Samstag 10.05.08, 15:00 Uhr
Soziale Liste in der Haushaltsdebatte 2008:

Das neoliberale Umbauprogramm stoppen

In der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bochumer Rat kritisierte der Sprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, die Stadtpolitik der letzten Jahre vehement. In einer Pressemitteilung heißt es: » „Im letzten Jahrzehnt haben wir den Versuch erlebt, die Stadt Bochum mit einem großen Umbauprogramm dem neuen Wirtschaftsliberalismus und der Globalisierung anzupassen“, sagte Gleising wörtlich. Mit Bezug auf die sozialdemokratische Reformpolitik der ersten Nachkriegsjahre, die noch „wesentlich von den Interessen der arbeitenden Menschen und den Bürgern der Stadt geprägt war“, kritisierte er die heutige Politik, Bochum zu einem möglichst attraktiven Standort für Investoren machen zu wollen. Gleising forderte eine neue Politik. Die Initiative 2015, die 10.000 neue Arbeitsplätze in Bochum schaffen sollte, ist genauso gescheitert, wie der teure „Bio-Medizinpark“ neben der Ruhr Universität, wo mit vielen Millionen Steuergeldern zwar ein Gewerbepark gebaut wurde, aber bisher keine einzige Firma angesiedelt werden konnte. Stattdessen forderte der Sprecher der Sozialen Liste ein städtisches Beschäftigungs- und Investitionsprogramm um „Arbeitslose in Beschäftigung und Jugendliche in Ausbildung zu bringen“Der soeben veröffentlichte Sozialbericht zeigt wie notwendig solche Maßnahmen sind. Auch müssen der wachsende Armut in Bochum entgegen gewirkt werden. Die Soziale Liste im Rat sprach sich in diesem Zusammenhang für das Sozialticket und ein kostenloses und diskriminierungsfreies Giro-Konto bei der Sparkasse aus. Wasser- und Energiekosten sollen für einkommensschwache Bürger bezuschußt werden. Heftige Kritik übte Gleising an dem derzeitigen Bochum-Pass, dessen Vergünstigungen so niedrig seinen, dass ihn immer weniger beantragen würden. Notwendig sei hier eine Überarbeitung der Konzeption, damit „armen Bürgern wieder eine Teilhabe am kulturellen Legen gesichert werden kann.“
Günter Gleising am Ende seiner Ausführungen: „Der Politik einen möglichst attraktiven Standort nach kapitalistischen Gesichtspunkten zu schaffen, wollen wir die Konzeption einer solidarischen und sozialen Stadt Bochum entgegensetzen.“«
Die Rede von Günter Gleising im Wortlaut.

 
 
 
 


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