Mittwoch 30.04.08, 21:00 Uhr

Bericht vom Haupt- und Finanzausschuss

Die Linksfraktion berichtet: “Intensiv wurde heute im Haupt- und Finanzausschuss der städtische Haushalt beraten. Ansatzpunkt der Linken im Rat war, vor allem die Mittel in Millionenhöhe für unsinnige bzw. zu teure Großprojekte zu streichen und stattdessen in die Schulsanierung zu stecken. Im letzten Punkt waren wir erfolgreich, in den meisten anderen nicht. Wir hätten gerne mehr finanzielle Spielräume für soziale, kulturelle und bauliche Maßnahmen geschaffen. Zum Beispiel für ein Sozialticket. Die Beratung über die Verwaltungsvorlage zur Einführung eines Sozialtickets wurde auf Wunsch der SPD in die Haushaltsberatungen einbezogen. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen: Gewerbesteuererhöhung, Imagekampagne „Bochum macht jung“, Konzerthaus, 1-Euro-Jobs bei der Stadt Bochum, Ausbau von Heinrich-Böll- und Willy-Brandt-Gesamtschule, Neues Autobahnkreuz A 40 / Westtangente, Haltestelle Biomedizinpark, Weitere Punkte im Haushalt, Sozialticket.
Noch ein Hinweis: Im Haupt- und Finanzausschuss haben weder die FDP, noch die Soziale Liste noch Die Linke Stimmrecht. Das erklärt, warum unsere Anträge zum Teil einstimmig abgelehnt wurden. Wir würden natürlich für unsere Forderungen votieren.

Gewerbesteuererhöhung
Wie in den letzten Jahren auch hatte Die Linke eine moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 450 auf 460 v.H. beantragt. Bisher wurde dies immer einstimmig abgelehnt. In diesem Jahr sah die Lage anders aus. Aufgrund der riesigen Haushaltslöcher schlug nun die Verwaltung die Erhöhung genau um diese 10 Punkte für 2009 vor. Da das Jahr schon weit fortgeschritten ist und die Bescheide für 2008 bereits verschickt wurden, verzichtete Die Linke auf die Anhebung noch in 2008, brachte aber auch ihre Freude zum Ausdruck, dass sich die Verwaltung, SPD und Grüne ihrer Sichtweise angeschlossen haben.

Kampagne „Bochum macht jung“
Nur mit einem äußerst knappen Abstimmungsergebnis wurden die Mittel (900.000 € für die nächsten beiden Jahre) beschlossen. Die Stimme der Oberbürgermeisterin gab dabei den Ausschlag. Die Stimmung innerhalb des Rates zur Kampagne hat sich innerhalb der letzten Monate sehr gewandelt. Nur noch die SPD wollte die Kampagne wie geplant fortführen. Die Linke und die Soziale Liste hatten beantragt, kein Geld für die Kampagne bereit zu stellen, leider vergeblich.

Konzerthaus

Die Linke hält ein Konzerthaus derzeit finanziell nicht für vertretbar. Wunsch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander. Dementsprechend hat Die Linke die Streichung der Miete in Höhe von 1,7 Mio € pro Jahr ab 2011 beantragt, was erwartungsgemäß abgelehnt wurde.

1-Euro-Jobs bei der Stadt

Die Linke kritisiert die Hartz-Gesetze insgesamt. Ganz besonders kritisiert sie die 1-Euro-Jobs. Die Argumente sind bekannt. Aus Sicht der Linken sollte die Stadt Bochum hier Vorbildfunktion einnehmen, deshalb wollten wir auch diese Mittel streichen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Ausbau Heinrich-Böll und Willy-Brandt-Gesamtschule
Die Linke hat verschiedene Einsparvorschläge unterbreitet, um den dringenden Sanierungs- bzw. Ausbaubedarf an Bochumer Schulen wenigstens in Teilen zu realisieren. Der Ausbau der beiden Gesamtschulen sollte laut Verwaltungsvorschlag z.T. bis nach 2011 verschoben werden. Unabgesprochen wurden von Linken und Koalition fast die gleichen Anträge gestellt, die Maßnahmen wie geplant durchzuführen. Das wurde dann auch so beschlossen, was uns sehr freut.

Neues Autobahnkreuz A 40 / Westtangente
Wie Bürgerinitiativen und Umweltverbände lehnt Die Linke im Rat den Ausbau des Westkreuzes ab. Der Ausbau wird zu mehr Verkehr und mehr Feinstaubbelastung führen. Darüber hinaus kommt dieser Ausbau die Stadt teuer zu stehen. Allein für die Entwässerung sind bis 2011 Kosten in Höhe von fast 3 Mio € im Bochumer Haushalt vorgesehen. Der Antrag der Linken, den Ausbau zu begraben, wurde abgelehnt. Die Grünen stimmten ausnahmsweise für unseren Antrag.

Haltestelle Biomedizinpark

Noch steht kein einziges Gebäude auf der Fläche des Biomedizinparks, trotzdem wird eine millionenschwere zusätzliche Haltestelle für die Angestellten geplant. Auch hier haben wir die Streichung der Mittel beantragt, auch hierfür fanden wir keine Mehrheit.

Weitere Punkte
Außer den bisher beschrieben Anträgen haben wir uns gegen den Weiterbau der U 35 bis zur Fachhochschule, gegen die Vervierfachung der Kosten des Platzes des Europäischen Versprechens und gegen die Beteiligung der Stadt am so genannten Von-Bersworth-Museum ausgesprochen. Der Weiterbau der U 35 wurde durchgewunken, die Vervierfachung der Kosten des Platzes von der Koalition auf eine Verdoppelung reduziert und in Bezug auf das Museum hatte die Koalition den gleichen Antrag wie Die Linke allerdings mit anderer Begründung eingebracht.

Sozialticket
Auf Wunsch der SPD wurde das Sozialticket unter dem Punkt „Haushalt“ beraten. Die Verwaltung hatte einen Vorschlag unterbreitet, der vorsah, dass 1. festgestellt werden sollte, dass ein Sozialticket für Bochum nicht finanzierbar sei und 2. eine VRR-weite Lösung gesucht werden sollte.
Die Linke beantragte, den 1. Punkt durch den Beschluss zu ersetzen, dass eine Lösung innerhalb der Bogestra gesucht werden soll. Dessen ungeachtet hält Die Linke im Rat auch eine VRR-weite Lösung für sinnvoll. Das eine schließt aus unserer Sicht das andere nicht aus. Die VRR-Lösung wird zwar seit Jahren favorisiert aber nicht realisiert.
Die Koalition hingegen wollte keinen Versuch unternehmen, innerhalb der Bogestra zu einer Einigung zu kommen, sondern will nur auf die VRR-Variante setzen. Dementsprechend wurde unser Antrag abgelehnt. Allerdings ist das Sozialticket erneut auf der Tagesordnung des Rates am 8. Mai. Die Zeit bis dahin will gut genutzt sein. Die Linke ist nach wie vor der Meinung, dass weiter auf allen Ebenen (in Bochum, in anderen Städten, in der Bogestra, im VRR, im Land) politischer Druck für ein Sozialticket aufrecht erhalten und verstärkt werden muss. Die Aktivitäten des Bochumer Bündnisses für ein Sozialticket zum 1. Mai sind dazu ein guter Auftakt.”

 
 
 
 


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