Dienstag 22.04.08, 17:00 Uhr
Soziale Liste fordert:

Gewerbesteuer erhöhen, „Bochum macht jung“ beenden

“Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2008 und setzt den Steuersatz der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 480 v. H. herauf.” So lautet der Antrag der Sozialen Liste, für die nächste Ausschusssitzung. „Die Gewerbesteuer hat eine hohe Bedeutung für den Haushalt der Stadt Bochum. Im Vergleich zu Nachbarstädten wie Bottrop, Essen oder Gelsenkirchen ist der Hebesatz in Bochum geringer“, schreibt die Soziale Liste in der Begründung ihres Antrages. Weiter heißt es: “In den letzten Jahren hat die Stadt Bochum die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur und die Attraktivität für Unternehmen und Betriebe deutlich verbessert. Während die Heranziehung der Unternehmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, durch die Bundespolitik, immer mehr verringert wurde, stiegen im gleichen Zeitraum die Belastungen für die Bürger und ihre Stadt stetig. Auch deswegen ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar und sozial gerechtfertigt.” In einem zweiten Antrag zur Hauptausschusssitzung beantragt die Soziale Liste im Rat die Beendigung der Imagekampagne „Bochum macht jung“ und tritt für die Einsparung der für 2008 und 2009 veranschlagten 900.000 Euro ein.

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de