Dienstag 22.04.08, 08:00 Uhr

Fragen zum “Förderturm”

Zur der heutigen Sitzung des Schulausschusses hat Die Linke Fragen zum von der Stadt gegründeten Verein “Förderturm” gestellt. So will sie beispielsweise von der Verwaltung wissen, über welche Spendensumme der vom Rat initiierte Verein verfügt, wie viel und nach welchen Kriterien bis jetzt Zuschüsse vergeben wurden, und ob der Verein neue Aufgaben übernehmen soll. Dazu erklärt Anna-Lena Orlowski, Mitglied im Schulausschuss: „Im Rat erleben wir immer öfter, dass Anträge von uns, die die Situation von Kindern und Jugendlichen aus HartzIV Familien verbessern würden, mit dem Verweis auf den Verein Förderturm abgelehnt werden. So wurde unser Antrag nach Einführung von Einschulungsbeihilfen oder der Antrag, den Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten für diesen Personenkreis zu übernehmen, abgelehnt. Ich frage mich, welche Aufgaben der Verein Förderturm noch übernehmen soll und ob er dafür die entsprechende Finanzdecke hat. Ursprünglich sollte der Verein doch hauptsächlich Unterstützung bei den Verpflegungskosten und Lernmitteln leisten. Auch die Kriterien, nach denen die eingenommenen Spenden vergeben werden, sind mir bis heute nicht bekannt. Insgesamt verdichten sich für unsere Fraktion die Befürchtungen, die wir schon bei der Vereinsgründung geäußert hatten: Immer mehr Sozialleistungen sollen letztlich privatisiert werden. Damit verlieren die Menschen ihren Rechtsanspruch darauf und werden zu Bittstellern. So eine Politik ist mit der Linken im Rat nicht machbar.“

 
 
 
 


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