Montag 07.04.08, 17:30 Uhr

Bericht der Linksfraktion von der Ratssitzung

Die Linke im Rat schreibt: »Die letzte Ratssitzung am 3. April wurde von zwei großen Themen geprägt: 1. Energiepolitik und 2. das Bürgerbegehren gegen die Schulfusion von Albert-Einstein- und Ostring-Gymnasium. Kaum diskutiert aber aus unserer Sicht trotzdem durchaus von Bedeutung war die Vorlage zum Sozialticket und unsere Anfrage zu Stromabschaltungen. Über folgende Punkte berichten wir: Bochumer Energiepolitik, Bürgerbegehren Ostring, Sozialticket für den ÖPNV, Stromabschaltungen in Bochum.

Bochumer Energiepolitik
Auf der Ratssitzung wurde die Beteiligung der Stadtwerke Bochum am Kohlekraftwerk in Lünen endgültig besiegelt. Nur Die Linke stimmte dagegen. Wenig später legten CDU, SPD und Grüne einen Antrag vor, dass die Stadtwerke ihren Anteil an eigen erzeugter Energie im regenerativen Bereich auf 25 % erhöhen soll. Uwe Vorberg wies in seiner Rede auf diesen Widerspruch hin. Auch darauf, dass die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag sich gegen Kohlekraftwerke aussprach und er sich über das derzeitige Glaubwürdigkeitsproblem der SPD nicht wundere.

Bürgerbegehren Ostring
Die Elterninitiative gegen die Fusion von Albert-Einstein und Ostring hat erfolgreich Unterschriften gesammelt. Das benötigte Quorum wurde erreicht. Der Rat stellte dies formal auch so fest, folgte aber nicht dem Anliegen und blieb bei seiner Entscheidung, die beiden Gymnasien in einem Neubau am Standort Wiemelhausen zusammenzuführen. Da der Rat bei seiner Entscheidung blieb, findet am 22. Juni in Bochum der erste Bürgerentscheid statt. Wie bei einer Wahl können dann alle Bochumer BürgerInnen über diese spezielle Fragen abstimmen. Ernst Lange machte für die Linksfraktion deutlich, dass Die Linke Formen der direkten Demokratie sehr unterstützt und es begrüßt, dass die gesamte Bochumer Bevölkerung über die Frage entscheiden kann. Er machte jedoch auch deutlich, dass Die Linke inhaltlich das Bürgerbegehren nicht unterstützt, sondern weiter für die Schulfusion eintritt.

Sozialticket für den ÖPNV
Im Januar waren wir noch optimistisch, dass durch den Änderungsantrag von SPD und Grünen die Einführung eines Sozialtickets auch in Bochum in greifbare Nähe gerückt wäre. Dies war leider eine Fehleinschätzung. Zur Ratssitzung am 3. April legte die Verwaltung eine Mitteilung vor, die nahe legt, dass die Einführung in Bochum nicht finanzierbar sei. Zu Recht mahnten am Ende der Sitzung die Ratsherren Nobert Sievers (CDU) und Günter Gleising (Soziale Liste) einen konkreten Beschlussvorschlag zur Einführung eines Sozialtickets an. Denn damit hatte der Rat die Verwaltung im Januar beauftragt. Der Auftrag wurde nicht ausgeführt. Nun steht das Thema erneut auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Die Anmerkungen der Oberbürgermeisterin legen nahe, dass das Ticket unter finanziellen Erwägungen begraben werden soll. Die Linke glaubt aber wie viele andere auch, dass das Sozialticket realisierbar ist, wenn der politische Wille da ist. Sie unterstützt daher die vom Sozialforum angestoßene und vom DGB und vielen, vielen anderen getragene Unterschriftenaktion „Sozialticket für Bochum“. In dieser Frage wird noch ein langer Atem nötig sein.

Stromabschaltungen in Bochum

Die Linke. im Rat bleibt bei ihrer Forderung, dass auch bei den Stadtwerken Bochum ein Sozialtarif für Strom und Gas eingeführt wird. Die neusten Meldungen der Verbraucherzentrale machen deutlich, dass das Abstellen des Stromanschlusses auch in Bochum ein enormes Problem ist. Die Ursache liegt in den gesunkenen Familieneinkommen bei gleichzeitig gestiegenen Energie- und allgemeinen Lebenshaltungskosten. Zur Aprilsitzung des Rates hat die Linke daher gefragt, wie oft es zu Stromabschaltungen in Bochum kommt, was die Stadtwerke unternehmen, damit es nicht soweit kommt und letztlich wollen wir wissen, was die Verwaltung bzw. die Stadtwerke zu der Einführung eines Sozialtarifes für den Energiebezug denkt. Einen solchen Tarif fordert nicht nur die EU-Kommission, sondern auch der Rat der Stadt Köln hat sich für einen solchen Tarif stark gemacht. Die Mehrheit im Bochumer Rat hingegen hat den Antrag der Linke für einen Sozialtarif für Energiebezug im Januar weggestimmt.«

 
 
 
 


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