Mittwoch 02.04.08, 14:00 Uhr

Soziale Liste: Tarifabschluss schafft keine Finanzkrise

Die Soziale Liste im Rat wendet sich mit Nachdruck gegen die Darstellung, dass der jetzt abgeschlossene mehr als bescheidene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu höheren Gebühren und Belastungen für die Bürger führen müsse. Die Soziale Liste schreibt: »Im Gegenteil hat beispielsweise der Bund im vergangenen Jahr 539 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu verzeichnen. Für 2008 werden sogar 556 Mrd. erwartet. Innerhalb von zwei Jahren haben sich die Steuereinnahmen des Bundes um über 8 % erhöht u. a. durch Belastungen der Bürger durch Steuererhöhungen. Dem gegenüber erhalten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für dieses Jahr gerade einmal 3,1 % mehr Geld. Bei einer Teuerungsrate von 3–5 % wird noch nicht einmal die Erhöhung der Lebenshaltungskosten ausgeglichen.
Während die Steuern im Bund sprudeln, verteilt dieser die Steuern nicht gerecht und grundgesetzkonform, so dass viele Städte, zu denen auch Bochum gehört, finanzielle Probleme bei steigenden Aufgaben haben. So belaufen sich die städtischen Steuerausfälle und Mehrbelastungen aus der „Unternehmenssteuerreform“, dem höhere Zuschussbedarf durch Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene sowie Belastungen für „Sanierung der WestLB“ auf allein 30 Mio. Euro. Der Tarifabschluss schlägt dagegen nur mit 7 Mio Euro zu Buche.
Die Soziale Liste verweist auch auf in Bochum hausgemachte finanzielle Probleme, etwa durch den hohen Schuldenaufbau von 1 Milliarde Euro, den verstärkten Bau von Prestigeobjekten und die damit einhergehen Belastung des Haushaltes durch hohe Folgekosten z. B. für die U-Bahn, den RuhrCongress oder den Bio-Medizinpark.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schafft keine Finanzkrise, sondern stellt Anforderungen an die Verteilung der Finanzen. „Eine Diffamierung des öffentlichen Dienstes, wie er jetzt von Funktionären der Unternehmer- und Arbeitgeberverbände sowie von Politikern erfolgt, muss energisch zurückgewiesen werden“, fordert die Soziale Liste Bochum.«

 
 
 
 


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