Mittwoch 02.04.08, 17:00 Uhr

Grüne für Sozialticket: “SPD muss jetzt Farbe bekennen!”

Zur Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets erklärt Christian Michalak, Mitglied im grünen Kreisvorstand: “Der grüne Kreisvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, dass wir uns dem Aufruf des DGB für ein Sozialticket anschließen. Die SPD, die Partei, die bundesweit mit dem Slogan ‘Das soziale Deutschland’ wirbt, muss jetzt Farbe bekennen. Herr Fleskes darf sich nicht nur für ‘intelligente Lösungen’ einsetzen, um ein Konzerthaus zu ermöglichen. Wenn wir uns in Bochum trotz der katastrophalen Haushaltslage diese freiwillige Leistung erlauben können, dann können wir uns nicht guten Gewissens hinstellen und den Ärmsten in unserer Stadt aus rein finanziellen Gründen die absolut notwendige Mobilität verweigern. Die Jusos in der Bochumer SPD haben dies bereits erkannt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die große Koalition in Berlin den Hartz-IV-Regelsatz so erhöht, dass auch die notwendige Mobilität Bedürftiger gesichert wird. Solange dies nicht der Fall ist, muss die Stadt eine sinnvolle Regelung finden. Als Grüne legen wir wert darauf, dass nicht ausschließlich ein ‘Neun-Uhr-Ticket’ angeboten wird, da dieses bestimmte Personengruppen von der sinnvollen Nutzung ausschließen würde. Der soziale Aspekt muss bei der Einführung des Tickets Vorrang vor finanziellen Erwägungen haben. Das Argument, dass die Städte Gelsenkirchen, Herne und der Ennepe-Ruhr-Kreis indirekt von Bochumer Zuschüssen profitieren, kann kein Grund sein, das Sozialticket zu verhindern. Bei der derzeitigen Haushaltslage, müssen kreative Finanzierungswege gefunden werden. Das ist bei anderen Projekten der Fall, dann gilt es auch hier. Der Hinweis auf die angespannte Haushaltslage der Stadt ist in gewisser Weise unehrlich. Es gibt eine Vielzahl freiwilliger Leistungen, die trotzdem finanziert werden. Diese Leistungen müssen aufgelistet werden, um dann verantwortungsvolle Prioritäten zu setzen. Das kann bedeuten, dass wir und von wünschenswerten aber weniger dringenden Projekten verabschieden müssen. Sollte es keine Möglichkeiten der Umschichtung im Haushalt geben, muss das Gespräch mit der Bezirksregierung gesucht werden.”

 
 
 
 


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