In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird am morgigen Mittwoch zeitweise oder ganztägig gestreikt. Busse und Bahnen stehen 24 Stunden still. Durch eine Großdemonstration wird mittags der Verkehr in der Innenstadt nahezu völlig zum Erliegen kommen. An den Streiks sind neben dem Öffentlicher Nahverkehr beteiligt: Bezirksverwaltungsstellen, Bürgerbüros, Bürgerämter, Bürgerservicestellen, öffentliche Bäder, Müllentsorgung, Straßenreinigung, Deponie Kornhapen, Eco-City-Center, Sparkassen, Bundesbank, Kindertagesstätten Herne, Landesbetrieb Straßenbau NRW in Bochum, Renten- und Krankenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Straßenmeisterei Herne und die Mensa RUB, die morgen geschlossen bleibt. Die Gewerkschaft ver.di “bittet die Bevölkerung um Verständnis und Respekt für die Streikenden, da sie sich mit ihren Aktionen auch für die Verbesserung der Qualität im Öffentlichen Dienst einsetzen”, so ver.di Sekretärin Monika Ludwig. Viele Beschäftigte, die nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten, werden morgen sicherlich wieder solidarisch sein. Sie wissen schließlich, dass Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen, wie sie im Öffentlichen Dienst seit Jahren stattfinden, immer von den übrigen ArbeitgeberInnen als Vorlage genommen werden, um in ihren Bereichen ähnliches durchzusetzen und die Gewinne weiter zu steigern.

Hendrik Schäfer, der bisherige Schatzmeister der Jungen Union (JU) in Bochum ist aus der JU und der CDU ausgetreten. Auf der Webseite der JU Bochum heißt es jetzt: “Schatzmeister | N.N.”, als Ortsvorsitzender in Querenburg /Steinkuhl wird er noch auf der Webseite der JU geführt. Auf Anfrage erklärte die Junge Union, dass er von sich aus die Mitgliedschaft gekündigt habe und nicht von der Union wegen seiner äußerst rechtslastigen Webseiten aus der Partei gedrängt worden sei. Er hatte zunächst “Bochum gegen links” in Netz gesetzt. Der Internet-Auftritt war so rechtsradikal, dass sein Ortsvorstandskollege und CDU Ratsmitglied Dirk Schmidt als Besitzer die Seite kündigte und sich Union und JU von der Seite distanzierten. Wenige Wochen später hatte Schäfer die Seite dann unter dem Namen “Bochum-konservativ” weiter betrieben. Auch diese Seite wurde immer hetzerischer. Der Pressesprecher der JU schätzte es so ein, dass die Seite von Schäfer z. Z. nur aus technischen Gründen offline sei. Es sei eine private Seite und habe mit der Union nichts zu tun.

Das Theater Gegendruck bringt am kommenden Sonntag, den 09.03 um 20 Uhr “Das Kaffeehaus” von Rainer Werner Fassbinder auf die Bühne des Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: “Sie treffen sich alle in Ridolfos Kaffeehaus: Der spielsüchtige Eugenio und seine treue Vittoria, die Sängerin Lisaura, die nicht nur vom Gesang lebt, der Diener Trappolo mit dem Goldschatz aus Arizona unter der Matratze und das Klatschmaul Don Marzio – und auch die schöne Fremde Placida auf der Suche nach ihrem Ehemann, der als Graf Leander in Pandolfos Spielsalon nebenan Kasse macht. Fassbinder hat die Bühnen-Satire Das Kaffeehaus des großen italienischen Komödiendichters und Moliere-Zeitgenossen Carlo Goldoni in die heutige Zeit versetzt. Mit funkelndem Sprachwitz zeichnet Fasssbinder das bissige und abgründige Bild einer kapitalistischen Ellbogen-Gesellschaft, in der Intrigen, Egoismus und Geldgier regieren und Gefühle und Zusammenhalt auf der Stecke bleiben. So sind im Kaffeehaus bereits die Themen der großen Melodramen enthalten, die Fassbinder als Filmemacher weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt machten. Das freie Theater Gegendruck wurde 1983 als Song- und Straßentheatergruppe gegründet. Seit Mitte der 90er Jahre legt Theater Gegendruck mit Sitz in Recklinghausen seinen Repertoire-Schwerpunkt auf zeitgenössische politisch brisante Stücke.

Die Unabhängige Sozialberatung bedauert, dass der Antrag der Linkspartei vom Rat abgelehnt wurde und schreibt: »Wenn – wie einhellig festgestellt – die Regelleistung dafür nicht reicht, gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, diesen unabweisbaren Bedarf anderweitig zu decken. Wir empfehlen, die Einschulungsbeihilfe zu beantragen und bei Ablehnung zu klagen. Klage und anwaltliche Hilfe sind für die Betroffenen kostenfrei. Wir gehen von grossen Erfolgsaussichten aus: die Sozialgerichte haben immer wieder entschieden, dass die Kommune einzuspringen hat, wenn Mangel droht. Sie haben signalisiert, dass diese Möglichkeit „noch belastbar” ist. Käme es, wie von SPD und Grünen gefordert, zu einer gesetzlichen Wiedereinführung entsprechender einmaliger Beihilfen, so würde das nach der Systematik des Hartz IV- Gesetzes ohnehin zu Lasten der Kommune. Warum also nicht gleich dazu stehen? (weiterlesen)

Das Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen berichtet: »Über 200 TeilnehmerInnen kamen am Samstag auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag zur Konferenz “Nokia ist überall – Was tun?”, die im Bochumer IG Metall-Haus stattfand. Die Anwesenden diskutierten über Möglichkeiten der Politik, Massenentlassungen wie bei Nokia zu verhindern. Neben der Initiatorin Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke.) diskutierten Sahra Wagenknecht (MdEP, Die Linke.), Michael Hermund (DGB-Vorsitzender Ruhr Mark), Wolfgang Echterhoff (Betriebsrat Nokia) und Fred Sobiech (Superintendent, Evangelische Kirche Bochum) über die Frage, wie man verhindert, dass Unternehmern trotz schwarzer Zahlen massenhaft Arbeitnehmer entlassen. Dass der Fall Nokia kein Einzelfall ist, zeigen jüngste Ankündigungen von mehreren Konzernen. Allein Telekom, BMW, Siemens/SEN und Henkel haben erklärt, zusammen 50.000 Stellen streichen zu wollen. Eine der Lehren, die der Betriebsrat und Vertrauensleute-Sprecher Wolfgang Echterhoff aus seinen Erfahrungen bei Nokia zog, ist die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von Massenentlassungen zur Renditensteigerung. Die Bochumer Abgeordnete Sevim Dagdelen unterstrich die Forderung und kündigte an, sich für eine entsprechende parlamentarische Initiative einzusetzen. Ferner warf sie Wirtschaftsministerin Christa Thoben und ihrem Vorgänger Harald Schartau Untreue vor. Die Europaabgeordnete Sarah Wagenknecht (Die Linke.) forderte ein Ende der Privatisierungen und eine Regulierungspolitik zur “Zügelung des Kapitalismus”. (weiterlesen)

Die aus Reihen der CDU hervorgegangene Webseite “bochum-konservativ.com” ist seit gestern nicht mehr online. Sie war die Nachfolgeseite von “bochum-gegen-links.de” (siehe Meldung “Rechte Ultras setzen sich in der CDU durch“), die so rechtsextrem war, dass sich CDU, Junge Union und CDU-Stadtrat Dirk Schmidt als Besitzer der Seite davon distanzierten. Hendrik Schäfer, Schatzmeister der Jungen Union Bochum, hatte die Seite nach einer kurzen Schamfrist mit dem gleichen Layout und dem neuen Namen weiter betrieben. Die CDU-Geschäftsstelle war allerdings nicht mehr als Adresse im Impressum angegeben. Die Seite brachte anfangs reaktionäre Beiträge, wie sie in der Union durchaus gewöhnlich anzutreffen sind. In den letzten Wochen steigerten sich die Unionisten von “bochum-konservativ.com” allerdings zu Beiträgen, die mehr und mehr den Charakter von offener Hetze gegen Sinti und Roma, Linke und MigrantInnen annahmen. Vermutlich aus Kirchenkreisen ist die CDU-Führung nun darauf aufmerksam gemacht worden, was Bochumer Unions-Funktionäre im Internet schreiben. Vielleicht ist es keine technische Panne, dass “bochum-konservativ.com” offline ist. Vielleicht hat diese Intervention Wirkung gezeigt. Vielleicht kündigen CDU und JU auch wieder an, dass dieser Internetauftritt Konsequenzen haben wird. Beim letzten Skandal hat die Union ihren Worten keine Taten folgen lassen.
Die Junge Union, die bisher vor allem durch ihre extreme Rechtslastigkeit aufgefallen ist, profiliert sich jetzt auch noch zusätzlich als sexistisch. Auf ihrer Webseite wirbt sie mit zwei leicht bekleideten Frauen, die – sich im Bett räkelnd – dazu einladen: “In unserer Mitte ist noch Platz!”

Vor 70 Jahren wurden in Deutschland Bücher verbrannt und Menschen erschlagen. Über die damaligen Ereignisse und deren Hintergründe hat der Bochumer RuhrEcho Verlag jetzt eine Text- und Materialsammlung herausgegeben, die vor allem die Ereignisse in Bochum und Wattenscheid beleuchtet. Darüber hinaus sind Darstellungen und Dokumente aus dem „Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror”, dem Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel und die historische Gedenkrede von Erich Kästner aus dem Jahr 1958 enthalten. Ein Aufsatz von Günter Gleising „Was vor dem Verbrennen der Bücher geschah” schildert, wie schnell vom 30. Januar 1933 bis zu den Bücherverbrennungen die Nazi-Diktatur errichtet wurde. Zahlreiche Lebensläufe verfolgter AutorInnen sowie Gedichte und Schilderungen von Berthold Brecht, Klaus Mann und Konstantin Wecker vervollständigen den interessanten Überblick zum Thema Bücherverbrennung.
Bücherverbrennung 1933, RuhrEcho Verlag, 58 Seiten, 5 Euro, ISBN 978-3-93199912-4