Heute wurde in den frühen Morgenstunden im Dortmunder Klinikviertel das Cafe “Taranta Babu” von Neonazis angegriffen. In den Eingangsbereich des Cafes wurde Buttersäure geschüttet, eine Scheibe wurde mit einem Stein attackiert und an die Hauswand wurde der Spruch: “KEIN FREIRAUM FÜR LINKSFASCHISTEN! – AZD” gesprayt. Aus diesem Anlass findet heute abend eine Spontandemonstration statt. Der Treffpunkt ist um 18:30 Uhr an der U-Bahn Haltestelle Kampstraße in Dortmund. Dies war nicht der erste Anschlag der Neonazis auf linke Räumlichkeiten in Dortmund. Schon in der Nacht auf den 6. März wurde die Hauswand der “Zone 10″ in der Nordstadt mit dem gleichen Slogan versehen wie jetzt das “Taranta Babu”. Anlass gab den Neonazis wohl das bis vor kurzem in der “Zone 10″ und jetzt im “Taranta Babu” stattfindende “Cafe Move Ya”. Das vom AK Freiraum organisierte Cafe will einmal im Monat Raum für politische Diskussionen, Vorträge, Filme etc schaffen. Durch den Anschlag der Neonazis kann das Cafe jedoch heute nicht stattfinden. Stattdessen rufen die veranstaltenden und andere antifaschistische Gruppen aus Dortmund für heute Abend um 18:30 Uhr zu einer Spontandemonstration gegen die Dortmunder Zustände und diesen Anschlag im besonderen auf. Der Treffpunkt ist an der U-Bahn Haltestelle Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt.

Am Dienstag, dem 11. März, findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr.31 eine Infoveranstaltung mit zwei japanischen AktivistInnen der Gruppe “No! G8 Action” statt. Sie reisen derzeit durch Europa und berichten über die Vorbereitungen gegen das diesjährige G8-Treffen in Japan. Der G8-Gipfel soll vom 7. bis zum 9. Juli 2008 auf der Halbinsel Hokkaido stattfinden. Zudem werden die AktivistInnen einen Einblick die linke Szenerie Japans sowie deren Forderungen und Aktionen geben. “No! G8 Action” ist ein anti-autoritäres und anarchistisches Netzwerk und wurde im Mai 2007 ins Leben gerufen. Einige der AktivistInnen nahmen an den Protesten in Heiligendamm und Rostock teil. Dort wurden Kontakte zu internationalen Gruppen aufgebaut und weitere Verabredungen für 2008 getroffen.
In der Einladung heißt es: “In den Veranstaltungen wird zunächst die Kritik an den G8 konkretisiert: neoliberale Reformen, Freihandel, Überwachungsgesellschaft und der Umgang mit Minderheiten in Japan. Danach geben die ReferentInnen einen
Überblick über soziale Kämpfe in Japan und Südostasien. Nach einem Abriss über beteiligte Gruppen werden die Planungen für die Proteste vorgestellt. Vorgesehen sind bisher ein Symposium, ein Alternativgipfel, Konzerte, Camps und Demonstrationen. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
mehr Infos: http://www.gipfelsoli.org/Home/Hokkaido_2008

Die VVN/BdA wird am Mittwoch, den 12. März, um 17.00 Uhr mit einer Mahnwache vor dem ehemaligen Verwaltungsgebäude des Bergarbeiterverbandes an der Universitätsstr. 38a an den SA-Überfall auf die Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren erinnern. Nach einem kurzen Redebeitrag geht es dann weiter zum ehemaligen Neumarkt, wo die Bücherverbrennung stattfand – heute ungefähr der Platz, an dem Neustr. und Brüderstr. zusammen treffen. Die Schlusskundgebung wird an der Gedenktafel für Fritz Husemann um 17.45 Uhr auf dem Husemann-Platz stattfinden. Das Einladungsflugblatt der VVN-BdA.

Die Soziale Liste “ist empört über den Umgang der Rathauskoalition (SPD und Grüne) und der Stadtverwaltung mit dem Thema Sozialticket.” Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: “Offensichtlich soll das Thema erneut vertagt werden. Auch zur Ratssitzung am 4. April steht das Thema nicht auf der Tagesordnung, obwohl ein Ratsbeschluss existiert, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Bogestra bis zur Ratssitzung im Februar 2008 die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialtickets auf der Leistungsbasis der jeweils preisgünstigsten Monatstickets der Preisstufe A zu prüfen und geeignete Varianten für Monatskarten mit den finanziellen Auswirkungen (Abgabepreis und städtischer Zuschuss) im Rat darzustellen.” Siehe auch Meldung vom 6.3.2008

Die dritte Veranstaltung von Genarchiv und VHS in der Reihe “Was ist dran an der Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs?” geht der Frage nach, an welchen Menschen eigentlich die vielen neuen Arzneimittel vor ihrer Zulassung getestet und erprobt werden. Beispiel Cervarix: dieser HPV-Impfstoff wurde in großem Maße an Frauen in Costa Rica getestet. Wie die Herstellerfirma in Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden dabei vorging, wurde nur dank der Recherche einer unabhängigen Frauenorganisation öffentlich. Inzwischen werden die meisten Medikamente für die Menschen in den wohlhabenden Ländern an Menschen der sogenannten Dritten Welt erprobt. Was das bedeutet und wie das konkret vor sich geht, darüber wird hierzulande gerne geschwiegen. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 11.3. um 19.00 Uhr in der VHS statt.

Die Arbeitslosenberatung in der Brückstr. 46 empfiehlt Widerspruch einzulegen, wenn die Regelleistung bei stationärem Aufenthalt/Rehabilitation pro Tag (für Vollverpflegung) um 4,05 € gekürzt wird. Dabei wird auf eine Entscheidung des Landessozialgerichtes verwiesen. In der Beratungsstelle gibt es einen Musterwiderspruch. Im Detail schreibt die Beratungsstelle: (weiterlesen)

Am Dienstag, den 11. März, findet um 19.30 Uhr im FrauenGesundheitsZentrum, Alsenstr. 27 eine Info-Veranstaltung mit Christiane Setzer statt zum Thema: Erschöphungszustände – Wie komme ich wieder zu mehr Energie? In der Einladung heißt es: „Erschöpfungszustände kennt jede! Muss frau mit ihnen leben oder sind sie vermeidbar? Wie entsteht Erschöpfung? Was bedeutet burn-out (ausgebrannt sein) nun wirklich? Wie komme ich aus der Erschöpfung wieder heraus? Was kann ich vorbeugend gegen Erschöpfung tun? Wo sind meine Kraftquellen?

Das Bochumer Bündnis gegen rechts und die Bochumer SPD erinnern am kommenden Dienstag, dem 11. März ab 10.30 Uhr mit einer Mahnwache und einer abschließenden Kundgebung (12.00 Uhr) vor dem Amtsgericht an den von den Nazis umgebrachten Sozialdemokraten Heinrich König und an den Richter Eberhard Greiff, der im Faschismus Zivilcorage bewiesen hat. In der Einladung heißt es: »In der ersten Märzhälfte vor 75 Jahren brach auch über unsere Stadt der blutige Terror der Nationalsozialisten herein. Kommunisten traf nach dem Reichstagsbrand die erste Welle der Gewalt. In der Nacht zum 11. März schlugen die Nazibarbaren, angestachelt durch den preußischen Innenminister Göring, in Bochum auch gegen Sozialdemokraten und Gewerkschafter zu. Zusammen mit mehreren Dutzend Genossen wurden ihre prominenten Führer Fritz Husemann und Heinrich König verhaftet, König und seine beiden Söhne nach einem heftigen Schusswechsel mit einem SA-Trupp, der in sein Haus eingedrungen war; dabei wurde ein Angreifer schwer verletzt. Überall in Deutschland wurden in jenen Tagen Menschen ergriffen, misshandelt und in die ersten wilden Konzentrationslager verschleppt, ohne dass die Justiz dem Einhalt geboten hätte. In der Gauhauptstadt Bochum geschah Außergewöhnliches: Amtsgerichtsrat Eberhard Greiff lehnte den von der SA vehement verlangten Haftbefehl gegen Heinrich König und seine Söhne wegen Mordversuchs ab, weil er die Notwehr in ihrem Widerstand sah. (weiterlesen)

Das Theaterprojekt „Al Jawal“ („Der Wanderer“) gastiert am Montag, dem 24. März um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer.  “Al Jawal” kommt aus einer kleinen Stadt in Galiläa, Sakhnin, in der Nähe von Haifa. Es ist eines der ältesten und wichtigsten arabischen Theater in der Region. Bereits seit über 30 Jahren arbeitet es vor allem und immer wieder zu den dortigen gesellschaftlichen Konflikten und zu all den Themen, die damit zusammen hängen: Das erfahrene Leid, die Nöte unter der Besatzung aber auch die Gemeinsamkeiten unter den Menschen, die auf beiden Seiten für eine Konfliktlösung kämpfen. Auch Alltagsprobleme, wie z.B. beim Zusammenleben von Männern und Frauen, fließen in die Stücke ein. Näheres.

Das Konzert der russischen Band Markscheider Kunst ist vom 20. März. auf den 9. April verschoben worden. Radio El Zapote schreibt hierzu: “Aufgrund einer Software-Umstellung in der deutschen Botschaft in St. Petersburg, so heißt es, sähe diese keine Möglichkeit, beantragte Visa vor dem 26.3. auszustellen. Für die Band aber bedeutet es nun die Absage von 6 Konzerten, denn die Tour hätte am 20.3. in Bochum begonnen. Wie wir als VeranstalterInnen wissen, ist diese Begründung ein alter Hut. Schon vor Jahren wurde La Minor, eine andere Combo aus St. Petersburg, eben mit selbiger Begründung die Einreise in die BRD untersagt bzw. erst später ermöglicht. (weiterlesen)

Die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) und das Bochumer Polit-Cafè Azzoncao hatten in einer Erklärung den Aufruf für die Demonstration “Kritik ist eine Waffe” am 1.März in Bochum heftig kritisiert. Die OrganisatorInnen der Demo haben darauf eine Erwiderung unter dem Titel “Irrungen und Wirrungen” veröffentlicht. Im Internetportal Indymedia ist ein Bericht über die Demo zu finden.

Die Ratsfraktion der Grünen in Bochum hat mit einer Pressemitteilung auf die Diskussion reagiert, mit der einzelne KulturpolitikerInnen für die Aktivitäten rund um die Kulturhauptstadt 2010 als Leitthema ‘Stadt des Wortes’ vorschlagen wollen. Die Grünen schlagen vor, dass das Thema ‘Vielfalt in der Kultur’ auf jeden Fall ein Schwerpunkt des Bochumer Beitrags wird. Näheres.

Für Samstag, 8. März, kündigt Die Linke Bochum an, von 11 – 13.00 Uhr mit einem Infostand beim Markt der Möglichkeiten auf dem Rathausvorplatz vertreten zu sein. Dieser Markt der Möglichkeiten wird von der Gleichstellungsstelle der Stadt Bochum organisiert. Hier präsentiert sich ein breites Spektrum von organisierten Frauen. Hella Eberhardt, Sprecherin Der Linken in  Bochum erklärt: „Gemeinsam mit Bochumer Frauenverbänden, anderen Parteien und Initiativen wollen wir auf den Internationalen Frauentag aufmerksam machen. Unser Augenmerk gilt hier insbesondere der geschlechtsspezifischen Ungleichbehandlung in unserer Gesellschaft. Immer noch sind es vorwiegend Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Daher ist unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gerade für Frauen interessant.“ Petra Malik aus dem Kreisvorstand Der Linken ergänzt: „Im Rahmen der Bochumer Frauenwochen veranstalten wir am 13. März eine Lesung der Autorin Florence Hervé zu Clara Zetkin. Auch dazu wollen wir alle Interessierten einladen.“

Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März steht für den DGB unter dem Motto „Ich bin mehr wert!” Am Sonntag, den 9. März, laden die Gewerkschaftsfrauen ab 10.30 Uhr zum Frühstück und Kultur ins Jahrhunderthaus, Alleestr. 80, ein. Cordula Völker wird ihr Soloprogramm „Ich hatte doch nur Heintje” präsentieren. Die Gewerkschaftsfrauen in Bochum wollen an diesem Tag deutlich herausstellen, dass gleiche Chancen und Bedingungen für Frauen – nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig sind, sondern auch für Ausbildung und Arbeitsplatz, für die berufliche Entwicklung und soziale Sicherung”, erklärt die DGB Frauenvorsitzende aus Bochum Roswitha Wolf.
“Der Grundsatz der Entgeltgleichheit”, so der DGB, “wird nach wie vor nicht eingehalten. Frauen verdienen im Durchschnitt 20 % weniger als Männer in vergleichbaren Tätigkeiten. Eingeschränkte Karriere- und Weiterbildungschancen sowie überholte Wertvorstellungen behindern den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen. Sie stoßen an die gläserne Decke. Benachteiligungen in den sozialen Sicherungssystemen und bei der privaten Vorsorge verweisen Frauen nach wie vor auf die Rolle der Zuverdienenden in einer Partnerschaft. Der Wiedereinstieg ins Berufsleben, z.B. nach der Elternzeit, ist mit vielerlei organisatorischen und unternehmensinternen Hürden verbunden. Vereinbarkeitsprobleme setzen sich fort.” „Insgesamt ist die Situation der Frauen in Bochum nicht besser geworden. Eine „Politik für Frauen” genießt nicht oberste Priorität”, moniert Roswitha Wolf.

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo schreibt: »Nachdem am 03.03.08 die Auslegungsfrist zur Einsichtnahme in den Planfeststellungsbeschluss für den Bau des A 44-DüBoDo-Teilstücks „Querspange“ abgelaufen ist, muss nunmehr innerhalb von einem Monat gerichtlicher Rechtschutz bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantragt werden, um den geplanten DüBoDo-Weiterbau in Bochum zu stoppen. Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo wird mit mehreren KlägerInnen fristgerecht Klage einreichen. Die große Teilnahme betroffener BürgerInnen an der von der Bürgerinitiative angebotenen gemeinsamen Einsichtnahme in die Planunterlagen am 03.03.08 im Rathaus, hat gezeigt, dass der Widerstand der Bochumer Bevölkerung gegen die Autobahnpläne auch nach einem jahrelangen Planverfahren nicht erloschen ist. Die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo will deshalb die betroffenen BürgerInnen über die aktuell erforderlichen Schritte zur Verhinderung der DüBoDo – Maßnahme am 11. März 2008, ab 19.30 Uhr im Vereinslokal von TUS Steinkuhl („Bistoon-Restaurant“), Markstr. 71 a (neben dem Jugend­freizeithaus Juma) informieren. (weiterlesen)

Dem Rat der Stadt Bochum lag im Januar ein Antrag der Sozialen Liste zur Einführung eines Sozialtickets vor. Daraufhin haben SPD und Grüne einen Änderungsantrag gestellt und folgendes durchgesetzt: “Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Bogestra bis zur Ratssitzung im kommenden Monat die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialestickets auf der Leistungsbasis der jeweils preisgünstigsten Monatstickets der Preisstufe A zu prüfen und die geeigneten Varianten für Monatskarten mit den finanziellen Auswirkungen (Abgabepreis und städtischer Zuschuss) dem Rat darzustellen.” Die Verwaltung hat diesen Beschluss einfach ignoriert. Auf der Ratssitzung im Februar stand der Punkt nicht einmal auf der Tagesordnung. SPD und Grünen haben dies akzeptiert und mit ihrer Mehrheit verhindert, dass auch nur darüber diskutiert wurde. Am heutigen Donnerstag treffen sich nun auf Einladung des Bochumer Sozialforums VertreterInnen u.a. von Arbeitloseninitiativen, Beratungsstellen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und Parteien, um zu beraten, wie die Blockade des Sozialtickets in Bochum überwunden werden kann. Die wechselnden Argumente von Verwaltung und SPD/Grüne (“geht nur als VRR-Gesamtlösung”, “muss Hartz IV-EmpfängerInnen als Leistung wieder abgezogen werden”), um das Sozialticket zu verhindern, sind spätestens durch die Einführung eines Sozialtickets in Dortmund widerlegt. Dort gibt es ein Sozialticket seit dem 1. 2. 2008.

Die Arbeiterzeitung (AZ) Nr. 7. von ver.di Bochum Herne ist erschienen. Norbert Arndt, stellv. Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne, schreibt darin: “In den bisherigen Warnstreiks kommt ein deutlicher Stimmungswandel zum Ausdruck. Die Zeiten des Verzichts und des Wegduckens scheinen vorbei. Der Wind hat sich gedreht. ver.di ist in der Offensive. Überall verspüren wir neuen Optimismus, neue Entschlossenheit und sprühendes, gewerkschaftliches Selbstvertrauen. Diese Aufbruchsstimmung, die mit einer hohen Erwartungshaltung einhergeht darf nicht enttäuscht werden. Endlich wird Gewerkschaft wieder als das erfahren was sie sein muss : Konsequente Interessenvertretung der arbeitenden Menschen und gesellschaftliche Gegenmacht.” Die AZ als PDF-Datei.

Radio Bochum 89.5 berichtet: “Vor den Werkstoren von Johnson Controls Bochum an der Hüttenstraße wird morgen ein Warnstreik mit Kundgebung stattfinden. Die Gewerkschaft reagiert damit auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber bei den laufenden Tarifverhandlungen. Die IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Geld für die 40 000 Beschäftigten der Textil- und Bekleidungsindustrie in NRW. Außerdem die Weiterführung des Tarifvertrages Altersteilzeit und eine Übernahmeregelung für Auszubildende.”
Die IG-Metall ist übrigens neben der SPD Bochum die letzte Organisation in Bochum, die sich weigert, die Redaktion von bo-alternativ.de in ihren Presseverteiler aufzunehmen.

Mehr als 8.000 ver.di Mitglieder waren heute Mittag dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt und hatten mit einem Sternmarsch zum Rathaus den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen gebracht. Busse, Bahnen und Müllabfuhr wurden z. B. für 24 Stunden bestreikt, so dass der Streik unübersehbar wurde. Hiermit sollte auch demonstriert werden, was nach der nächsten Verhandlungsrunde und der dann vermutlich erfolglosen Schlichtung folgt: Der Erzwingungsstreik. Viele KundgebungsteilnehmerInnen waren nicht nur über das provokative Angebot der ArbeitgeberInnen wütend. Sie ärgern sich vor allem darüber, dass viele Medien die abenteuerliche Geschichte mit dem angeblichen “Fünf-Prozent-Angebot” der ArbeitgeberInnen kritiklos übernehmen. In Wirklichkeit beinhaltet das Angebot bestenfalls einen Inflationsausgleich, den sich die Beschäftigten durch Arbeitszeitverlängerung verdienen sollen. Dies, so DGB-Vorsitzender Michael Hermund, ist ein Rückfall in das letzte Jahrhundert. Auch die Beschäftigten außerhalb des Öffentlichen Dienstes sind nun gefordert, diesen Angriff auf erkämpfte Errungenschaften solidarisch abzuwehren. Fotogalerie: “Wir gehen in den Widerstand!”

Der DGB unterstützt die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst bei ihren Warnstreiks in der laufenden Tarifverhandlung. „Die Anforderungen an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind erheblich gestiegen, die Entlohnung dagegen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Wenn weiterhin bei den Beschäftigten im öffentlich Dienst gespart wird, gefährden wir über kurz oder lang die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand“, so der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark, Michael Hermund. Schon jetzt sei zu erkennen, dass der öffentliche Dienst an Attraktivität verliere. So gebe es Probleme, offene Anwärterstellen beispielsweise im Polizeidienst, bei den Finanzbehörden oder im Bildungsbereich zu besetzen. „Weil man im öffentlichen Dienst mehr und länger arbeiten muss und dafür auch noch schlechter bezahlt wird als in der freien Wirtschaft, haben immer weniger qualifizierte junge Leute Interesse daran, in den Staatsdienst zu gehen. Wir brauchen jetzt eine spürbare Einkommensverbesserung, um auch weiterhin gutes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen“, begründete Hermund die gewerkschaftlichen Forderungen. Der DGB Vorsitzende machte zudem klar, dass die Forderungen nach mehr Einkommen auch eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit sind um die Kaufkraft zu stärken.