Montag 31.03.08, 15:00 Uhr
Bildung ist keine Ware - ver.di lehnt von der Leyens Pläne ab

Privatisierung der Kindertagesstätten führt zu Lohndumping

Die Absicht der Familienministerin Ursula von der Leyen, private Kindertagesstätten zu finanzieren, kritisiert ver.di scharf. Angesichts des notwendigen Ausbaus der Angebote frühkindlicher Bildung werde damit offensichtlich zum Ausdruck gebracht, dass Länder und Kommunen diese Aufgabe nicht schultern können. Der stellv. Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne Norbert Arndt schreibt: »Statt nun den öffentlichen und freien Trägern die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, sollen private Anbieter mit bis zu 95% der Betriebskosten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und dann noch 20% der Elternbeiträge einbehalten können. Das bedeutet, private – also auf Profit orientierte Anbieter – aus Steuergeldern zu subventionieren. Angesichts der Notwendigkeit, gesetzliche Qualitätsstandards für Gruppengrößen und Vor- und Nachbereitungszeiten zu schaffen, Gebührenfreiheit einzuführen und das Einkommen der ErzieherInnen auf ein angemessenes Maß zu heben, wird nun der Weg frei gemacht für Dumpingangebote. Denn diese Pläne führen entweder zu Billigangeboten für die Kinder der Armen oder zu „Eliteschmieden“ für die Kinder der Reichen. Schon ist der Zusammenhang zwischen sozialem Status und Bildungschancen in der Bundesrepublik skandalös. Darum muss der weitere Ausbau von Kita- und Krippenplätzen vorangetrieben und als staatliche Aufgabe den öffentlichen und gemeinnützigen Trägern überantwortet werden. Kommunale und gemeinnützige Träger wie Kirchen, Arbeiter- wohlfahrt oder Vereine investieren Mittel in Einrichtungen und Personal. Private Einrichtungen können durch Bezahlung unter Tarif Personalkosten sparen und mit staatlicher Förderung so Gewinne machen. Der dringend notwendige Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige soll nun auf Kosten des Personals ermöglicht werden. Dies lehnen wir entschieden ab.«

 
 
 
 


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