Archiv - März 2008

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Montag 31.03.08, 22:00 Uhr

Kein Konzerthaus für Bochum?

In ihrer Vorlage zum Thema Sozialticket schreibt die Verwaltung: “Im Haushaltssicherungskonzept 2007 der Stadt Bochum ist u. a. festgelegt, dass während der Konsolidierungsphase keine weiteren Verpflichtungen über freiwillige Leistungen eingegangen werden sollen. Die Einführung des Sozialtickets ist eine freiwillige Leistung der Stadt, da keine verpflichtende gesetzliche Grundlage vorhanden ist.” Mit dieser Formulierung deutet die Verwaltung an, dass dieser Zustand auch 2008 fortgeschrieben werden soll. Das bedeutet das Aus für die Konzerthausplanungen. Der Bau des Konzerthauses ist schließlich absoluter Luxus und damit eine eindeutig “freiwillige” Leistung. Wenn jetzt eine Spendenaktion für das Konzerthaus gestartet wird, dann ist dies offensichtlich nur der Versuch zu demonstrieren, dass das Konzerthaus an der mangelnden Spendenbereitschaft gescheitert ist. Wenn die fehlenden Spenden-Millionen wider Erwarten zusammen kommen sollten, darf die Stadt ihre hierfür eingeplanten 15 Millionen Euro nach der oben getätigten Aussage nicht ausgeben. Es sei denn, SPD und Grüne entscheiden sich, einen Haushalt vorzulegen, den die Bezirksregierung nicht beanstanden kann. Dies ist z. B. dadurch möglich, dass Immobilien oder Aktienpakete verkauft werden. Käuferin könnte eine städtische Tochtergesellschaft oder die Sparkasse sein. Dann könnte aber nicht mehr argumentiert werden, dass das Sozialticket nicht möglich sei. Dann müsste offen gesagt werden, dass es politisch nicht gewollt ist.

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Montag 31.03.08, 22:00 Uhr

In Szene gesetzte Bochumer Ermittlungen über die NS-Vergangenheit

Das Stadtarchiv und das Institut für soziale Bewegungen der Ruhr-Uni bieten gemeinsam eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel “Bochumer ‚Ermittlungen‘: Die NS-Vergangenheit und deren Aufarbeitung” an. Diese Reihe umfasst insgesamt 12 Abendveranstaltungen, in denen sich in Vorträgen oder mit medialen Beiträgen dem Thema genähert werden soll. Die Reihe beginnt mit einer szenischen Lesung in den Kammerspielen des Schauspielhauses am Sonntag, dem 13. April. Diese bezieht sich auf eine Voruntersuchung des Bochumer Landgerichts 1949. Dabei ging es um die Zerstörung der Synagoge am 9. November 1938. Die Lesung beruht auf den im Landgericht entstandenen Vernehmungsprotokollen. Die in Szene gesetzten Bochumer Ermittlungen sind der Ausgangspunkt für die Beschäftigung mit NS-Verbrechen und deren Aufarbeitung in der Nachkriegszeit. Das Veranstaltungsprogramm.

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Montag 31.03.08, 15:00 Uhr
Bildung ist keine Ware - ver.di lehnt von der Leyens Pläne ab

Privatisierung der Kindertagesstätten führt zu Lohndumping

Die Absicht der Familienministerin Ursula von der Leyen, private Kindertagesstätten zu finanzieren, kritisiert ver.di scharf. Angesichts des notwendigen Ausbaus der Angebote frühkindlicher Bildung werde damit offensichtlich zum Ausdruck gebracht, dass Länder und Kommunen diese Aufgabe nicht schultern können. Der stellv. Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne Norbert Arndt schreibt: »Statt nun den öffentlichen und freien Trägern die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, sollen private Anbieter mit bis zu 95% der Betriebskosten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und dann noch 20% der Elternbeiträge einbehalten können. Das bedeutet, private – also auf Profit orientierte Anbieter – aus Steuergeldern zu subventionieren. Angesichts der Notwendigkeit, gesetzliche Qualitätsstandards für Gruppengrößen und Vor- und Nachbereitungszeiten zu schaffen, Gebührenfreiheit einzuführen und das Einkommen der ErzieherInnen auf ein angemessenes Maß zu heben, wird nun der Weg frei gemacht für Dumpingangebote. Denn diese Pläne führen entweder zu Billigangeboten für die Kinder der Armen oder zu „Eliteschmieden“ für die Kinder der Reichen. (weiterlesen)

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Montag 31.03.08, 13:45 Uhr

Verwaltung lehnt Sozialticket ab

“Aus Sicht der Verwaltung gibt es aufgrund der rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Ausgangslage für die Einführung des Sozialtickets keinen Spielraum.” Dies schreibt die Verwaltung in einer Vorlage für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag. Auf acht Seiten rechnet die Verwaltung vor, warum dies zu teuer sei. Ein Sozialticket sei höchstens im VRR-Verbund zu bewerkstelligen. In der Vorlage wird zwar erwähnt, dass eine gemeinsame Lösung mit Gelsenkirchen sinnvoll sei, aber keine entsprechende Modellrechnung vorgelegt. Die Vorlage enthält einige sozialstatistisch interessante Angaben. Z. B. geht die Verwaltung davon aus, dass 59.110 Menschen in Bochum auf Sozialleistungen oder vergleichbares angewiesen sind, bzw. mit ihren Einkommen nicht mehr als 20 Prozent über diesen Sätzen liegen. Damit gibt es eine offizielle Zahl über Armut in Bochum.
Die Soziale Liste schreibt zu der ablehnenden Vorlage der Verwaltung: “Offensichtlich muss Bewegung durch Druck erzeugt werden, daher ist die Bildung des Bochumer Bündnisses für ein Sozialticket von großer Bedeutung und sollte die Unterstützung von vielen Betroffenen und Bochumer BürgerInnen finden.” Neben dem DGB haben inzwischen auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bochumer Mieterverein und der Kinder- und Jugendring den Aufruf “Sozialticket für Bochum” unterstützt.

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Montag 31.03.08, 08:00 Uhr
ÄrztIInnen und PsychologInnen als KomplizInnen der Folter im „Krieg gegen den Terror“

Verratener Eid (Oath betrayed)

Auf Einladung der Medizinischen Flüchtlingshilfe und in Kooperation mit der amnesty international-Gruppe an der Ruhr-Uni hält Prof. Dr. med. Steven Miles am kommenden Samstag, den 5. April um 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer einen Vortrag. Steven Miles ist gegenwärtig einer der besten Kenner der Bedingungen, unter denen der so genannte Krieg gegen den Terror geführt wird. In seinem viel beachteten Buch „Oath Betrayed: Torture, Medical Complicity and the War on Terror“ untersucht er die Mittäterschaft von MilitärärztInnen und Sanitätspersonal. Im Zuge seiner Recherchen wertete er in Archiven der US-Regierung rund 35.000 Seiten öffentlich zugänglicher Dokumente aus, darunter Berichte von Ermittlungsbehörden der US Army, des FBI, Zeugenaussagen von Gefangenen, Krankenakten und Autopsieberichte. Gründlich wie kaum kein anderer untersuchte Miles, wie die Gefangenen auf menschenunwürdige und erniedrigende Weise behandelt und gefoltert werden und ob und wie ÄrztInnen und PsychologInnen an diesen Verbrechen verantwortlich beteiligt sind. Seine Ergebnisse sind schockierend: (weiterlesen)

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Montag 31.03.08, 07:30 Uhr

Betreuungsplätze: Schlusslicht Wattenscheid

Die Soziale Liste schreibt: »In einem wichtigen Punkt von Bildung und Lebensbedingungen liegt Wattenscheid am absoluten Ende aller Bochumer Stadtbezirke. „Der derzeitige Stand bei der Versorgung von Kindern im Alter von unter drei Jahren mit Betreuungsplätzen ist nicht akzeptabel“, äußert sich der Wattenscheider Stadtverordnete der Sozialen Liste, Günter Gleising. Er verweist auf den Durchschnitt der Versorgungsquote in der Gesamtstadt, der bei 15, 4 % liegt. Wattenscheid fällt hier mit einer Quote von 8, 2 % völlig aus dem Rahmen. Günter Gleising: „Dies ist umso bedauerlicher, weil gerade die Möglichkeit der Kleinkinderbetreuung sowohl für junge Familien als auch Alleinerziehende und deren Vereinbarkeit von Kind und Beruf von großer Bedeutung ist. Auch für die Kinder und deren Bildungskompetenz ist die Betreuung wichtig.“ (weiterlesen)

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Montag 31.03.08, 07:00 Uhr

Film im Azzoncao: Eat the Rich!

Das Polit-Cafè Azzoncao zeigt am Samstag, den 5. April um 15.30 Uhr im Kino Endstation den Film “Eat the Rich!” In der Einladung heißt es: »Worum es in diesem Film geht? Ausgeplünderte Opfer des kapitalistischen britischen Empires nehmen grausam Rache. Sie lassen die Sau raus und die Reichen das machen, was sie am besten können: Alles gierig in sich rein schlingen. Nur ist das, wofür die Reichen im Restaurant “Eat the Rich” viel Geld auf den Tisch legen, nichts anderes als die eigene Ausbeuterklasse. Ob das lange gut geht? Wird diese revolutionäre Strategie zum klassenlosen Gesellschaft führen? (weiterlesen)

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Sonntag 30.03.08, 10:00 Uhr
ku.bo, Verein zur Förderung von Kunst behinderter Menschen lädt ein:

Ausstellung: Die motivierende Kraft der Farben

Am 4. April um 18.00 Uhr wird die ku.bo Ausstellung „Die motivierende Kraft der Farben“, in der Bochumer Zahnetage, Huestr. 34 eröffnet. ku.bo ist ein Verein zur Förderung von Kunst behinderter Menschen in Bochum, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschen mit Behinderung zu ermutigen, ihren eigenen künstlerischen Ausdruck zu suchen, künstlerische Talente zu fördern und Interesse zu wecken für die Kunst und für die Menschen, die sie gemacht haben. Ausstellungen sollen als fester Bestandteil einer breiteren Öffentlichkeit den Einblick in die Fähigkeiten und die Ausdruckskraft der Kunst von Menschen mit Behinderung geben. Ziel von ku.bo ist es, “die künstlerische Arbeit von Behinderten in ihren verdienten Rang zu setzen. Die Behinderung darf nicht als Einschränkung des künstlerischen Werts, sondern sie kann als Bereicherung der Welt der Kunst verstanden werden.” In der Einladung heißt es: “Regelmäßig finden im Atelier des Vereins, welches zum Jahreswechsel 2008 von Wattenscheid in die Antoniusstraße in Bochum gezogen ist, Workshops für behinderte Künstler statt, wo sie Raum finden, ihren künstlerischen Ausdruck zu entwickeln und technische und künstlerische Anregung erhalten. (weiterlesen)

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Samstag 29.03.08, 08:00 Uhr

Wie hoch ist eigentlich die Zahl der Arbeitslosen wirklich?

Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung kommentiert die Stellungnahme des DGB zur Arbeitslosenstatistik: »Ein Teil dieser Verwirrung hat seine Ursache darin, dass auch Menschen in den Rechtsbereich „Hartz IV“ fallen, die früher Sozialhilfe erhalten hätten und nicht auf eine Arbeitsaufnahme verwiesen werden konnten. Von ihnen wird ein großer Teil zu Recht nicht als „arbeitslos“ geführt. So werden erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht als arbeitslos geführt, wenn sie die Schule besuchen oder Kinder bzw. pflegebedürftige Angehörige betreuen. Werden die vorliegenden bundesweiten Zahlen auf Bochum herunter gebrochen, so dürfte es sich um bis zu viertausend Schülerinnen und Schüler handeln und eine möglicherweise ähnlich großse Zahl, die Kinder oder Angehörige betreuen. Eine ähnlich große Zahl dürfte in irgendwelchen Maßnahmen stecken (1-Euro-Jobs, Praktika, Trainings …), noch einmal so viele auf Grund der „58er-Regelung“ (§ 428 SGB III i. V. m. § 65 SGB II) aus der Statistik herausfallen. Ebenso viele dürften in Niedriglohn-Jobs ackern und aufstockende Hartz IV-Leistungen beziehen, hätten aber gerne eine anständige Arbeit. So gesehen sind sie auch arbeitslos. (weiterlesen)

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Freitag 28.03.08, 22:00 Uhr
Soziale Liste fordert Grundsatzdiskussion und kritisiert:

“Konzeptionslosigkeit bei Veranstaltungsplätzen”

Die Soziale Liste schreibt: »„Das ist doch ein echter Schildbürgerstreich“, ärgert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste über die neue Diskussion um den Standort für die Bochumer Kirmes. „Es mag ja berechtigt sein für die Kirmes einen Alternativ-Standort zum Platz an der Castroper Straße zu suchen“, so Gleising, „aber es wäre doch sinnvoll gewesen, dies vor der Fertigstellung des Boulevard im letzten Jahr und auch vor der Neugestaltung des Springerplatzes zu tun“. Dass dies unterblieben ist, bezeichnet die Soziale Liste als schweren Fehler. Zwar gibt es in der Bochumer Innenstadt zahlreiche Plätze mit verschiedenen Funktionen, ein größerer Veranstaltungsplatz z. B. für solche Ereignisse wie Kirmes oder Zirkus fehlt jedoch. Die Möglichkeiten des Boulevards für Großveranstaltungen sind durch statische Probleme (U-Bahn, Tiefgarage), die Verkehrsführung der Linienbusse, der „Platzmöblierung“ (Lampen, Lüftungsbauwerke, Bäume) und das Mikroklima (Windfelder) begrenzt. Der Springerplatz müsste für eine Kirmes erneut umgestaltet werden und erscheint auch zu klein. (weiterlesen)

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Freitag 28.03.08, 12:00 Uhr

DGB „Arbeitslosenzahl doppelt so hoch“

„Die Zahl der Arbeitslosen in Bochum ist fast doppelt so hoch wie offiziell angegeben, “ fürchtet der DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Den aktuellen Hintergrund bildet die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Dort wird darauf hingewiesen, dass fast die Hälfte der Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert ist. Was nun regierungsamtlich veröffentlicht wird, formulieren die Gewerkschaften bereits seit längerem. Für den DGB bestätigt sich die Einschätzung, dass es trotz der konjunkturell positiveren Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre nicht zu einer wirklichen Trendwende im Arbeitsmarkt gekommen ist. DGB-Regionsvorsitzender Hermund: „Legen wir die ausgewiesenen 19.800 Arbeitslosen des vergangenen Monats zu Grunde liegt die Zahl der tatsächlich Arbeitslosen in Bochum bei fast 40.000 Menschen. Und dabei sind nur die Leistungsbezieher gezählt.“ Für den DGB ist die Berichterstattung über die Arbeitslosigkeit nicht nur eine Frage der Ehrlichkeit, sondern besonders wichtig, um richtige Analysen zu erarbeiten und den betroffenen Menschen helfen zu können. „Dabei“, so Hermund, „ziehen wir allerdings ganz andere Schlussfolgerungen als die FDP. Es hilft uns nicht weiter der reinen Marktgläubigkeit das Wort zu reden, sondern politisch darauf Einfluss zu nehmen, dass die Binnennachfrage, z.B. über Mindestlöhne angekurbelt wird. Nur Unternehmen, die ihre Produkte verkaufen können, werden Personal einstellen und damit einen Beitrag gegen Arbeitslosigkeit und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze leisten können.“ Für die Gewerkschaften wird der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut in Vorbereitung der Veranstaltungen zum 1.Mai ebenso im Zentrum stehen, wie die Auseinandersetzung um „Gute Arbeit“, die das zentrale Motto des DGB für 2008 sein wird.

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Freitag 28.03.08, 07:00 Uhr

Sozialticket für Bochum!

“Obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, wächst seit Jahren die Zahl der von Armut betroffenen Menschen auch in unserer Stadt.” So beginnt ein Unterschriftenaufruf, den gestern eine vom Bochumer Sozialforum angeregte Initiative für ein Sozialticket in Bochum beschlossen hat. Weiter heißt es: “Allein die ARGE Bochum bilanziert, dass im Jahr 2007 rund 38.600 Menschen auf ihre Leistungen angewiesen waren. Hinzu kommen Tausende weitere von Armut betroffene, die z. B. eine niedrige Rente empfangen, einen Lohn bekommen, der kaum zum Leben reicht oder die auf Unterstützung als Asylsuchende angewiesen sind. Eine menschenwürdige Teilhabe an unserer Gesellschaft wird ihnen verweigert, obwohl dies zumindest in Teilbereichen oft mit relativ geringem Aufwand möglich wäre. Ein Beispiel hierfür ist der Ausschluss von den Möglichkeiten der Mobilität, die unsere Gesellschaft bereit hält. Für den öffentlichen Nahverkehr sind im Regelsatz für Menschen, die “Hartz IV” empfangen, weniger als 12 Euro vorgesehen. Ein 4er-Ticket der Preisstufe A (also zwei Hin-und Rückfahrten) kostet 7,40 Euro. Die preiswerteste Monatskarte (Ticket 1000, Preisstufe A, ab 9.00 Uhr) kostet bereits 39,20 Euro. Mobilität wird für Arme damit zum Luxus.”  Neben dem Sozialforum haben z. B. bereits der DGB, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bochumer Mieterverein, die Linke, die Soziale Liste, die Jusos, DIDF, die Arbeitslosenberatung, der Verein für Psychosoziale Betreuung und das Friedensplenum erklärt, dass sie diesen Aufruf unterstützen. Am nächsten Donnerstag gehen die ersten Unterschriftenlisten in Druck. Organisationen, Gruppen oder  Initiativen, die den Aufruf unterzeichen möchten, sollten dies sozialticket@sozialforum-bochum.de  mitteilen.

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