In ihrer Vorlage zum Thema Sozialticket schreibt die Verwaltung: „Im Haushaltssicherungskonzept 2007 der Stadt Bochum ist u. a. festgelegt, dass während der Konsolidierungsphase keine weiteren Verpflichtungen über freiwillige Leistungen eingegangen werden sollen. Die Einführung des Sozialtickets ist eine freiwillige Leistung der Stadt, da keine verpflichtende gesetzliche Grundlage vorhanden ist.“ Mit dieser Formulierung deutet die Verwaltung an, dass dieser Zustand auch 2008 fortgeschrieben werden soll. Das bedeutet das Aus für die Konzerthausplanungen. Der Bau des Konzerthauses ist schließlich absoluter Luxus und damit eine eindeutig „freiwillige“ Leistung. Wenn jetzt eine Spendenaktion für das Konzerthaus gestartet wird, dann ist dies offensichtlich nur der Versuch zu demonstrieren, dass das Konzerthaus an der mangelnden Spendenbereitschaft gescheitert ist. Wenn die fehlenden Spenden-Millionen wider Erwarten zusammen kommen sollten, darf die Stadt ihre hierfür eingeplanten 15 Millionen Euro nach der oben getätigten Aussage nicht ausgeben. Es sei denn, SPD und Grüne entscheiden sich, einen Haushalt vorzulegen, den die Bezirksregierung nicht beanstanden kann. Dies ist z. B. dadurch möglich, dass Immobilien oder Aktienpakete verkauft werden. Käuferin könnte eine städtische Tochtergesellschaft oder die Sparkasse sein. Dann könnte aber nicht mehr argumentiert werden, dass das Sozialticket nicht möglich sei. Dann müsste offen gesagt werden, dass es politisch nicht gewollt ist.

Das Stadtarchiv und das Institut für soziale Bewegungen der Ruhr-Uni bieten gemeinsam eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel “Bochumer ‚Ermittlungen‘: Die NS-Vergangenheit und deren Aufarbeitung” an. Diese Reihe umfasst insgesamt 12 Abendveranstaltungen, in denen sich in Vorträgen oder mit medialen Beiträgen dem Thema genähert werden soll. Die Reihe beginnt mit einer szenischen Lesung in den Kammerspielen des Schauspielhauses am Sonntag, dem 13. April. Diese bezieht sich auf eine Voruntersuchung des Bochumer Landgerichts 1949. Dabei ging es um die Zerstörung der Synagoge am 9. November 1938. Die Lesung beruht auf den im Landgericht entstandenen Vernehmungsprotokollen. Die in Szene gesetzten Bochumer Ermittlungen sind der Ausgangspunkt für die Beschäftigung mit NS-Verbrechen und deren Aufarbeitung in der Nachkriegszeit. Das Veranstaltungsprogramm.

Die Absicht der Familienministerin Ursula von der Leyen, private Kindertagesstätten zu finanzieren, kritisiert ver.di scharf. Angesichts des notwendigen Ausbaus der Angebote frühkindlicher Bildung werde damit offensichtlich zum Ausdruck gebracht, dass Länder und Kommunen diese Aufgabe nicht schultern können. Der stellv. Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne Norbert Arndt schreibt: »Statt nun den öffentlichen und freien Trägern die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, sollen private Anbieter mit bis zu 95% der Betriebskosten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und dann noch 20% der Elternbeiträge einbehalten können. Das bedeutet, private – also auf Profit orientierte Anbieter – aus Steuergeldern zu subventionieren. Angesichts der Notwendigkeit, gesetzliche Qualitätsstandards für Gruppengrößen und Vor- und Nachbereitungszeiten zu schaffen, Gebührenfreiheit einzuführen und das Einkommen der ErzieherInnen auf ein angemessenes Maß zu heben, wird nun der Weg frei gemacht für Dumpingangebote. Denn diese Pläne führen entweder zu Billigangeboten für die Kinder der Armen oder zu „Eliteschmieden“ für die Kinder der Reichen. mehr…

„Aus Sicht der Verwaltung gibt es aufgrund der rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Ausgangslage für die Einführung des Sozialtickets keinen Spielraum.“ Dies schreibt die Verwaltung in einer Vorlage für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag. Auf acht Seiten rechnet die Verwaltung vor, warum dies zu teuer sei. Ein Sozialticket sei höchstens im VRR-Verbund zu bewerkstelligen. In der Vorlage wird zwar erwähnt, dass eine gemeinsame Lösung mit Gelsenkirchen sinnvoll sei, aber keine entsprechende Modellrechnung vorgelegt. Die Vorlage enthält einige sozialstatistisch interessante Angaben. Z. B. geht die Verwaltung davon aus, dass 59.110 Menschen in Bochum auf Sozialleistungen oder vergleichbares angewiesen sind, bzw. mit ihren Einkommen nicht mehr als 20 Prozent über diesen Sätzen liegen. Damit gibt es eine offizielle Zahl über Armut in Bochum.
Die Soziale Liste schreibt zu der ablehnenden Vorlage der Verwaltung: „Offensichtlich muss Bewegung durch Druck erzeugt werden, daher ist die Bildung des Bochumer Bündnisses für ein Sozialticket von großer Bedeutung und sollte die Unterstützung von vielen Betroffenen und Bochumer BürgerInnen finden.“ Neben dem DGB haben inzwischen auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bochumer Mieterverein und der Kinder- und Jugendring den Aufruf „Sozialticket für Bochum“ unterstützt.

Auf Einladung der Medizinischen Flüchtlingshilfe und in Kooperation mit der amnesty international-Gruppe an der Ruhr-Uni hält Prof. Dr. med. Steven Miles am kommenden Samstag, den 5. April um 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer einen Vortrag. Steven Miles ist gegenwärtig einer der besten Kenner der Bedingungen, unter denen der so genannte Krieg gegen den Terror geführt wird. In seinem viel beachteten Buch „Oath Betrayed: Torture, Medical Complicity and the War on Terror“ untersucht er die Mittäterschaft von MilitärärztInnen und Sanitätspersonal. Im Zuge seiner Recherchen wertete er in Archiven der US-Regierung rund 35.000 Seiten öffentlich zugänglicher Dokumente aus, darunter Berichte von Ermittlungsbehörden der US Army, des FBI, Zeugenaussagen von Gefangenen, Krankenakten und Autopsieberichte. Gründlich wie kaum kein anderer untersuchte Miles, wie die Gefangenen auf menschenunwürdige und erniedrigende Weise behandelt und gefoltert werden und ob und wie ÄrztInnen und PsychologInnen an diesen Verbrechen verantwortlich beteiligt sind. Seine Ergebnisse sind schockierend: mehr…

Das Polit-Cafè Azzoncao zeigt am Samstag, den 5. April um 15.30 Uhr im Kino Endstation den Film „Eat the Rich!“ In der Einladung heißt es: »Worum es in diesem Film geht? Ausgeplünderte Opfer des kapitalistischen britischen Empires nehmen grausam Rache. Sie lassen die Sau raus und die Reichen das machen, was sie am besten können: Alles gierig in sich rein schlingen. Nur ist das, wofür die Reichen im Restaurant „Eat the Rich“ viel Geld auf den Tisch legen, nichts anderes als die eigene Ausbeuterklasse. Ob das lange gut geht? Wird diese revolutionäre Strategie zum klassenlosen Gesellschaft führen? mehr…

Am 4. April um 18.00 Uhr wird die ku.bo Ausstellung „Die motivierende Kraft der Farben“, in der Bochumer Zahnetage, Huestr. 34 eröffnet. ku.bo ist ein Verein zur Förderung von Kunst behinderter Menschen in Bochum, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschen mit Behinderung zu ermutigen, ihren eigenen künstlerischen Ausdruck zu suchen, künstlerische Talente zu fördern und Interesse zu wecken für die Kunst und für die Menschen, die sie gemacht haben. Ausstellungen sollen als fester Bestandteil einer breiteren Öffentlichkeit den Einblick in die Fähigkeiten und die Ausdruckskraft der Kunst von Menschen mit Behinderung geben. Ziel von ku.bo ist es, „die künstlerische Arbeit von Behinderten in ihren verdienten Rang zu setzen. Die Behinderung darf nicht als Einschränkung des künstlerischen Werts, sondern sie kann als Bereicherung der Welt der Kunst verstanden werden.“ In der Einladung heißt es: „Regelmäßig finden im Atelier des Vereins, welches zum Jahreswechsel 2008 von Wattenscheid in die Antoniusstraße in Bochum gezogen ist, Workshops für behinderte Künstler statt, wo sie Raum finden, ihren künstlerischen Ausdruck zu entwickeln und technische und künstlerische Anregung erhalten. mehr…

„Die Zahl der Arbeitslosen in Bochum ist fast doppelt so hoch wie offiziell angegeben, “ fürchtet der DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Den aktuellen Hintergrund bildet die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Dort wird darauf hingewiesen, dass fast die Hälfte der Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert ist. Was nun regierungsamtlich veröffentlicht wird, formulieren die Gewerkschaften bereits seit längerem. Für den DGB bestätigt sich die Einschätzung, dass es trotz der konjunkturell positiveren Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre nicht zu einer wirklichen Trendwende im Arbeitsmarkt gekommen ist. DGB-Regionsvorsitzender Hermund: „Legen wir die ausgewiesenen 19.800 Arbeitslosen des vergangenen Monats zu Grunde liegt die Zahl der tatsächlich Arbeitslosen in Bochum bei fast 40.000 Menschen. Und dabei sind nur die Leistungsbezieher gezählt.“ Für den DGB ist die Berichterstattung über die Arbeitslosigkeit nicht nur eine Frage der Ehrlichkeit, sondern besonders wichtig, um richtige Analysen zu erarbeiten und den betroffenen Menschen helfen zu können. „Dabei“, so Hermund, „ziehen wir allerdings ganz andere Schlussfolgerungen als die FDP. Es hilft uns nicht weiter der reinen Marktgläubigkeit das Wort zu reden, sondern politisch darauf Einfluss zu nehmen, dass die Binnennachfrage, z.B. über Mindestlöhne angekurbelt wird. Nur Unternehmen, die ihre Produkte verkaufen können, werden Personal einstellen und damit einen Beitrag gegen Arbeitslosigkeit und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze leisten können.“ Für die Gewerkschaften wird der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut in Vorbereitung der Veranstaltungen zum 1.Mai ebenso im Zentrum stehen, wie die Auseinandersetzung um „Gute Arbeit“, die das zentrale Motto des DGB für 2008 sein wird.

„Obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, wächst seit Jahren die Zahl der von Armut betroffenen Menschen auch in unserer Stadt.“ So beginnt ein Unterschriftenaufruf, den gestern eine vom Bochumer Sozialforum angeregte Initiative für ein Sozialticket in Bochum beschlossen hat. Weiter heißt es: „Allein die ARGE Bochum bilanziert, dass im Jahr 2007 rund 38.600 Menschen auf ihre Leistungen angewiesen waren. Hinzu kommen Tausende weitere von Armut betroffene, die z. B. eine niedrige Rente empfangen, einen Lohn bekommen, der kaum zum Leben reicht oder die auf Unterstützung als Asylsuchende angewiesen sind. Eine menschenwürdige Teilhabe an unserer Gesellschaft wird ihnen verweigert, obwohl dies zumindest in Teilbereichen oft mit relativ geringem Aufwand möglich wäre. Ein Beispiel hierfür ist der Ausschluss von den Möglichkeiten der Mobilität, die unsere Gesellschaft bereit hält. Für den öffentlichen Nahverkehr sind im Regelsatz für Menschen, die „Hartz IV“ empfangen, weniger als 12 Euro vorgesehen. Ein 4er-Ticket der Preisstufe A (also zwei Hin-und Rückfahrten) kostet 7,40 Euro. Die preiswerteste Monatskarte (Ticket 1000, Preisstufe A, ab 9.00 Uhr) kostet bereits 39,20 Euro. Mobilität wird für Arme damit zum Luxus.“  Neben dem Sozialforum haben z. B. bereits der DGB, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bochumer Mieterverein, die Linke, die Soziale Liste, die Jusos, DIDF, die Arbeitslosenberatung, der Verein für Psychosoziale Betreuung und das Friedensplenum erklärt, dass sie diesen Aufruf unterstützen. Am nächsten Donnerstag gehen die ersten Unterschriftenlisten in Druck. Organisationen, Gruppen oder  Initiativen, die den Aufruf unterzeichen möchten, sollten dies sozialticket@sozialforum-bochum.de  mitteilen.

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki- Mohnhaupt als Sprecher: „Obwohl die Klagefrist gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der A 44 – DüBoDo zwischen Universitätsstr. und Schattbachstr. noch läuft, sind in Steinkuhl bereits Bagger im Einsatz. Die zwischen Steinkuhlstr. und Unistr. südlich des Außenrings im Bereich der geplanten Lärmschutzwälle verlaufenden Güterbahnschienen sind nach den Ostertagen ausgehoben worden und werden offenbar zum Abtransport vorbereitetDie Bürgerinitiative schließt eine „Gleisklau-Aktion“ aus. Die Bürgerinitiative geht vielmehr davon aus, dass die Bagger zum A 44-DüBoDo-Weiterbau rollen. Der Landesbetrieb Straßenbau Bochum hat auf telefonische Anfrage der Bürgerinitiative erklärt, keine Arbeiten in Auftrag gegeben zu haben. Wer aus welchem Grunde die Schienen entfernt habe, sei im Landesbetrieb nicht bekannt. Verkehrsplanungsamt und Tiefbauamt der Stadt Bochum konnten auf telefonische Anfrage auch nicht klären, wer die Arbeiten veranlasst hat. Um die Aufnahme von Bauarbeiten und die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses insgesamt zu verhindern, hat die Bürgerinitiative mittlerweile einen Kreis von 10 bis 15 Personen gewinnen können, die durch Rechtsanwalt Robbers aus Bielefeld Klage gegen den A 44 – DüBoDo – Weiterbau vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben wollen. Die Klageschrift ist in Arbeit. mehr…

Seit Anfang 2006 können junge Erwachsene, die jünger als 25 Jahre sind und Hartz-IV-Leistungen erhalten, im Normalfall nicht mehr ohne finanzielle Sanktionen aus der elterlichen Wohnung ausziehen. Die ARGE übernimmt die Kosten nur in bestimmten Fällen. Im Gesetz wird dabei eine Schwangerschaft nicht ausdrücklich als Grund genannt. Die Linke im Rat vertritt den Standpunkt, dass eine Schwangerschaft und der Wunsch, einen eigenen Hausstand zu gründen, ganz klar einen schwerwiegenden Grund im Sinne des Gesetzes darstellt. Das sieht die ARGE Bochum anders, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Danach sollen Schwangere unter 25 Jahre solange im elterlichen Haushalt leben, bis es kracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange: „Wenn ich die Antwort der Verwaltung lese, habe ich fast das Gefühl, als wolle die Verwaltung auf kaltem Weg wieder die Großfamilie installieren. Alleinerziehende Schwangere dürfen nur dann aus der elterlichen Wohnung ausziehen, „wenn die Schwangerschaft seitens der (Groß)Eltern massiv abgelehnt wird, die Schwangere Repressalien zu befürchten hat oder die Situation im Haushalt derart angespannt ist, dass Schäden bei Mutter und Kind zu befürchten sind. mehr…

Unter dem Titel „Vorwurf: Holocaust verharmlost“ berichtet die WAZ-Wattenscheid gestern sehr ausführlich über eine Begebenheit aus der CDU: „Ein Mann, der das größte Naziverbrechen, die Shoa, verharmlost haben soll, ist am 12. März 2008 im CDU-Ortsverband Wattenscheid-Mitte zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden: Dirk Janich.“ Er soll sich sinngemäß dahin gehend geäußert haben, man solle den Deutschen nicht ständig den Holocaust vorhalten, denn auch die Amerikaner hätten die Indianer getötet.“ Der WAZ-Artikel.
CDU, Junge Union und RCDS sind in Bochum in letzter Zeit häufiger damit aufgefallen, dass Mitglieder eine recht große Nähe zu rechtsradikalen Positionen vertreten. Die Junge Union bildete auf ihrer Webseite einen Funktionsträger mit Thor-Steinar-T-Shirt ab, CDU-Mitglieder betrieben ein Internetportal, das ihnen ein CDU-Ratsmitglied zur Verfügung gestellt hat, mit Links zu Nazis-Seiten und der RCDS stellte einen Kandidaten auf, der kein Hehl aus seiner Nähe zur NPD machte. Die Bochumer CDU-Führung hat bisher keinerlei Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen.

Am Dienstag, 1.April um 19.30 Uhr hält Wolfgang Jahn von der Greenpeace-Gruppe Essen im Sozialen Zentrum in der Rottstr. einen Vortrag über: „Klimawandel – Klimaschutz: Was getan werden muss, was jeder tun kann und warum es sich lohnt, das Klima zu schützen!“ In der Einladung heißt es: „Dass der Klimawandel längst begonnen hat, leugnet kaum jemand mehr. Was aber muss getan werden, um katastrophale Folgen aufzuhalten? Der Vortrag zeigt Möglichkeiten der Einflussnahme auf Politik und Industrie, sowie Schritte, die jeder einzelne tun kann, um das Klima zu schützen. Aufgezeigt werden Energiesparmaßnahmen, die Wahl richtiger Energiequellen und der Zusammenhang zwischen dem Schutz der Wälder und dem Klimaschutz.“ Veranstalter ist attac campus.

Am morgigen Donnerstag trifft sich auf Einladung des Bochumer Sozialforums ein Bündnis, das ein Sozialticket in Bochum durchsetzen will. Der DGB, der in Dortmund eine entscheidende Rolle bei der Einführung des Sozialtickets gespielt hat, macht auch in Bochum Druck. Die IG-Metall hat sich auf ihrer letzten Delegiertenversammlung für das Sozialticket ausgesprochen. Die Sozialverbände, Arbeitslosen-Initiativen, kirchliche Einrichtungen und die linke Opposition im Rat fordern es schon lange. Heute hat die Grüne Ratsfraktion erklärt: „Grüne wollen Sozialticket“. Nuray Boyraz von der Sozialen Liste hat in einer Presseerklärung daraufhin kritisiert: „Oft haben auch Grüne dazu beigetragen, das Thema auf die lange Bank zu schieben.“ Unverständlich sei es, dass die Grünen nach jahrelanger Diskussion immer noch die gleichen zu klärenden Fragen (VVR, Defizit, Bogestra-Struktur) benennen und „prüfen“ und an „Stellschrauben“ drehen wollten.
Diese Kritik ist berechtigt. Die Erklärung der Grünen macht aber auch deutlich, dass der Druck, der nun von vielen relevanten Gruppen in der Stadt für ein Sozialticket ausgeübt wird, angekommen ist. Die Grünen sind da etwas sensibler als die SPD. Da aber mittlerweile auch Theo Kraushaar als Vorsitzender des Seniorenbeirates der Stadt und die Jungsozialisten der SPD das Sozialticket fordern, dürfte es nicht mehr ganz so lange dauern, bis auch die SPD den Druck spürt und sich dann doch bewegt.

Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste Bochum widerspricht der verbreiteten Darstellung, dass die derzeitigen Finanzprobleme der Stadt Bochum allein auf den „Nokia-Effekt“ zurückzuführen sind. Der Ausfall des Gewerbesteuerzahlers Nokia, verschärft zwar die Finanznot der Stadt Bochum, die seit Jahren ein Defizit von fast 1 Mrd. Euro vor sich herschiebt, ist aber nicht die Ursache der problematischen Entwicklung. Diese liegt vielmehr hauptsächlich in strukturellen Problemen der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Während in einigen Städten und Gemeinden deutliche Verbesserungen durch die konjunkturelle Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen sind, zählt Bochum zu den Verlierern. So schlägt die „Unternehmenssteuerreform“ der Bundesregierung, die Unternehmen seit Anfang des Jahres um jährlich 30 Mrd. entlastet, durch die Senkung der Gewerbesteuer-Messzahlen von 5 % auf 3,5 % für Bochum allein mit einem Minus von 10 Mio. Euro zu Buche. mehr…