Zu der Rückforderung von Subventionen an Nokia durch das Land NRW erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen: „Ich finde es bedenklich, dass diese Zahlen erst im Zuge der angedrohten Werkschließung auf den Tisch kommen. Die Verschleuderung öffentlicher Gelder ohne sorgfältige Kontrolle scheint seit Jahren Praxis gewesen zu sein. Alle, die davon wussten und diesem Schauspiel zugesehen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Besonders Steinbrück und Rüttgers als politisch Hauptverantwortliche müssen endlich Stellung beziehen.“ „Die Rückzahlungsforderung der Landesregierung muss nun zügig durchgesetzt werden. Wenn sich Nokia weiterhin weigert, müssen Landes- und Bundesregierung unverzüglich entsprechende Schritte einleiten. Eine Möglichkeit besteht in der Sozialisierung gemäß dem Grundgesetz und der Landesverfassung NRW“, so Sevim Dagdelen weiter.

Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass es die NRW.Bank gebeten habe, “unverzüglich gegenüber der Firma Nokia den Rückforderungsanspruch für die gewährten Investitionshilfen aus den Jahren 1998 und 1999 fest zu stellen.” In Rede stehe damit eine Summe in Höhe von rund 41 Millionen Euro.
Zu Veranschaulichung: 41 Millionen Euro stellen weniger als 1 Promille des Jahresumsatzes (51,1 Milliarden Euro) und etwas mehr als ein halbes Prozent des letztjährigen Gewinnes (7,2 Milliarden Euro) von Nokia dar.

Am Dienstag, 12.2., 19.30 Uhr, laden ver.di Bochum-Herne, das Bochumer Sozialforum, das Mieterforum Ruhr und der Bahnhof Langendreer in das endstation.kino. Gezeigt wird: Das war der Gipfel! Ein Dokumentarfilm über die Proteste zum G 8-Gipfel in Heiligendamm. Im Anschluss findet eine Diskussion mit dem Regisseur Martin Keßler statt. In der Einladung heißt es: »Juni 2007. Ostseebad Heiligendamm. Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Über 17000 PolizistInnen, selbst die Bundeswehr, “sichern” das rituelle Gipfeltreffen der “mächtigsten Frau und Manner der Welt”, den sogenannten “Weltwirtschaftsgipfel”. Trotzdem gelingt es circa 12.000 GlobalisierungskritikerInnen immer wieder, die wichtigsten Zufahrtsstraßen zum hermetisch mit Zaun und Stacheldraht abgeriegelten Tagungsort zu blockieren und ihre Kritik an dem gegenwärtigen Weltwirtschaftssytem und ihre Alternativen öffentlich zu machen. Und das obwohl zunächst das “Chaos von Rostock”, Politikerrufe nach Gummigeschossen und GSG 9 gegen die “Steinewerfer von Rostock”, die Schlagzeilen beherrschen. (weiterlesen)

Am Montag, dem 18.2. findet um 19 Uhr in der Buchhandlung Napp in der Pieperstr. 12 in Bochum-Ehrenfeld eine Lesung mit Sybille Prins: “Jetzt endlich lebe ich richtig” statt. Die Autorin ist seit 1991 in der Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener aktiv und hat eine Reihe von Büchern zum Thema  veröffentlicht. Die Veranstaltung findet in einer Kooperationsreihe der Weglaufhaus-Initiative Ruhrgebiet mit anderen (sozial-)psychiatrischen TrägerInnen in Bochum statt.
Am Dienstag, dem 19.2. um 15 Uhr wird Sybille Prins das “Black Coffee” besuchen – das ist das antipsychiatrische Frauencafé der Weglaufhaus Initiative Ruhrgebiet in der Wittener Str. 87 in Bochum. In dieser Veranstaltung für Frauen geht es um das Thema “Psychiatrie-erfahrene Frauen – was Besonderes?”.

Am Donnerstag, dem 7.2. findet um 20 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt zum Thema “Die Vorratsdatenspeicherung und wie mensch sich dagegen wehrt”. In der Einladung heißt es: “Seit dem 1. Januar 2008 sind TelekommunikationsanbieterInnen dazu verpflichtet, zu speichern, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon oder Handy in Kontakt gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS werden auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Spätestens ab 2009 sollen zudem E-Mail- und Internet-Verbindungsdaten für die Behörden einsehbar sein.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendienste erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen. Ziel der Veranstaltung ist es, über die Hintergründe und Folgen der Datenspeicherung aufzuklären sowie die politischen und technischen Möglichkeiten sich davor zu schützen zu informieren.”

Das Jugendamt und der Kinder- und Jugendring Bochum laden für Donnerstag, 14.02.08 um 18.00 Uhr zu einem Fachtag „Jugendverbandsarbeit“ ins Kinder- und Jugendfreizeithaus „JUMA“, Markstr. 75 ein. In der Einladung heißt es: “Bei der Jugendverbandsarbeit in NRW hat es in den letzten Jahren gravierende Veränderungen und drastische Einschnitte gegeben. Die Kürzungen auf der Landesebene haben schwerwiegende Konsequenzen für die Arbeit vor Ort. Die schwierige Situation der Jugendverbände in Bochum wird zusätzlich durch den rigorosen Stellenabbau bei den konfessionellen Jugendverbänden verstärkt. Die Vorsitzende des Jugendrings Ina Wilde wird über die aktuelle Lage des Kinder- und Jugendrings und über die strukturellen Veränderungen für die Bochumer Jugendverbände informieren. Im Anschluss referiert Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker von der Fachhochschule Kiel über die Bedeutung und die Leistungen der Jugendverbandsarbeit und unterstreicht insbesondere, dass die Lebensqualität in einer Stadt auch durch die Vielfalt der Angebote für Kinder und Jugendliche bestimmt wird. Die anschließende Diskussion zu den Perspektiven der Jugendverbandsarbeit in Bochum moderiert die Sozialdezernentin Sophie Graebsch-Wagener.”

Die attac-VHS-Reihe Globalisierung startet am 28.2. in ihr sechstes Jahr. Das neue Programm für das Frühjahrs-/Sommersemester umfasst vier Veranstaltungen. Diesmal stehen globale soziale Rechte auf der Agenda. Da geht es zum einen um allgemeine Rechte auf Migration und Integration, zum anderen um solche auf Wissen und Kultur, auf Wohnen und Mobilität. Gerade diese werden durch intensivierte Privatisierungspolitik reduziert. Welche Maßnahmen dagegen wirken, welche Beispiele es für emanzipatorische Ansätze gibt, soll mit den vortragenden ExpertInnen diskutiert werden. Die kostenlosen Veranstaltungen beginnen jeweils um 19.15 Uhr im Clubraum der VHS. Anschließend geht es meistens noch bei einem Bier oder einer Bionade weiter.

Die Unabhängige Sozialberatung hat auf ein Urteil des Landessozialgerichts geklagt, mit dem ein Bochumer erfolgreich seinen Anspruch auf Zahlungen der ARGE durchgesetzt hat. Auch wenn ein Hartz IV-Abhängiger durch Erbschaft Miteigentümer eines Mehrfamilienhaus wird, kann ggf. weiterhin Anspruch bestehen auf Hartz IV-Leistungen. Jedenfalls vorläufig so lange, bis gutachterlich festgestellt ist, ob dieser Hausanteil überhaupt verwertbar ist und ggf. in welcher Höhe. Da das Haus zudem belastet ist und den Mieteinnahmen hohe Belastungen gegenüber stehen, müsse von Mittellosigkeit ausgegangen werden.
Sollte das einzuholende Sachverständigengutachten eine Verwertbarkeit feststellen, wäre die Leistung – auch rückwirkend – dann als Darlehn zu gewähren. Der Kläger und seine Prozeßvertretung hatten argumentiert, für derartige Hausanteile existiere kein Markt, es sei unverkäuflich und der Anteil sei auch nicht weiter beleihbar. So müsse von weiter bestehender Hilfebedürftigkeit ausgegangen werden, denn: „Steine kann man nicht essen“. Das Urteil im Wortlaut.

Die Weiterbildungseinrichtung des DGB “Arbeit und Leben” und die Volkshochschule bieten an sechs Abenden einen Kurs mit Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung an. In der Einleitung heißt es: “Die neuen Sozialgesetze haben viel Verunsicherung gebracht. Die Folge: Viele Menschen nehmen ihnen zustehende Leistungen, auch ergänzende laufende Unterstützung oder einmalige Leistungen, nicht in Anspruch. Andere lassen sich in Abhängigkeiten von Angehörigen oder Partner/innen drängen, ohne tatsächlich gegenüber diesen Menschen einen Unterhaltsanspruch zu haben. Immer wieder aktuell: Probleme mit zu hohen Wohnkosten und unberechtigte Kürzungen der Heizkosten, Schulbücher für Kinder usw.
Dieser Kurs bietet Informationen über die allgemeine Rechtslage und für besondere Lebenslagen. Auch Möglichkeiten der Selbstbehauptung und des Rechtsweges (Antrag, Beschwerde, Widerspruch und Klage) werden besprochen.” Der Kurs beginnt am 13.2. um 18.30 Uhr. Die Teilnahme ist gebührenfrei.

Die Linke im Rat schreibt: »Am Wochenende hat Die Linke im Rat intensiv über den vorliegenden Haushaltsentwurf der Stadt Bochum für das Jahr 2008 beraten. Thema war selbstverständlich auch die drohende Schließung von Nokia, denn der finnische Konzern ist der größte Gewerbesteuerzahler in Bochum. Jährlich kommen zwischen 25 und 30 Millionen Euro in die städtische Kasse. „Die Hauptleidtragenden einer Werksschließung wären natürlich die Beschäftigten. Sie sind in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz bedroht,“ brachte Ernst Lange das Mitgefühl der gesamten Fraktion auf den Punkt. „Aber die Schließung von Nokia wäre auch für die gesamte Stadt eine Katastrophe. Wir werden – wie viele, viele andere auch – weiter an der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrats für den Erhalt des Werkes kämpfen. Und wir glauben, dass wir erfolgreich sein werden. In unseren Haushaltberatungen gehen wir weiter davon aus, dass Nokia in Bochum bleibt.“
Um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen, wird Die Linke im Rat der Stadt Bochum am Freitag, den 8. Februar um 17.00 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung im Solizelt bei Nokia durchführen.«

Der Berliner Tagesspiegel schreibt: »„Das wird der teuerste Sozialplan, den das Land je gesehen hat. Das muss Nokia wissen“, sagte Huber dem Tagesspiegel. Allerdings stehe ein Sozialplan „momentan nicht zur Debatte. Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten und Lösungen für die Zukunft.“ Falls sich der Konzern aber nicht umstimmen lasse, „verliert Nokia Ansehen in Deutschland, auf Europas größtem Markt. Die Empörung bei den Menschen ist riesengroß. Ich erinnere nur an AEG Electrolux. Diese Marke hat nach wie vor gravierende Einbußen auf dem deutschen Markt in Folge der Werksstilllegung in Nürnberg“, sagte der IG Metall-Chef.« Der ganze Artikel.

Die Bochumer Studentische Kulturoperative kündigt ihre “ultimative, einzig wahre, legendäre Show” am kommenden Freitag, 8. Februar, 19.30 Uhrl im Hardenberghaus, Laerheidestr. 26 an: “Die Show lebt von den erfolgreichen boSKop-Kurs-teilnehmerinnen und -teilnehmern, die an dem Abend das Erlernte vor Publikum präsentieren. Man darf gespannt sein auf begeisternde Darbietungen aus den Bereichen Capoeira und Tango sowie den ‘Entfleischer’. Immer wieder großer Beliebtheit erfreut sich die Hip Hop-Tanzgruppe, und die Beatbox-Performance muss man einfach erlebt haben. Russische Lieder werden ebenso eine Attraktion sein wie artistisch ansprechende Jonglage und mitreißende Afropercussion. Nach der Veranstaltung sind alle herzlich eingeladen, den Abend zu der Musik von K.ARIBA im Hardy’s ausklingen zu lassen. Der Eintritt ist wie immer frei!”

Die Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni und die Gemeinsame Arbeitsstelle Ruhr-Uni/IG Metall laden am Mittwoch, dem 6. Februar, um 16.15 Uhr in den Hörsaal GC 30 zu einer Diskussion unter der Fragestellung “Ist Nokia noch zu retten?
Chancen und Grenzen für lokales Handeln in der Globalisierung”. Es diskutieren sechs HochschullehrerInnen der Fakultät: Rolf Heinze, Franz Lehner, Ilse Lenz, Heiner Minssen, Ludger Pries und Jörd Bogumil.

Der Bezirksarbeiterausschuss von ver.di Bochum-Herne hat eine Zeitung erstellt: die AZ – Arbeiterzeitung. Als Einleitung heißt es: »”Wir Arbeiter wollen die Hefe im Kuchen sein“! So die einmütige Übereinkunft der ver.di-Arbeiter/innen. Auf einer Klausurtagung Ende 2007 wurde eingehend über die Lage in Betrieben und Verwaltungen unseres Bezirks beraten. Überall das gleiche Bild: Bisher erreichte und erkämpfte Sozialstandards und Errungenschaften werden von den Arbeitgebern und aus der Politik angegriffen oder sind schon eingeebnet. Arbeit zu Hungerlöhnen, Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, geringfügige Beschäftigung und sogen. 1€-Jobs haben stark an Umfang zugenommen. Gerade den Arbeiterinnen und Arbeitern weht ein rauer Wind ins Gesicht. Dagegen setzen wir uns gemeinsam zur Wehr. Wir haben erst angefangen und wir wollen mehr werden. Denn nur gemeinsam sind wir stark und durchsetzungsfähig. Dessen sind wir uns bewusst.« Die Zeitung wird von ver.di als email verschickt und kann dann weitergeleitet werden oder z.B. ausgedruckt und ausgehängt werden. Die AZ als pdf-Datei.

Nachdem die Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni vor vier Jahren bundesweit für Aufsehen sorgte, als sie dem ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten und Menschenrechtsverbrecher Mesmut Yilmaz eine Gastprofessur andiente (Näheres), hat sie sich offensichtlich entschieden, nun nach dem Motto zu handeln: “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.” Am Freitag, 8. Februar, um 14 Uhr verleiht sie in den Räumen der Kunstsammlungen der RUB (im Gebäude der Universitätsbibliothek) eine Honorarprofessur an Norbert Lammert. Dekan der SoWi-Fakultät ist z. Z. Ludger Pries.
Warum die Kunstsammlung als Ort der Zeremonie gewählt wurde, geht aus der Presseerklärung der RUB nicht hervor. Hier wird versprochen, dass Lammert eine “Antrittsvorlesung” halten wird. Es muss also nicht befürchtet werden, dass er das kulturelle Ambiente erneut nutzt, um Friedensgedichte zu heucheln. Zur Erinnerung.

Mittlerweile gilt als Fakt, dass der Nokia-Konzern die Auflagen für die Subventionszahlungen von Bund und Land in Höhe von insgesamt 83 Mio Euro nicht erfüllt hat. Die Zahl der versprochenen 2860 Vollzeitarbeitsplätze wurde in mindestens drei Jahren um über 300 unterschritten. Dazu erklärt Sevim Dagdelen, MdB der Linksfraktion aus Bochum: „Die Zahlung der Subventionen für das Bochumer Werk war an klare Arbeitsplatzzusagen gekoppelt. Diese wurden nachweislich deutlich unterschritten. Für die Kontrolle war die rot-grüne Landesregierung unter Steinbrück verantwortlich. Auch in der derzeitigen Regierung unter Rüttgers scheint das bislang niemanden interessiert zu haben. All dies kommt erst im Zuge der geplanten Werkschließung in Bochum ans Tageslicht. Die politisch Verantwortlichen Rüttgers und Steinbrück müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Subventionen sind öffentliche Gelder! Die bisherige Praxis stellt eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums dar. Die Vergabebedingungen gehören sauber kontrolliert. Über 80 Mio Euro an Steuergeldern sind schließlich keine Peanuts!“

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni hat als stärkste Liste im Studierendenparlament (SP) die alternative liste, die Grüne Hochschulgruppe und die Gruppe “Schöner Wohnen” zu Gesprächen über die Bildung eines neuen AStA eingeladen und schreibt: “Ziel der Gespräche ist es, einen aussagekräftigen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der eine aktive und transparente AStA-Arbeit ermöglicht. Außerdem wird das Sanierungskonzept für den Haushalt ein zentrales Thema sein. Schließlich übernimmt der zukünftige AStA ein finanzielles Defizit in sechsstelliger Höhe, dass die parteinahe AStA-Koalition durch die Mensaparty verursacht hat. Anders als es Jusos, RCDS und LHG gehandhabt haben, werden wir schon im Laufe der Koalitionsverhandlungen Gespräche mit der Fachschaftsvertretung FSVK, den Autonomen Referaten und den Initiativen suchen, um ihre Wünsche und Anregungen von Anfang an in unsere Überlegungen einzubeziehen.
Wenn alles nach Plan läuft, könnten LiLi, AL, GHG und SWIB so gemeinsam ein ehrgeiziges Ziel erreichen: Während der AStA im vergangenen Jahr erst im Mai gewählt werden konnte, streben wir an, noch im Februar die Arbeit aufzunehmen. Denn: In so schlechter Verfassung wie in diesem Jahr wurde noch nie ein Bochumer AStA an die NachfolgerInnen übergeben. Da gilt es keine Zeit zu verlieren – denn ein politisch aktiver AStA, der außerdem den Mensaparty-Skandal aufklärt und den Haushalt konsolidiert ist mehr als dringend nötig!”

Die Linksfraktion schreibt: »Gestern hat der Migrationsausschuss der Stadt Bochum beschlossen, sich für ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen aus Nicht-EU-Staaten einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag hatten Die Linke im Rat und die FDP-Fraktion gestellt. Dazu erklärt Bianca Schmolze von der Linksfraktion: „Über das Ergebnis der Beratungen freue ich mich sehr. Das ist ein kleiner Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung und Integration. Integration ist keine Einbahnstraße, wie es so schön heißt. Der Staat muss den hier lebenden MigrantInnen auch die Möglichkeit zur Mitbestimmung gewähren. (weiterlesen)

Der Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke des Rates tagt am kommenden Dienstag um 14 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Die Pressestelle der Stadt Bochum kündigt an: “Zu NOKIA gibt die Verwaltung einen mündlichen Bericht ab.”