Der WDR berichtet: “Der Handyhersteller Nokia hat vier Tage länger Zeit, um zu den vom Land NRW erhaltenen Subventionen Stellung zu nehmen. Ursprünglich ist die Frist heute abgelaufen. Da die NRW-Bank aber erst gestern Akteneinsicht gewährt hat, wurde die Frist bis Dienstag verlängert. Das Land fordert 41 Millionen Euro Fördergelder zurück, weil Nokia weniger Arbeitsplätze als vereinbart geschaffen hat.”

Die gestrigen Warnstreiks sind von ver.di als Erfolg gewertet worden. Aus Sicht von ver.di hätte die Bevölkerung von der Tarifauseinandersetzung des Öffentlichen Dienstes verschont bleiben können. Die Verantwortung für diese Eskalation sei bei den Arbeitgeberverbänden zu suchen. Seit über drei Jahren haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine Einkommenserhöhung mehr erhalten, große Beschäftigtengruppen haben sogar Einkommensreduzierungen hinnehmen müssen. In der letzen Verhandlungsrunde haben sie ihr Ursprungsangebot aufrecht gehalten und zeigten kein Entgegenkommen. „Die Forderung hätte ernst genommen werden müssen.“ Für Dienstag sind weitere Warnstreiks angekündigt. Sämtliche Bochumer Schulen werden für den Zeitraum von Dienstbeginn bis 10 Uhr geschlossen bleiben.
Schulhausmeister, Schulsekretariate und Reinigungsdienste werden in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr in den Warnstreik gerufen. Die Beschäftigten des AkaFö streiken und die Mensa bleibt damit geschlossen. Ferner sind u. a. betroffen
die Bezirksverwaltungsstellen mit diversen Diensten, die Bergbau-Berufsgenossenschaft, die Agentur für Arbeit und die ARGE. Details sind in der Pressemitteilung von ver.di zu finden.

Nokia berichtet in einer Pressemitteilung über das Treffen der Arbeitsgruppe von Nokia und Landesregierung und zitiert Jens Baganz, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen: “Wir begrüßen die Bildung dieser Arbeitsgruppe. Uns signalisiert Nokia damit ein ernsthaftes Engagement bei der Weiterentwicklung der Bochumer Region.” “Die gemeinsamen Vorhaben von Nokia und der nordrhein-westfälischen Landesregierung werden zum Strukturwandel der Region beitragen, den wir bereits seit vielen Jahren vorantreiben.” Die Pressemitteilung im Wortlaut. Der Nokia-Betriebsrat wird von Landesregierung und Nokia nicht an diesen Gesprächen beteiligt.

Die Soziale Liste Bochum weist in einer Pressemitteilung auf die Beteiligung deutscher Banken und Firmen an der Geschäftspolitik von Nokia-Deutschland hin: »So ist es die Deutsche Bank, die als Beraterbank von Nokia-Deutschland fungiert, über die alle Subventionen und finanziellen Transaktionen abgewickelt werden. Die Werbung und Firmenethik („Connecting People“) wurde von Düsseldorfer Firmen ausgearbeitet. Der Geschäftsführer einer der Düsseldorfer Werbefirmen äußerte sich in einem Fernsehbeitrag auf die Vorgänge um Nokia befragt, dass „Deutschland noch unsozialer werden muss“.
Es wird immer deutlicher, dass Nokia nur mit Hilfe der Deutschen Bank und zahlreicher Werbe- und Beraterfirmen seine menschenfeindliche Politik betreiben kann. „Diese Politik, die das Handelsblatt die ‚Spielregeln der globalen Ökonomie’ nennt, wollen wir nicht akzeptieren. Die Nokia-Beschäftigten brauchen weiterhin die Solidarität. Ein zweites BenQ wird nur mit Kampf verhindert werden können“, äußert sich das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising. Der Kurs der Nokia-Aktien ist übrigens in einem Jahr von 15 Euo auf 25 Euro (14. 2. 2008, 14 Uhr) gestiegen.«

Die finnischen Gewerkschaften Metalli, TEK, UILry, TU, die IG Metall und der Europäische Metallgewerkschaftsbund haben eine gemeinsame Erklärung zu Nokias Unternehmenspolitik veröffentlicht. Hierin heißt es u. a.: “Die Gewerkschaften weisen Nokias Versuch, den Beschäftigten an verschiedenen Produktionsstandorten zu drohen und diese gegeneinander auszuspielen, zurück. Es ist inakzeptabel, dass Nokias Topmanagement Werksschließungen und Massenentlassungen ohne ausreichende vorherige Unterrichtung, Anhörung und Verhandlung ankündigt. Dass sich das Management von Nokia erlaubt, in dieser Art und Weise zu agieren, stellt offensichtlich einen Angriff auf die Grundregeln des Europäischen Sozialmodells dar. [...]
Die EMB-Mitgliedsgewerkschaften, einschließlich der genannten finnischen Gewerkschaften und der IG Metall, verpflichten sich und sind bereit zu jeglicher Art grenzüberschreitender Aktivitäten mit Blick auf die Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten bezüglich des laufenden Restrukturierungsprozesses. Bei Vorbereitung dieser Aktionen wird selbstverständlich nationales Recht und nationale Praxis beachtet werden. Restrukturierungsfälle wie in Bochum zeigen das dringende Erfordernis einer Revision der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten. Es zeigt zudem das Erfordernis einer frühzeitigen Einbeziehung aller Interessenvertreter (Politik, staatliche Verwaltung und Gewerkschaften). Der Bochumer Nokia-Fall ist ein weiteres Beispiel für multinationale Konzerne, die Arbeitnehmer und Gewerkschaften grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen. Aus europäischer Sicht gibt es nur eine Antwort der Metallgewerkschaften: grenzüberschreitende Einheit der Gewerkschaften und Arbeitnehmer.” Die Erklärung im Wortlaut.

Der am Dienstag gewählte neue AStA der Ruhr-Uni hat gestern nach der Übergabe der Räumlichkeiten einen weiteren folgenschwerer Fehler der VorgängerInnen aufgedeckt: Der Beitrag für das VRR-Semesterticket wurde nicht in der erforderlichen Höhe in das Studierendenparlament eingebracht, sondern um 3,26 Euro zu niedrig angesetzt. Laut Finanzreferent Christian Wolf fehlen damit rund 100.000 Euro, die der AStA an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr weiterleiten muss. “Momentan prüfen wir in Absprache mit der Universitätsverwaltung und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, wie dieser fatale Fehler behoben werden kann, ohne die Zahlungsfähigkeit der Studierendenschaft zu gefährden”, so der AStA-Vorsitzende Sven Ellmers. Der sich neu konstituierende AStA will in den nächsten Tagen “zunächst einmal die Hinterlassenschaften der Vorgänger-Koalition ordnen und den Studierenden neben einem breiten Serviceangebot und der Unterstützung studentischer Initiativen schnellstmöglich auch einen Plan zur Konsolidierung des Haushalts präsentieren”.

Seit heute früh kurz vor 7 Uhr steht der Zug der Erinnerung auf Gleis 1 des Bochumer Hauptbahnhofes. Bis Samstag ist er täglich von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet und informiert in seiner Ausstellung über die Deportationen, die während des Faschismus mit der Reichsbahn in die Konzentrationslager erfolgten. Angemeldet haben sich 53 Gruppen mit mehr als 1.300 BesucherInnen. Bereits in den ersten beiden Stunden schauten sich aber auch schon viele unorganisierte Besucherinnen die Ausstellung an. Den ganzen Tag über bietet das Stadtarchiv Begleitversanstaltungen an. Um 19.00 Uhr ist dann Heiner Lichtenstein zu Gast im Stadtarchiv. Der ehemalige WDR-Redakteur hat vor mehr als 20 Jahren mit seinem Buch „Mit der Reichsbahn in den Tod – Massentransporte in den Holocaust 1941 bis 1945” quasi eine Anklageschrift gegen die Reichsbahn und ihre heutige Rechtsnachfolgerin geschrieben. Mindestens drei Millionen Menschen hat die Deutsche Reichbahn während des Zweiten Weltkrieges in die Vernichtungslager gefahren und sich jede »Reise« bezahlen lassen. Als im April 1945 die Rote Armee sich der Reichshauptstadt näherte, loderten im Hof des Reichsverkehrsministeriums in Berlin drei Wochen lang gewaltige Scheiterhaufen. Es waren die Fahrpläne, Rechnungen und Transportunterlagen für die Todestransporte. Jahrzehntelang weigerte sich die Bundesbahn, überhaupt etwas zu dem Thema zu sagen. Heiner Lichtenstein beschreibt die Mitschuld der Reichsbahn an Millionen in den KZ ermordeter Menschen. Fotos von Gleis 1.

Die IG Metall hat ihre 3. Aktionszeitung zu Nokia veröffentlicht. Hierin heißt es u.a.: »Vertreter des Betriebsrates und des Nokia-Managements trafen sich am vergangenen Dienstag in Helsinki, um über die Zukunft des Nokia-Werks in Bochum zu sprechen. Das Management machte dabei deutlich, dass eine Fortführung des Werkes nicht vorstellbar sei. Die Vorschläge des Betriebsrates, wie das Nokia-Werk in Bochum zu halten sei, lehnte das Top-Management ab. Zu den Vorschlägen zählten unter anderen eine weitere Automatisierung der Produktion so – wie die Verschiebung des Schwerpunktes der Bochumer Produktion. Das Management bewertete die Vorschläge kurzerhand als »nicht umsetzbar «. Die notwendige Effizienz würde dadurch nicht erreicht und die Gesamtstrategie von Nokia werde nicht unterstützt, hieß es. Damit bekräftigte das Management die Schließungsabsicht. »Klar ist jetzt, dass die Zukunft des Werkes hier in Bochum nicht mehr Nokia heißen wird«, sagte Ulrike Kleinebrahm, erste Bevollmächtigte der IG Metall Bochum, nach dem Gespräch. Arbeitsplätze erhalten Allerdings bewegte sich die Nokia-Spitze in der Frage, wie die Arbeitsplätze zu retten seien. Nokia will in dieser Frage aktiv werden. »Nokia übernimmt damit Verantwortung für die Weiterentwicklung des Standortes«, erklärte Ulrike Kleinebrahm, »vier Wochen öffentlicher Druck haben Wirkung gezeigt. Nokia bewegt sich«. Die Vertreter des Betriebsrates und Nokia verabredeten während des Gesprächs am Dienstag das gemeinsame Ziel, innovative Lösungen für die Zukunft der Nokia Beschäftigten in Bochum zu finden. Ein Erfolg, hatte doch das Management noch im Januar jegliche Gespräche darüber abgelehnt.”« Die Aktionszeitung als PDF-Datei.

“Das am 24. Januar vorgelegte Angebot der öffentlichen Arbeitgeber für den Bereich der Beschäftigten des Bundes und der Kommunalverwaltungen ist entgegen unseren Erwartungen nicht verbessert worden“, so Monika Ludwig, Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Bochum-Herne. „Es regt unsere ver.di-Mitglieder – und insbesondere mich – auf, das ständig von einem 5 %igen Angebot zur Einkommenserhöhung seitens Wolfgang Schäubles für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gesprochen wird. Prozente, die zu unterschiedlichen Zeiträumen, zudem für unterschiedliche Einkommensarten, angeboten werden und unterschiedliche Laufzeiten haben, wie in der Grundschule einfach zusammen zu rechnen, ist unseriös.” “Bezogen auf die Laufzeit bedeutet das Angebot für das Jahr 2008 eine Tarifsteigerung von ca. 2,5 %, für das Jahr 2009 lediglich von gerundeten 0,4 %, heißt es in einer Pressemitteilung von ver.di. Ver.di wird am Donnerstag, den 14. Februar, in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr die Beschäftigten der kommunalen Bochumer Seniorenzentren Haus am Glockengarten, Haus am Beisenkamp und Haus an der Grabelohstraße zu Warnstreiks aufrufen. Die ausführliche Pressemitteilung mit viel Hintergrund im Wortlaut. Weitere Infos hier.

118 Kinder und Jugendliche Sinti und Roma aus Bochum und Wattenscheid wurden von den Nazis nach Auschwitz deportiert. Vom Bahnhof Nord aus ging der Zug in den Tod. Heute erinnert dort nichts an die Deportation. Im Zug der Erinnerung, der am morgigen Donnerstag, 14.2. um 7.09 Uhr fahrplanmäßig am Bochumer Hauptbahnhof eintrifft, werden Tafeln die Namen der Deportierten zeigen. Dabei wird auch an das Schicksal der Bochumer Sinti und Roma erinnert. Eine Veranstaltung am 16. Februar um 17.00 Uhr im Kinosaal des Stadtarchivs befasst sich mit der Verfolgung der Bochumer und Wattenscheider Sinti und Roma in der Nazizeit, besonders auch der Kinder. Amnesty International macht darüber hinaus darauf aufmerksam, dass die Romakinder in den Balkanländern, aber auch in den Flüchtlingslagern der Bundesrepublik heute noch diskriminiert werden.

Auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlament an der Ruhr-Uni ist ein AStA aus Linker Liste (Lili), alternativer liste (al), Grüner Hochschulgruppe (GHG) und der Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWiB) gewählt worden. Den neuen AStA-Vorsitzenden Sven Ellmers (26 ja, 7 nein, 2 ungültig) stellt nun die Lili.  Finanzreferent wurde Christian Wolf (22 Ja, 8 Nein, 3 ungültig, 2 Enthaltungen) von der al. Den übrigen Vorstand bilden: Karsten Finke (GHG), Sven Schulz (GHG), Matthias Brunnert (SWiB), Stefanie Konetzka (al) und Stefan Mecking (Lili).

Die Grünen im Rat erinnern in einer Pressemitteilung daran, dass Umweltminister Uhlenberg auf der Homepage seines Ministeriums zur Begründung von Umweltzonen schreibt: “Hohe Konzentrationen von Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Luft gefährden die Gesundheit der Menschen.” Dazu erklät der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes: “Das ist anscheinend Schnee von gestern, denn Zeitungsberichten zufolge soll es statt einer großflächigen Lösung im Ruhrgebiet nur noch einen Flickenteppich von Mini-Umweltzonen an einzelnen Straßenzügen geben. Es ist skandalös, dass der Landesregierung der Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Ruhrgebiet offenbar weniger wert ist als z B. in Köln. Nach den Vorarbeiten des RVR könnten wir längst eine effektive Umweltzone haben. (weiterlesen)

Zum heutigen Treffen des Bochumer Nokia Betriebsrates mit dem Management erklärt die Bochumer Bundestagdsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen: „Nokia will offensichtlich das Bochumer Werk unter allen Umständen zur Jahresmitte schließen. Dass das Angebot des Bochumer Betriebsrates als „nicht umsetzbar“ zurückgewiesen wurde, ist das traurige Resultat dieser Gespräche. Für die Beschäftigten in Bochum muss es weiterhin darum gehen, dass alle ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das gilt sowohl für die gesamte Nokia-Belegschaft als auch für die Beschäftigten bei den Zeitarbeitsfirmen und den Zulieferern. Das sollte auch das Ziel der Verhandlungen sein, die am 14. Februar zwischen Nokia-Vertretern und NRW-Landesvertretern aufgenommen werden und am 20. Februar zwischen Konzern- und Arbeitnehmervertretung. Wir fordern dazu auf, diese Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, das Bochumer Werk als Ganzes zu erhalten. Teillösungen nützen den Betroffenen nur wenig und führen zu weiterer Verunsicherung und Spaltung innerhalb der Belegschaft. Nokia Bochum muss bleiben!“

Der WDR berichtet: “Der Betriebsrat des Bochumer Nokiawerks ist mit seinen Vorschlägen zum Erhalt des Standortes Bochum gescheitert. Die Konzernleitung in Helsinki hat das Konzept als nicht ausreichend zurückgewiesen. Darüber hat die IG-Metall soeben in Bochum die Belegschaft informiert. Gleichzeitig, so gab Ulrike Kleinebrahm in Bochum bekannt, befürchte die Konzernleitung einen großen Imageschaden durch die Art und Weise wie das Aus für Nokia in Bochum bisher kommuniziert worden ist . Man werde deshalb gemeinsam mit dem Betriebsrat nach Investoren suchen, die das Bochumer Werk weiterführen. Der Betriebsrat, so betonte Kleinebrahm, werde dabei äußerst umsichtig vorgehen, um ein zweites BenQ zu vermeiden. Die Belegschaft reagierte zwiespältig auf diese Nachricht. Viele Mitarbeiter befürchten, dass Nokia sich mit diesem Vorgehen vor Abfindungszahlungen drücken wolle.”

Die elitäre Propaganda, mit der sich das Gymnasium am Ostring (GaO) gegen eine Zusammenlegung mit der Albert-Einstein-Schule (AES) zu Wehr setzt, hat drastische Folgen. Während sich im letzten Jahr für beide Schulen fast gleich viele SchülerInnen anmeldeten, gab es in diesem Jahr nur noch 43 Erstanmeldungen am GaO gegenüber 120 am AES. Die Stadt Bochum schreibt in einer Pressemitteilung: “Während die Aufnahmen in die Haupt-, Gesamt- und Realschulen der Stadt – wie vorgesehen – Ende der Woche von den jeweiligen Schulleitungen versandt werden können, gibt es bei den Gymnasien der Stadt eine notwendige Terminverschiebung. Ursache hierfür sind zwingende Umverteilungen im Zusammenhang mit der geplanten “Schul-Fusion” zwischen Albert-Einstein-Schule und Gymnasium am Ostring. Zuvor hatte eine juristische Prüfung durch die Rechtsverwaltung der Stadt ergeben, dass die von der Albert-Einstein-Schule aufgrund der unerwartet großen Nachfrage vorgeschlagene vorübergehende Erhöhung der Zügigkeit zu erheblichen juristischen Komplikationen führen würde, so dass es letztlich bei der im Dezember 2007 vom Rat der Stadt beschlossenen und von der Bezirksregierung genehmigten Dreizügigkeit in Wiemelhausen bleiben muss, während dem Gymnasium am Ostring zusätzliche Schüler zur Sicherung der dort angestrebten Zweizügigkeit zugewiesen werden müssen. (weiterlesen)

In die laufende Haushaltsdebatte bringt Die Linke im Rat der Stadt Bochum erneut ihre Forderung nach kostenfreier Bildung ein. Als Einstieg dazu fordert sie, dass das erste Jahr in einer Kindertagesstätte (KiTa) kostenfrei sein soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Die letzten Pisa-Studien aber auch Erfahrungen unserer Nachbarn in Frankreich haben gezeigt, dass Kinder dann schulisch erfolgreich sind und eine hohe Sozialkompetenz haben, wenn sie möglichst früh emotionale, soziale und Wissenserfahrungen in Gruppen mit anderen Kindern erleben können. Von daher fordern wir, dass in Zukunft das erste KiTa-Jahr in Bochum kostenfrei sein soll. Dies stellt einen zusätzlichen Anreiz dar, sein Kind in eine solche Einrichtung zu schicken. Um dieses kostenfreie Jahr in der KiTa zu finanzieren, beantragen wir eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte, das wäre eine Erhöhung um 2,2, %. Ein Unternehmen mit 120.000 Euro Jahresgewinn müsste nach unserem Vorschlag rund 300 Euro mehr an Steuern im Jahr zahlen. Eine sicherlich verkraftbare Summe. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sie in die Bildung und damit letztlich in die Zukunft unserer Kinder investiert wird. Ich hoffe, dass sich die Mehrheit meiner KollegInnen im Rat unserem Anliegen anschließt.“

Nach dem ausverkauften Konzert mit Antwerp Gipsy Ska Orkestar im Januar lädt Radio El Zapote am Freitag, 15. 2., 20.00 Uhr nun zu einem weiteren bemerkenswerten Konzert mit 10 Rue de la Madeleine in den Bahnhof Langendreer ein. Die der Einladung heißt es: “Schon 2006 gastierte 10 Rue de la Madeleine aus Nimes auf der großen Bühne des Hauses. Eine Band wie ein Orkan, viel umjubelt und ausgesprochen gut besucht, obwohl hierzulande damals noch wenig bekannt. Mittlerweile aber ein Topact in diesem Genre in Frankreich und auch hier. Zwischen Rage Against The Machine und Affinitäten zum Balkan, hier im besonderen Goran Bregovic, zwischen geballtem Rock und feinem Chanson liegt eine Straße, nämlich die: Rue de la Madeleine. Über diese Straße bewegen sich 6 Musiker. Stürmisch, ausgelassen und verspielt. Harte Gitarrenriffs treffen auf Geige und Klarinette. Produziert wird bester Punkrock, Klezmer, Folk und Balkaneskes. Im Haus mit der No: 10 findet die Vereinigung statt. Eine ungewöhnliche musikalische Melange, Live mit viel Power vorgetragen sowie viele neue Songs im Gepäck! Diese Band polarisiert und spaltet. Mainstream? Ein Haus weiter, bitte! Nach dem Konzert findet die Breakout-Disco Gehör, für KonzertbesucherInnen ist der Verbleib frei!”

Das FrauenGesundheitsZentrum in der Alsenstr. 27 lädt am Dienstag, den 19. Februar, um 19.30 Uhr ein zu einer Info-Veranstaltung zum Thema: Frauenherzen schlagen anders – Koronare Herzkrankheit bei Frauen. In der Einladung heißt es: “Wie sich Herz-Kreislauf-Erkrankungen speziell bei Frauen zeigen, ist in der Forschung und medizinischen Versorgung lange zu wenig beachtet worden. Dieser Vortrag soll über das Geschehen der Arterienverkalkung am Herzen, das typische Beschwerdebild und über Diagnostik und Therapieansätze informieren. Dabei werden immer die frauenspezifischen Besonderheiten mitbetrachtet. Und natürlich wird auch über die Möglichkeiten der Vorbeugung bzw. Gesunderhaltung des Herzens gesprochen.” Referentin ist die Homöopathin und Ärztin für Allgemeinmedizin Gabriela Schorr.

Die Rote Antifa Bochum informiert am Donnerstag, dem 14.2. um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum über die inhaltlichen Hintergründe der Demonstration am 1. März “Kritik ist eine Waffe – gegen Volk, Staat und Kapitalismus“. In der Einladung heißt es: “Es gibt viele Gründe gegen den Kapitalismus zu sein: Verhungernde Kinder in Afrika, die Zerstörung der Natur oder die Schließung von NOKIA. Von dieser affektiven Ablehnung zu dem Verständnis der Funktion des Kapitalismus und seinem Zusammenhang mit Volk, Nation und Staat zu kommen, ist jedoch alles Andere als einfach. Das Problem ist jedoch, dass ohne diese Erkenntnis die gut gemeinte Kritik oft in ihr Gegenteil umschlägt und anstatt zu einer besseren Welt zum Erhalt des Kapitalismus oder noch schlimmer zu seiner negativen, barbarischen Aufhebung beiträgt. (weiterlesen)

„NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben scheint sich mit der Schließung des Bochumer Nokia-Werkes abgefunden zu haben“, kommentiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) Thobens Forderung nach Qualifizierungsmaßnahmen für Nokia-Beschäftigte. Dagdelen weiter: „Anders sind Christa Thobens aktuelle Aussagen in den Medien nicht zu interpretieren, nach denen sie Qualifizierungsmaßnahmen für die angelernten Beschäftigten befürwortet. Die Landesregierung, die anfangs große Töne gespuckt hat, lässt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Kampf um den Erhalt des Werkes alleine. Frau Thoben lässt zudem offen, wie die Landesregierung die Rückforderung der Subventionen in Höhe von 41 Millionen Euro durchsetzen will. Wenn Nokia die Kriterien, die mit den Subventionen verbunden waren, nicht erfüllt hat, muss das Geld zurückgezahlt werden. Ohne Wenn und Aber. Die Landesregierung muss dafür alle Hebel in Bewegung setzen, sonst verschenkt sie öffentliches Eigentum der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“