Freitag 29.02.08, 13:30 Uhr

Ein Konzerthaus für die Armen

Das Bochumer Sozialforum hat am Montag diskutiert, ob es sich nicht für den Bau des Konzerthauses in Bochum stark machen soll. Denn, so die einleuchtende Argumentation: In einer Stadt, in der 30 – 40 Millionen Euro für ein Konzerthaus vorhanden sind, bleiben der Öffentlichkeit für längere Zeit Presseerklärungen erspart, wie sie heute die Ratsfraktion der Grünen veröffentlicht hat: »Eine Luftnummer forderte gestern in der Ratssitzung Die Linke im Rat. 100 € Beihilfe soll die Stadt Bochum armen Familien zahlen, wenn ein Kind eingeschult wird. Auf Befragen gab der Kämmerer die Auskunft, dass dies in diesem Jahr gar nicht möglich sei, da sich die Stadt im Nothaushaltsrecht befindet und mit einer Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes erst spät im Jahr gerechnet werden kann. Auch dann ist mit einer Genehmigung weiterer freiwilliger Leistungen eher nicht zu rechnen. Die Liste mit den für die Einschulung notwendigen Materialien erhalten die Eltern aber bereits im Mai. Wolfgang Cordes sieht durchaus die Notwendigkeit, für besondere Lebenslagen wie z.B. die Einschulung eines Kindes, wie früher in der Sozialhilfe, zusätzliche Leistungen vorzusehen. “Von 207 €, die ALG II-Empfänger für ein Kind zur Verfügung haben, sind solche Ausgaben nicht zu schultern. Damit die Kinder – auch aus anderen finanzschwachen Familien – einen angemessenen Start in die Schulzeit haben, muss ihnen Hilfe angeboten werden.[", dies soll wohl ein Zitat von Wolfgang Cordes sein und hier enden. d. Red.]   Dies ist jedoch Aufgabe des Bundes, der die Hartz-Gesetze beschlossen hat, und nicht der finanzschwachen Kommunen. Monika Thünken, kündigte in der gestrigen Ratssitzung an, dass die grüne Fraktion in einem Brief an die Bundesregierung die unsozialen Auswirkungen von Hartz IV erneut deutlich machen wird. Da aber unmittelbares Handeln erforderlich ist, wird die Koalition dafür sorgen, dass der Verein “Förderturm” sein Aufgabenfeld, das bisher auf Zuschüsse für Schulessen und Schulbücher beschränkt ist, entsprechend erweitert und arme Familien über die Schulen Beihilfen für die Grundausstattung ihrer I-Dötzchen erhalten. Dass die Linke im Rat sich gegen so eine Lösung ausgesprochen hat, wohlwissend dass ein kommunaler Zuschuss gar nicht möglich ist, spricht Bände. «

 
 
 
 


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