Donnerstag 28.02.08, 19:00 Uhr
Bochumer Online-Portal LabourNet Germany vor Gericht

“Kapitalist” als Beleidigung?

Am 29.02.2008 geht beim Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, Sitzungsraum B 335 um 12:00 Uhr der juristische Kampf der IXION GmbH & Co.KG gegen das Internetportal LabourNet mit einer Güteverhandlung in die erste Runde. Inhaltlich geht es darum, ob sich das Privatinteresse der Kapitalbesitzer eines mittelständischen Betriebes, juristisch gegen das Interesse der Öffentlichkeit auf freie Meinung durchsetzen kann. Das linksgewerkschaftliche Internet-Portal LabourNet veröffentlichte im letzten Jahr anonym einen Beitrag eines / einer Beschäftigten, der in Hamburg ansässigen Unternehmensgruppe IXION-AUERBACH, die im Bereich Maschinenbau – nach eigenen Angaben – ca. 180 Leute beschäftigt. Die Verantwortlichen bei IXION fühlen sich durch diesen Beitrag “geschädigt” und beleidigt, v.a. durch die Bezeichnung als “Kapitalist”. IXION hat nun beim Landgericht Hamburg beantragt, dass LabourNet zur Entfernung der gesamten Berichterstattung über Ixion & Co aus dem Internet verurteilt wird. Ferner soll es LabourNet gerichtlich verboten werden, dass die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel die derzeitigen oder ehemaligen Beschäftigten aufruft, über die Zustände bei IXION-AUERBACH zwecks Ermittlung der Tatsachen zu berichten.
Gegen diesen Angriff auf seine Pressefreiheit wehrt sich LabourNet, als Internetportal “für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch”. Eine “von negativen Assoziationen freie Wertung will und kann” es IXION nicht bieten. Schließlich geht es auch darum, dass (zumindest nach Marx seiner Definition) kapitalistische Unternehmen wie IXION mit juristischen Konstruktionen nicht innerbetrieblich rechtsfreie Räume schaffen können. Ebenso läge die Zufriedenheit der Beschäftigten ausschließlich in der Hand der Geschäftsleitung. LabourNet sei nicht der Schuldige für das innerbetriebliche Verhältnis bei IXION-AUERBACH. Eine solche Verschiebung der Verantwortung lehnt LabourNet ab.
Zudem ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft in gleicher Sache gegen die verantwortliche Redakteurin Mag Wompel. Näheres.

 
 
 
 


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