Mit einer Anfrage zu Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Februar will die Soziale Liste Auskunft erhalten über die Auswirkungen der Bankenkrise auf die Stadt und den städt. Haushalt. In der Anfrage heißt es: „Auch die Banken WestLB, IKB und KfW haben infolge der amerikanischen Immobilienkrise und der damit verbundene Spekulationen erhebliche Verluste zu verzeichnen.“ Die Soziale Liste vermutet, dass die Fehlspekulationen auch den Bürgerinnen und Bürgern in NRW teuer zu stehen kommen. Im einzelnen fragt die Soziale Liste an:
• Welche Folgen hat die Landesbürgschaft für die Zweckgesellschaft, in der Risikopapiere in Höhe von 23 Milliarden Euro ausgelagert werden, für die kommunalen Finanzen (Schlüsselzuweisungen usw.)?
• Die Sanierung der WestLB wird von den rheinischen und westfälischen Sparkassenverbänden mit getragen. Welche Auswirkungen hat dies für die Sparkasse Bochum und ihre Kunden?
• Sind die Sparkassen finanziell auch an den Aktionen zur Stärkung der IKB und oder der KfW beteiligt?
Wenn ja, wie wirkt sich das auf die Sparkasse Bochum aus?
• Wird die Sparkasse Bochum künftig weniger Überschüsse für soziale und kulturelle Zwecke in Bochum dadurch zur Verfügung stellen können?
Gewerbesteuer von Opel?
Außerdem stellt die Soziale Liste zwei weitere Anfragen. Sie will wissen, ob Opel, nachdem die europäische Tochter wieder Gewinne einfährt, Gewerbesteuer zahlt, oder Zahlungen zu erwarten sind.
Ausstiegsprogramm für Jugendliche?
Weiterhin wird erfragt ob der Verwaltung das Wittener Programm zur Ausstiegshilfe von Jugendlichen aus der neonazistischen Szene bekannt ist und es ähnliche Bemühungen in Bochum gibt.