Freitag 01.02.08, 13:30 Uhr

Zeichen für Gleichberechtigung und Integration

Die Linksfraktion schreibt: »Gestern hat der Migrationsausschuss der Stadt Bochum beschlossen, sich für ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen aus Nicht-EU-Staaten einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag hatten Die Linke im Rat und die FDP-Fraktion gestellt. Dazu erklärt Bianca Schmolze von der Linksfraktion: „Über das Ergebnis der Beratungen freue ich mich sehr. Das ist ein kleiner Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung und Integration. Integration ist keine Einbahnstraße, wie es so schön heißt. Der Staat muss den hier lebenden MigrantInnen auch die Möglichkeit zur Mitbestimmung gewähren. Dazu gehört für uns selbstverständlich das kommunale Wahlrecht. Bochum hat mit dem gestrigen Beschluss ein positives Zeichen nach Düsseldorf und Berlin gesendet und die Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen mit Unterstützung des DGB NRW und der Wohlfahrtsverbände “Hier wo ich lebe, will ich wählen“ unterstützt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Initiative hierfür hat die Linksfraktion im Bundestag bereits im Sommer ergriffen. Hoffentlich wird auch dort der Antrag der Linken von SPD, Grünen und FDP unterstützt.“

 
 
 
 


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