Freitag 01.02.08, 15:00 Uhr
Sevim Dagdelen zum Thema Nokia und Subventionen:

Steinbrück und Rüttgers in die Pflicht nehmen!

Mittlerweile gilt als Fakt, dass der Nokia-Konzern die Auflagen für die Subventionszahlungen von Bund und Land in Höhe von insgesamt 83 Mio Euro nicht erfüllt hat. Die Zahl der versprochenen 2860 Vollzeitarbeitsplätze wurde in mindestens drei Jahren um über 300 unterschritten. Dazu erklärt Sevim Dagdelen, MdB der Linksfraktion aus Bochum: „Die Zahlung der Subventionen für das Bochumer Werk war an klare Arbeitsplatzzusagen gekoppelt. Diese wurden nachweislich deutlich unterschritten. Für die Kontrolle war die rot-grüne Landesregierung unter Steinbrück verantwortlich. Auch in der derzeitigen Regierung unter Rüttgers scheint das bislang niemanden interessiert zu haben. All dies kommt erst im Zuge der geplanten Werkschließung in Bochum ans Tageslicht. Die politisch Verantwortlichen Rüttgers und Steinbrück müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Subventionen sind öffentliche Gelder! Die bisherige Praxis stellt eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums dar. Die Vergabebedingungen gehören sauber kontrolliert. Über 80 Mio Euro an Steuergeldern sind schließlich keine Peanuts!“

 
 
 
 


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