Die Bochumer Polizei berichtet, dass sie sich heute wieder für einige Zeit mit ausreichend Cannabis-Pflanzen eindecken konnte: »Am heutigen 28. Januar führt das Landeskriminalamt NRW einen bundesweiten Einsatz gegen den Anbau von Cannabis, in dessen Verlauf seit 06.00 Uhr bundesweit mehr als 200 Wohnungen und Betriebsräume durchsucht werden. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Polizei Aachen hatten ergeben, dass ein dort ansässiges Unternehmen Zubehör zur Errichtung von professionellen Cannabisplantagen sowohl über das Internet als auch über ein Ladenlokal vertrieben und die Kunden bei dem Betrieb der Cannabisplantagen beraten haben soll. […] Vier Durchsuchungsorte liegen im Bereich des Bochumer Polizeipräsidiums, davon zwei in Bochum und jeweils einer in Herne und Witten. Drei Wohnungsdurchsuchungen verliefen erfolglos. In einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Dachgeschosswohnung entdeckten die Bochumer Ermittler eine „Profiplantage“, (Polizeifoto) in der augenscheinlich gewerbsmäßig Cannabispflanzen angebaut werden. Die Beamten nahmen den Wohnungsinhaber (24) fest und stellten über 200 Pflanzen sicher. Im Verlauf des Tages wird der Bochumer bei Gericht vorgeführt. Gegen 14.00 Uhr wird mit dem Abtransport der Pflanzen begonnen.« Der Polizeibericht im Wortlaut.

Gut 40 Prozent des Stadtgebietes sollen ab Oktober 2008 zur sog. Umweltzone gehören, die dann von bestimmten Kraftfahrzeugen nicht mehr befahren werden darf. Die Bürgerinitiative (BI) Bochum gegen die DüBoDo hat in einer Pressemitteilung dargelegt, wie die Öffentlichkeit hiermit getäuscht werden soll: „Die Bezeichnung Umweltzone suggeriert, dass die geplante Schutzzone eine umwelt- und gesundheitsschonende Zone sein wird. Tatsächlich wird sie nach den jetzigen Planungen eine hochgradige Feinstaubgefahrenzone sein, in der die Feinstaubbelastung durch den Verkehr deutlich ansteigen wird.“
Weiter schreibt die BI: „Von der ausgewiesenen Schutzzone sollen die Autobahn A 40, das geplante Westkreuz und das geplante A 44-DüBoDo-Teilstück (Opel-Querspange) ausgenommen werden sowie der Außenring, der künftig auch zur Autobahn hochgestuft werden soll. Durch diese Ausklammerung in Verbindung mit den geplanten und höchst umstrittenen Ausbauplanungen der Autobahnen wird statt einer Reduzierung der Feinstaubbelastung gerade das Gegenteil erreicht:
Mit der Herausnahme der Autobahnen und des Außenrings aus der Schutzzone und den gleichzeitig geplanten Ausbaumaßnahmen wird wesentlich mehr Kfz-Verkehr in die Schutzzone hereingeführt, als durch das geplante Fahrverbot herausgehalten werden soll. Im Bereich der A 40-Wattenscheid/Stahlhausen werden deutlich mehr als 20.000 Kfz mehr pro Tag auf die Autobahn gelockt als ohne den geplanten Ausbau. Durch den geplanten DüBoDo-Ausbau und die Verbindung mit dem Außenring wird der Kfz-Verkehr auf dem Ring auf weiten Abschnitten um mehr als 30.000 Kfz pro Tag zunehmen.
Die Herausnahme der Autobahnen aus der Schutzzone wird für Feinstaubsünder eine große Anziehungskraft haben, so dass die Feinstaubbelastung auch durch diesen Effekt noch deutlich zunehmen wird.“ Im Wortlaut.

Die IG-Metall schreibt: »In der heutigen Versammlung von über 2000 Beschäftigten des Bochumer Nokia-Werks im RuhrCongress Bochum wurde der Vorstand von Nokia massiv für die Entscheidung zur Werksschließung kritisiert.
Die Beschäftigten machten ihrer tief greifenden Enttäuschung Luft. Mit beißender Kritik diskutierten sie über drei Stunden die Schließungsabsicht sowie den Weg der Verkündigung. Deutlich wurden die tiefen Wunden, die damit in die propagierte, familiäre Unternehmenskultur gerissen wurden, die das aufgestellte Unternehmensleitbild „very human/sehr menschlich“ völlig konterkariert. Gisela Achenbach, Betriebsratsvorsitzende im Bochumer Werk: „Der Stern von Nokia ist massiv angekratzt und verbeult. Nokia hat es aber immer noch in der Hand, mit einer neuen Entscheidung für den Standort Bochum wieder für neuen Glanz zu sorgen.“ mehr…

Die Linke Liste schreibt: »Bei den Wahlen zum Studierendenparlament (SP) 2008 wurde die Linke Liste mit sieben Sitzen stärkste Liste. Wir bedanken uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern! Die anderen linken Gruppen schnitten ebenfalls sehr gut ab. Die alternative Liste erreichte ebenfalls sieben, die Grüne Hochschulgruppe (GHG) fünf, die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) zwei Sitze. Damit haben die linken Gruppen in dem 35-köpfigen Parlament mit 21 Sitzen eine komfortable Mehrheit. Die Wahlbeteiligung, die 2003 mit mageren 7,5 Prozent einen traurigen Tiefpunkt erreichte, machte nach Steigerungen in den letzten vier Jahren noch einmal einen deutlichen Satz nach oben: Von zuletzt 13,6 Prozent konnte sie sich auf nunmehr 17,5 Prozent verbessern. mehr…

Zwiespältig hat die organisierte Mieterbewegung den Versuch kommunaler Wohnungsunternehmen betrachtet, beim LEG-Verkauf zum Zug zu kommen. „Unser Ziel war und ist es, den Verkauf der LEG zu verhindern!“, betont Michael Wenzel, Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins. Das Scheitern der kommunalen Unternehmen sei absehbar gewesen, da es dem Konsortium nicht gelungen sei, den gesamten LEG-Bestand unter sich aufzuteilen. Zum Schluss waren immer noch rund 45 Tsd. Wohnungen übrig, für die es keine Interessenten gegeben hätte. „Die kommunalen Bieter hatten kein Konzept im eigentlichen Sinne, sondern hatten den Wunsch die jeweiligen LEG-Bestände vor Ort zu übernehmen!“, so Wenzel. Wenn dies geglückt wäre, hätte es sehr wahrscheinlich eine Zerschlagung der LEG als eigenständiges Unternehmen mit allen negativen Folgen für die Arbeitsplätze und die landesweiten Stadtentwicklungsprojekte der LEG bedeutet. „Wir haben uns natürlich gefragt, ob wir das wirklich gut finden!“, so Wenzel. mehr…

Das Bochumer Sozialforum und attac Bochum beteiligten sich heute mit einer Zeitungsverteil-Aktion am weltweiten Global Action Day des Weltsozialforums. Diese Gegenaktion zum Weltwirtschaftsforum in Davos steht unter dem Motto: “Eine andere Welt ist möglich!”. Unterstützt durch das gute Wetter gab es ungewöhnlich viele Diskussion und ein hohes Interesse an der Zeitung “Schöne Welt” des Bochumer Sozialforums. Themen der Zeitung und der Redebeiträge waren z. B.: “Was vom Aufschwung übrig bleibt” und die Forderung nach einem “Sozialticket zum Nulltarif”. Das stärkste Interesse und die meisten Diskussionen gab es zum Thema “Der Nokia-Way”. Der Beitrag im Wortlaut: »Die angekündigte Schließung und Verlagerung des Bochumer Nokia-Werkes nach Rumänien hat die Menschen hier aufgeschreckt und empört. Solidarität mit den Tausenden Betroffenen wurde auf der großen Demonstration deutlich. Nach AEG, Samsung oder Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) will jetzt erneut ein international agierender Konzern die Billiglöhne, Billigsteuern und weitere EU-Subventionen in Osteuropa ausnutzen, um seine Profite weiter zu steigern. Über 6 Milliarden Euro Konzerngewinn reichen dem Handy-Marktführer nicht. Inzwischen wollen die Anteilseigner 20 Prozent Rendite sehen – und zwar vom Umsatz. mehr…

Am Dienstag, 29. Januar 2008 startet eine türkischsprachige Sozialberatung im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, MdB. Nachdem die deutschsprachige Sozialberatung auf sehr große Resonanz gestoßen ist, wird das Beratungsangebot auf türkischstämmige MigrantInnen ausgeweitet. Vor einem halben Jahr hat das Bochumer Wahlkreisbüro der Linksabgeordneten eine wöchentliche Sozialberatung eingerichtet. Die Erfahrung habe gezeigt, dass der Bedarf nach Unterstützung für Hartz IV-EmpfängerInnen sehr groß ist. Daher wird es ab dem 29. Januar immer dienstags von 18 Uhr bis 19 Uhr eine Beratung auf Türkisch geben. „MigrantInnen haben durch fehlende Sprachkenntnisse besondere Probleme bei der Beantragung von Sozialleistungen“, so Sevim Dagdelen. „Außerdem kommt hinzu, dass diese Gruppe häufiger als andere von Arbeitslosigkeit betroffen ist.“ Die Beratung wird von einer türkischstämmigen Anwältin aus Bochum durchgeführt.

In einer Pressemitteilung schrieb ver.di Bochum-Herne gestern: »„Das gestern vorgelegte Angebot der öffentlichen Arbeitgeber für den Bereich des Bundes und der Kommunalverwaltungen ist aus Sicht von ver.di nicht annehm-bar“, so Monika Ludwig, Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Bochum-Herne. „Wenn die zugestandenen prozentualen Erhöhungen der Entgelte gegen die geforderte Arbeitszeitverlängerung gerechnet wird, gehen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit einem Minus aus der Tarifrunde raus.“ Gestern haben die Arbeitgeber in der 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienstes folgendes Angebot unterbreitet: Ab dem 01.02.08 Erhöhung der Entgelte um 2,5 %, ab dem 01.10.08 um 1 % und ab dem 01.03.09 um 0,5 %. Leistungsentgelte, die nicht allen Beschäftigen zustehen, sollen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils um 0,5 % erhöht werden. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Leider ist das kommunale Konsortium (unter Beteiligung der Bochumer VBW) zum Ankauf der Wohnungen der LEG gescheitert. Eine schlechte Nachricht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Die 1400 Wohnungen der LEG Tochter „Ruhr Lippe“, hätten gut in den Bestand der VBW gepasst und die Rolle dieses stadtnahen Unternehmens als fairer, verlässlicher Vermieter und als Unterstützerin einer sozial und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung gestärkt. Aber die CDU/FDP Landesregierung, die angesichts der derzeitigen Immobilienkrise gut daran täte, die Verkaufsabsichten ganz zu begraben oder zumindest aufzuschieben, besteht weiterhin auf dem Verkauf des gesamten LEG-Bestandes an einen Käufer. Sie lässt es nicht zu, dass die Wohnungen auf Bochumer Gebiet direkt von der VBW erworben werden. mehr…

Bei der Wahl für das Studierendenparlament an der Ruhr-Uni gab es folgendes Ergebnis: Linke Liste 7 Sitze (Vorjahr 7), alternative Liste 7 (5), Grüne Hochschulgruppe 5 (3), Schöner Wohnen in Bochum 2 (1), Rubrosen/Jusos 4 (10), RCDS 4 (5)
lhg: 3 (3), Rubtulpen 1 (-), liste der herzen: 1 (-), der Schwarze Ritter ist unbesiegbar: 1 (-).

Die Auszählung der Stimmen der Wahl zum Studierendenparlament (SP) wird sich wegen der Vielzahl von Listen und der gestiegenen Wahlbeteiligung vermutlich bis in den frühen Morgen hinziehen. Die Ergebnisse der ersten Wahl-Urnen lassen aber keinen Zweifel daran, dass Jusos und RCDS erhebliche Stimmenverluste verzeichnen, während die Opposition zum bisherigen AStA (alternative Liste, Linke Liste, SWIB und Grüne Hochschulgruppe) wohl sicherlich eine komfortable Mehrheit (ca. 22 von 35 Stimmen) erhalten wird. Das Ergebnis der SP-Wahl wird im Laufe der Nacht an dieser Stelle veröffentlicht.

„Die Beschäftigten bei Nokia in Bochum haben wesentlich zu diesem überragenden Konzernergebnis beigetragen“ sagte Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach anlässlich der alternativen Bilanzpressekonferenz am Nachmittag in Bochum. 2007 seien in Bochum Millionen hochwertiger Handys produziert und mit Forschung und Entwicklung die Innovationskraft des Unternehmens gestärkt worden. Ulrike Kleinebrahm von der IG Metall Bochum unterstrich die Leistung der Arbeitnehmerseite: „Die Beschäftigten haben mit dafür gesorgt, dass Prozesse optimiert worden sind, die Wirtschaftlichkeit der Produktion gestärkt und der Standort Bochum zukunftsfähig aufgestellt ist.“ Der Standort Bochum hat 2007 rd. 15 Prozent Rendite erwirtschaftet. Gisela Achenbach sagte: „Dieser Standort arbeitet wirtschaftlich. Wir haben mit einem Maximum an Flexibilität und Leistungsbereitschaft dafür gesorgt, dass Nokia jede Nachfrage vom Markt punktgenau bedienen konnte.“ Die soziale Bilanz des Unternehmens sei dagegen verheerend, so Ulrike Kleinebrahm: Wie hier mit den Beschäftigten und mit Bochum umgegangen wird, das ist und bleibt eine Sauerei.“ Die Pläne von Nokia hätten fatale Konsequenzen weit über Bochum hinaus. Wer ohne überzeugende Argumente und ohne Rücksicht auf die Menschen handele, trete „Grundwerte menschlichen Zusammenlebens mit Füßen.“ mehr…

Zu der heute veröffentlichte Jahresbilanz von Nokia (siehe Meldung von 14.00 Uhr) erklärt Wolfgang Cordes (Grüne): „Vor dem Hintergrund dieser Zahlen muss bei allen Bochumer Nokia-Beschäftigten, denen jetzt der Verlust des Arbeitsplatzes droht, kalte Wut aufkommen. Freuen können sich nur die Aktionäre, deren Dividende um 23 % erhöht wird. Die dünnen Begründungen des Nokia-Vorstands für die Schließung des Werks in Bochum fallen jetzt endgültig in sich zusammen. Jeder kann jetzt sehen: Der einzige Grund ist, in einem hochrentablen Geschäftsbereich den Profit noch weiter zu steigern. Das bisher gute Image von Nokia wird dieses menschenverachtende Vorgehen sicher nicht unbeschadet überstehen.” Monika Ludwig (ver.di): „Bei einer solchen Gewinnmarge ein Werk schließen zu wollen, ist unfaßbar, unverantwortlich und nicht hinnehmbar! Wir müssen unseren Protest und unsere Entrüstung weiterhin sichtbar zeigen! Unterstützt auch weiterhin die Betroffenen, sie brauchen uns!“ Sie ruft dazu auf, das Soli-Zelt der IG-Metall vor dem Werktor von Nokia zu besuchen. Es ist von 5.00 bis 23.00 Uhr besetzt. Ein besonders guter Zeitpunkt für einen Betriebsbesuch ist der Schichtwechsel bei Nokia von 13.00 – 15.00 Uhr. Monika Ludwig: „Zu dieser Zeit erleben viele Nokianer Eure Solidarität.“

Seit 2006 wird heftig darüber gestritten, ob Hartz-IV-Haushalte die tatsächlich entstandenen Heizkosten von der ARGE erstattet bekommen müssen oder nur die von der ARGE als angemessen definierten. Beim überlasteten Landessozialgericht in Essen liegt eine Klage zur Entscheidung an, in der es um diese Erstattung der Heizkosten von Hartz-IV-Haushalten durch die ARGE geht. Die Linke im Rat hatte zum gestrigen Hauptausschuss des Rates einen Antrag eingebracht, dass bis zum Ausgang des Verfahrens keine Kürzungen mehr vorgenommen werden sollen. Die rot-grüne Mehrheit hatte daraufhin einen Änderungsantrag gestellt, dass kein generelles Moratorium beschlossen werden soll, sondern dass die persönlichen und individuellen Gründe überprüft werden sollen, bevor Kürzungen vorgenommen werden. Außerdem wurde gefordert, auch diejenigen von einer evtl. positiven Gerichtsentscheidung profitieren zu lassen, deren Kürzungen bereits rechtskräftig sei. Gegen diesen Punkt hat die Rechtsdezernentin „erhebliche rechtliche Bedenken“ angemeldet. Der Antrag wurde auf die Sitzung im Februar vertagt.

Die Soziale Liste schreibt: »„Wie kommen die 400 Kinder denn zur Schule, denen die BOGESTRA das SchokoTicket verweigert“, diese Frage von Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste konnte in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses niemand beantworten.
In einer Mitteilung hatte die Verwaltung bekannt gegeben, dass 300 bis 400 Kinder vom Kauf des SchokoTickets ausgeschlossen sind, bei deren Eltern keine positive Bonitätsprüfung vorliegt. Die Soziale Liste im Rat befürchtet, dass das Problem noch größer ist, weil das SchokoTicket an dem Besitz eines Giro-Kontos der Eltern gebunden ist. Sie will daher erfragen, wie hoch die Verweigerungen eines SchokoTickets aufgrund eines fehlenden Kontos ist und ob es weitere Ablehnungsgründe durch die BOGESTRA gibt. Aus Sicht der Sozialen Liste handelt es sich hier um eine besonders unsoziale Maßnahme, die erneut Kinder aus einkommensschwachen Familien benachteiligt und diskriminiert.«