Samstag 26.01.08, 18:00 Uhr

Global-Action-Day in Bochum

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Das Bochumer Sozialforum und attac Bochum beteiligten sich heute mit einer Zeitungsverteil-Aktion am weltweiten Global Action Day des Weltsozialforums. Diese Gegenaktion zum Weltwirtschaftsforum in Davos steht unter dem Motto: “Eine andere Welt ist möglich!”. Unterstützt durch das gute Wetter gab es ungewöhnlich viele Diskussion und ein hohes Interesse an der Zeitung “Schöne Welt” des Bochumer Sozialforums. Themen der Zeitung und der Redebeiträge waren z. B.: “Was vom Aufschwung übrig bleibt” und die Forderung nach einem “Sozialticket zum Nulltarif”. Das stärkste Interesse und die meisten Diskussionen gab es zum Thema “Der Nokia-Way”. Der Beitrag im Wortlaut: »Die angekündigte Schließung und Verlagerung des Bochumer Nokia-Werkes nach Rumänien hat die Menschen hier aufgeschreckt und empört. Solidarität mit den Tausenden Betroffenen wurde auf der großen Demonstration deutlich. Nach AEG, Samsung oder Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) will jetzt erneut ein international agierender Konzern die Billiglöhne, Billigsteuern und weitere EU-Subventionen in Osteuropa ausnutzen, um seine Profite weiter zu steigern. Über 6 Milliarden Euro Konzerngewinn reichen dem Handy-Marktführer nicht. Inzwischen wollen die Anteilseigner 20 Prozent Rendite sehen – und zwar vom Umsatz. Eine Größenordnung, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar schien. Dass dabei das Schicksal der mehr als 4000 Betroffenen und ihrer Familien zunächst mal keine Rolle spielt, entspricht den Grundsätzen dieses Wirtschaftssystems.Polit-Clownerie
Schwer empört sind jetzt auch die neoliberalen PolitikerInnen von SPD und CDU. Lauthals wird die „Unanständigkeit“ von Nokia angeprangert. Und es werden mehr „ethische Grundsätze“ von den Profithaien verlangt. Doch es sind die gleichen Politiker und Parteien, die den Unterbietungswettlauf bei Löhnen und Steuern in der liberalisierten EU seit Jahren vorangetrieben haben. Sie haben die unbeschränkte Standortkonkurrenz per Wahnsinns-Subventionen befördert. Die Europäische Union – inklusive neuer „Verfassung“ bzw. EU-Vertrag – ist gerade als das entscheidende Instrument ausgestaltet worden, um die je nationalen Standards und Errungenschaften bei Löhnen, Sozialniveaus und Konzernbesteuerung zu knacken. Davon wollen die Verantwortlichen jetzt mit dem Ruf: „Haltet den Dieb“ gerne ablenken. Die Praxis, dass Millionen-Subventionen aus Steuergeldern kassiert werden und anschließend dichtgemacht wird, besteht seit Jahren. Vor allem die CDU hat durchgesetzt, dass die übliche Bindungsfrist bei Subventionen von 10 Jahren auf 5 Jahre halbiert wurde. Auch bei AEG, Bosch-Siemens etc. wurde die Verlagerung mit Steuermitteln finanziert. Geändert hat sich an dem Verfahren seither nichts. Solange man im Subventionspoker obsiegt, die eigene „Ansiedlungspolitik“ feiert und mit Hilfe von Armutslöhnen Exportweltmeister bleiben kann – solange ist scheinbar alles in Butter. Auf jeden Fall scheint nach den Erfahrungen mit BenQ, AEG, BSH etc. klar zu sein, dass weitere Zugeständnisse der Beschäftigten den Standort nicht retten. Auch wenn Rüttgers schon „Kosten wie in Ungarn“ angeboten haben soll. Der Opel-Streik war ein gutes Beispiel für Kampf, Solidarität und Erfolg – nicht aber die Polit-Clownerien der üblichen verdächtigen PolitikerInnen.«

 
 
 
 


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