Mittwoch 23.01.08, 16:00 Uhr

Soziale Liste: „Eigentum verpflichtet“

Die Soziale Liste Bochum ruft die Bochumer BürgerInnen und Bürger auf, die Solidarität mit den Nokia-Beschäftigten fortzusetzen. Vor allem gelte es jetzt, das Info-Zelt vor dem Haupteingang in der Meesmannstrasse zu einem Zentrum der Solidarität zu machen. Auch Jugendgruppen und Schulklassen seien aufgerufen, zu kommen. Die Auseinandersetzung mit dem Nokia-Konzern zeigt für die Soziale Liste Bochum erneut, “wie weit die Bundesrepublik von dem Verfassungsauftrag entfernt ist, ein ‘sozialer Bundesstaat’ (Art. 20) zu sein.” Im Grundgesetz der Bundesrepublik stehe nicht, dass alle Macht vom Kapital ausgehe, vielmehr bestehe der Verfassungsauftrag darin: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20). Außerdem sei in Art. 14 GG bestimmt, dass „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Auch eine Enteignung und Sozialisierung sei nach dem Grundgesetz möglich.
Die Soziale Liste Bochum fordert, dass diese Gesetzeslage jetzt dem Nokia-Konzern deutlich gemacht wird. Der Schließungsbeschluss für das hochmoderne und profitable Bochumer Werk stehe nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Dem verfassungsfeindlichen Handeln der Nokia-Bosse müsse jetzt Einhalt geboten werden. Die Soziale Liste setzt ihre Flugblattaktion fort, um über den Kampf in den Stadtteilen zu informieren und für den Erhalt des Nokia-Werkes einzutreten.

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de