Samstag 19.01.08, 10:00 Uhr
Landesrechnungshof: AStA ist Ende des Monats zahlungsunfähig

Landesrechnungshof beziffert Defizit der Mensa-Party auf 230.000 Euro

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni schreibt: “Zu dem von der Juso-Hochschulgruppe, dem RCDS und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) zu verantwortenden Mensa-Party-Debakel liegen nun endlich konkrete Zahlen vor. Der Landesrechnungshof beziffert das Defizit auf 230.000 Euro. Ausgaben von einer Viertelmillion Euro stehen Einnahmen von lediglich 20.000 Euro gegenüber. Das Rechnungsprüfungsamt stellt fest, dass der AStA gegen Ende des Monats zahlungsunfähig sein wird. Diese Verlustzahlen wurden auf einer Sitzung des Studierendenparlaments (SP) am gestrigen Freitag publik – allerdings nicht auf Initiative des AStA, sondern durch die staatliche Behörde.
AStA-Vorsitzender flüchtet vor Befragung
Der zurückgetretene, aber immer noch kommissarisch amtierende AStA-Vorsitzende Fabian Ferber (Jusos) erschien erst gar nicht zur SP-Sitzung. Lediglich zu einer wichtigen Abstimmung wurde er in einer eigens von der Juso-Hochschulgruppe (ehemals „Rubrosen“) beantragten Sitzungspause herbeigeholt. Einer von der Linken Liste beantragten Befragung des AStA-Vorsitzenden entzog er sich jedoch, indem er direkt nach der Stimmabgabe eilig den Sitzungssaal verließ.

Juristische Konsequenzen

Hintergrund dafür dürfte sein, dass durch die Rechtsverstöße, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Mensaparty begangen wurden, juristische Konsequenzen für den AStA-Vorstand und einzelne AStA-Mitglieder der Jusos immer wahrscheinlicher werden. Dies sieht auch der Landesrechnungshof so. Die Mitarbeiter der Behörde empfahlen dem Finanzreferenten Uwe Bullerjahn (Jusos), Anzeigen gegen Mitglieder seiner eigenen Liste zu erstatten. Bislang fehlt nämlich nicht nur der Nachweis für Ausschreibungen, die bei Aufträgen in dieser Größenordnung gesetzlich vorgeschrieben sind; es sind auch mehrere tausend Euro Bargeld aus der Kasse verschwunden.

Jusos belogen SP
Über Monate hinweg hatte der von den Jusos angeführte AStA das Studierendenparlament belogen oder schlicht die Auskunft verweigert. So behauptete der AStA-Finanzreferent Uwe Bullerjahn und das Mitglied der Planungsgruppe Axel Echeverria noch am 22. November 2007 (ca. 2 Wochen vor der Mensaparty) auf einer SP-Sitzung, dass bereits 920 Karten für das Konzert verkauft seien. Am vergangenen Freitag behauptete der AStA-Finanzreferent hingegen, dass lediglich 400 Personen eine Konzertkarte erworben haben. Der Sprecher des Studierendenparlaments Julian Fennhahn bewertete in einer Befragung durch den Landesrechnungshof die offensichtlichen Lügen gegenüber dem SP als systematische Umgehung der parlamentarischen Kontrollfunktion.
Das bittere Fazit: Die Jusos, der RCDS und die Liberale Hochschulgruppe haben die traditionell wohlhabendste Studierendenvertretung in NRW in nur sieben Monaten ruiniert. Die Folgen des Liquiditätsproblems: Fachschaften und studentische Initiativen erhalten keine Zuwendungen mehr; darüber hinaus ist die Auszahlung der Gehälter für die Angestellten des AStA akut bedroht.”

 
 
 
 


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