Am Mittwoch, 5. Dezember um 19.30 Uhr findet im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung statt, mit der für die Demonstration „Out of Control“ am 15.12. in Hamburg geworben wird. In der Einladung heißt es: „Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben. Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen.
Für den 15.12. ist in Hamburg eine Demo geplant, die sich gegen die erneute Praxis der Einschüchterung und Spaltung richtet und unsere Solidarität mit den von Repression Betroffenen ausdrückt. Unter dem Motto “Out of Control” soll aber auch mit anderen Demonstrationsformen experimentiert werden. mehr…