Für aufgeklärte Menschen ist es nicht empörend, wenn Kirchen ihre Kindergärten schließen. Erziehung sollte eine öffentliche Aufgabe sein, die frei von Missionierung ist. Es ist eher ein Skandal, dass kirchliche Kindergärten weitgehend oder wie in Bochum sogar ausschließlich öffentlich finanziert werden, aber Kirchen die Trägerinnen der Kindergärten sind. In der Diskussion über das Verhalten des Bistums bei der Schließung von Kindergärten wird vergessen, wie skandalös dies SPD und Grüne im vergangenen Jahr mit der ev. Kirche geregelt haben. Zu Erinnerung eine Meldung von bo-alternativ.de:
05.02.06 10.00 Uhr
Himmlische Bedingungen für die evangelische Kirche
Kindergärten: Die Stadt zahlt – die Kirche hat das Sagen
“Die 49 Ev. Kindergärten im Kirchenkreis Bochum werden um vier reduziert, 16 Einrichtungen gehen bis 2008 in die Trägerschaft der Stadt über.” So stand es am Freitag in der WAZ. Alles falsch! Der Bericht, so die WAZ am Samstag, “enthielt eine sachliche Unschärfe: Die Ev. Kindertageseinrichtungen bleiben in evangelischer Trägerschaft. Ein Trägerwechsel in Richtung Stadt ist nicht vorgesehen. Die Stadt übernimmt zukünftig lediglich die Kosten für die in Rede stehenden 16 kirchlichen Einrichtungen.” Diese schöne Formulierung bedeutet, dass die öffentliche Hand und die Eltern in Zukunft 100 Prozent der Kosten von Einrichtungen übernehmen, die kirchlich beschränkt bleiben. In kirchlichen Einrichtungen sind z.B. elementare Rechte des Betriebsverfassungsgesetzes außer Kraft gesetzt (siehe Wikipedia). Die ev. Kirche hat außerdem vor wenigen Wochen beschlossen, dass nur noch Mitglieder in ihren Einrichtungen eingestellt werden. Für Nicht-ChristInnen gilt damit in den von der Stadt finanzierten Kindergärten Berufsverbot.
Menschen die konfessionsfrei sind oder einer nicht-christlichen Religion angehören, müssen ferner akzeptieren, dass mit ihren Steuergeldern Kindergärten finanziert werden, die faktisch alltäglich versuchen, Kinder christlich zu missionieren. Eltern, die ihren Kindern nicht zumuten wollen, dass sie täglich an christlichen Ritualen wie Gebeten teilnehmen müssen, können weiterhin suchen, wo sie einen Kindergartenplatz finden.

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Es kommt nicht überraschend, dass die katholische Kirche in Bochum einen Teil ihrer Kindestageseinrichtungen schließen will. Manfred Preuß, jugendpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, äußert sich jedoch enttäuscht über die Vorgehensweise der Kirche: “Mit der Kirche war vereinbart, dass die Schließung der Kindergärten in Abstimmung mit dem Jugendamt erfolgen sollte. Dann hätte man auf Grundlage der Sozialdaten gemeinsam entscheiden können, wo der Bedarf an Kindergartenplätzen am geringsten und eine Schließung am ehesten verträglich gewesen wäre. Jetzt will die katholische Kirche ohne Absprache 14 Einrichtungen schließen. Das stellt die Stadt vor erhebliche Probleme, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz weiter zu gewährleisten. Zahlreiche Eltern werden verunsichert. Leider muss ich feststellen, dass die katholische Kirche kein verlässlicher Partner mehr ist.”
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Die Soziale Liste schreibt: »„Als wirkungsvolles Mittel gegen weitere Ansiedlungen auf der „grünern Wiese“ erweist sich offensichtlich der Bochumer Masterplan Einzelhandel, der vor einem Jahr vom Rat der Stadt verabschiedet wurde“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste ein erstes Urteil zum Bochumer Masterplan. Die 5. Kammer des Gelsenkirchner Verwaltungsgerichtes hat aufgrund des gültigen Masterplans Einzelhandel jetzt gegen den Aldi-Konzern entschieden und den Bau eines neuen Marktes in Westfeld nicht zugelassen. Die Richter bezeichneten den Masterplan als „schlüssiges Planungskonzept auf fundierter Grundlage“.
„Wenn dieses Urteil bestätigt wird, was wahrscheinlich ist, hat die Stadt Bochum“, so die Soziale Liste, gute Bedingungen um die Stadtentwicklung und die Entwicklung der Stadtteil- und Nahversorgungszentren voranzutreiben. Die Gerichtsentscheidung schiebt auch den Plänen des schwedischen IKEA-Konzerns, in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen zu wollen, einen Riegel vor. (weiterlesen)

Der Nachwuchsschreiber Paul Panther junior schickt folgende Zeilen: “Langsam aber sicher mehren sich die Anzeichen, dass der Wattenscheider Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Lammert an einer gespaltenen Persönlichkeit leidet. Erstmalig kamen Symptome am 11.11.07 im Bochumer Schauspielhaus zum öffentlichen Ausbruch, als Dr. Lammert, bzw. eventuell sein alter Ego, im Rahmen der Veranstaltung: ” `s ist leider Krieg” Texte zum Thema Krieg und Vernichtung las, obwohl er erst wenige Wochen vorher als CDU Abgeordneter im Deutschen Bundestag für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der deutschen Truppen und für den Tornado-Einsatz gestimmt und einige Jahre zuvor den Eurofighter auf den Weg gebracht hat.
Unabhängige Experten der WHO wollten daraufhin noch keine Schizophrenie diagnostizieren, sondern sahen darin eine Kompensationshandlung zur Frustrationskanalisation aufgrund des entgangenen Posten als Staatsminister für Kultur & Medien. Doch leider zeigen sich jetzt weitere Symptome einer gallopierenden politischen Schizophrenie. (weiterlesen)

Am Donnerstag der kommenden Woche wird der Rat der Stadt Bochum über die Zusammenlegung der Albert-Einstein-Schule und des Gymnasiums am Ostring entscheiden. In einer 21-seitigen Vorlage begründet die Verwaltung ihren Vorschlag: Die Albert-Einstein-Schule und das Gymnasium am Ostring sollen zu einer neuen fünfzügigen “Europa-Schule Bochum” zusammen geführt worden. Standort für das neue Gymnasium wird das Gelände des Schulzentrums Wiemelhausen an der Querenburger Straße. Gegen das Aus für das Gymnasium am Ostring waren etliche BürgerInnen der Stadt in den letzten Monaten Sturm gelaufen, weil sie sich einbilden, durch das altphilologischen Angebot ihrer ehemaligen Schule etwas Besonderes mitbekommen zu haben. Die Verwaltung verweist in ihrer Vorlage auf die niedrigen Anmeldezahlen, die das Gymnasium am Ostring in den letzten Jahre hatte und dass sein Angebot durch die Fusion gerettet wird, weil ihm ansonsten Schließung droht. Die Vorlage der Verwaltung zur Ratssitzung.

Das DKP-Betriebsaktiv Opel-Bochum lädt am Dienstag, dem 11. Dezember, um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Diskussion mit Wolfgang Schaumberg ein. Er stellt seine Broschüre ‘Eine andere Welt ist vorstellbar? Schritte zur konkreten Vision…’ zur Diskussion. In der Broschüre werden u- a. die Erfahrungen, die die Belegschaft mit dem Modell der Gruppenarbeit gemacht hat, ausgewertet. Ausgangspunkt der Überlegung ist die “Tyrannei der Zeit am Arbeitsplatz”.

Der Bochumer Kinder- und Jugendring hat einen neuen Vorstand gewählt und schreibt in einer Pressemitteilung: “Die Gender-Prinzipien sind durch die Wahlen jetzt auch im Vorstand des Jugendrings umgesetzt worden, da mit vier weiblichen und vier männlichen VertreterInnen die Parität erreicht wurde. Die Vorsitzende des Jugendrings, Ina Wilde, wurde in ihrem Amt bestätigt. Sie wird weitere zwei Jahre an der Spitze des Jugendrings stehen. Die 30 jährige Diplom-Sozialpädagogin und Diakonin, vertritt die Arbeitsgemeinschaft des Paritätischen Jugendwerkes im Jugendring. Als stellvertretende Vorsitzende sind Simone Dreyer von der DGB-Jugend Jugend und Wilfried Maier von der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend gewählt worden. Mit Maria Michalak vom AWO-Jugendwerk und Angela Kisters vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend, sind zwei neue junge Frauen in den Vorstand eingezogen. Im neuen Vorstand des Jugendrings arbeiten außerdem Peter Germerodt von den Falken, Leonid Chraga von der Jugend der Jüdischen Gemeinde und Karl-Heinz Hoppe von der Sportjugend mit.”

Am Sonntag, 9.12. um 15.00 Uhr feiert das Theater Traumbaum Premiere mit “Nacheß und Mechaje für Kinder und die ganze Familie”. In der Einladung heißt es: »Das Theater Traumbaum hat die Einweihung der neuen Synagoge der jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen zum Anlass genommen, in diesem Jahr ein Kindertheaterstück mit jüdischen Märchen und Geschichten auf die Bühne zu bringen. Und wie der Zufall so spielt, hat “Schlamasel-Masel” am 9.12. um 15.oo Uhr im KiJuKuMa , genau ein Woche vor der Synagogeneinweihung, Premiere. In dem Stück geht es um Golde und Mottel, ein jüdisches Ehepaar. Da die beiden es nicht immer einfach haben, weil es überall Menschen gibt, die ihnen das Leben schwer machen, schnallen sie sich einfach ihr Haus auf den Buckel und ziehen um, wenn es ihnen gar zu arg wird. Und damit fängt die ganze Geschichte an: (weiterlesen)

Michael Weeke berichtet in der morgigen Dienstagsausgabe der WAZ:  »Heftige Vorwürfe gegen die Bundespolizei erhebt der 26-jährige Student Innocent Awafu. Der Kameruner, der an der Ruhr-Universität Geographie studiert, fuhr in der Nacht zu Montag, 26. November, mit dem Regionalexpress von Mülheim nach Bochum. Er gibt an, im Zug kurz vor Erreichen des Hauptbahnhofes von zwei Polizeibeamten nach seinen Papieren gefragt worden zu sein. “Ich bat darum, erst meine SMS zu Ende schreiben zu dürfen”, so Awafu gegenüber der WAZ.
Auf dem Bahnsteig sei einer der beiden Beamten plötzlich aggressiv geworden: “Er packte mich am Hosenbund und zerrte mich die Treppe hinunter.” Der linke Arm sei ihm schmerzhaft auf den Rücken gedreht worden.
Unten im Verbindungsgang zwischen den Gleisen, so Awafu, hätte dieser Polizist ihn gewaltsam gegen die Wand gedrückt. “Ich habe laut vor Schmerzen geschrien. Darauf warf mich dieser Polizist auf den Boden und versuchte mir Handschellen anzulegen.” Das hätten dort auch einige Passanten mitbekommen, sagt Awafu. (weiterlesen)

Das Frauenarchiv auSZeiten lädt am Sonntag, dem 9. Dezember um 17 Uhr zu einer Lesung für Frauen mit Gitta Büchner: »Die Lyrik Rose Ausländers (11.05.1901 Czernowitz – 03.01.1988 Düsseldorf) ist in besonderer Weise biografisch geprägt. Heimatverlust, Kriegserfahrung, Judenverfolgung im Czernowitzer Ghetto, Heimatlosigkeit, Unruhe, schließlich Krankheit und Alter, fließen in ihre Gedichte ein und begründen ihr Überleben. Dennoch wäre es falsch, die Lyrik Rose Ausländers auf „Schicksalsbewältigung“ zu reduzieren. Ihre Gedichte sind beispielhaft in ihrer kunstvollen Verknappung, eindringliche Texte, die Urmotive und Urworte der Poesie aufgreifen.«

Die vom ev. Kirchenkreis in Kooperation mit dem Mieterverein getragene und von der Stadt Bochum wesentlich mitfinanzierte Beratungsstelle für Arbeitslose hat ihre Arbeit in der Brückstraße 46 aufgenommen. Zuvor war die Beratungsstelle in der Laerstraße untergebracht und die ev. Kirche war alleiniger Träger gewesen. Die bisherige Beraterin Ute Auer hat einen Kollegen bekommen: Ulrich Schneider, Aktivist in der Arbeitsloseninitiative Werkschlag und im Arbeitskreis Erwerbslose in der IG-Metall.

Am Mittwoch, 5.12., findet um 19.00 Uhr das nächste Plenum des Sozialen Zentrums statt. In der Einlaung heißt es: “Das SZ zieht um. Nicht sofort, aber wir werden den noch bis zum 31.12. 2008 laufenden Mietvertrag für die Räumlichkeiten in der Rottstr. 31 kündigen und bis dahin, hoffentlich, auch neue Räume gefunden haben. Dieser Umzug wird auch einige organisatorische und inhaltliche Änderungen mit sich bringen. So wollen wir das Grundkonzept, d.h. einen selbstverwalteten, -finanzierten und -organisierten Raum, der von uns für uns und andere gestaltet wird, auch in neuen Räumen fortführen.
Trotzdem wird es auch Änderungen geben. Bestimmte Bedürfnisse an Räumlichkeiten sind hinzugekommen, einige Sachen haben sich in den vergangenen drei Jahren als eher schwierig gezeigt. (weiterlesen)

Am Montag, den 3.12., startet an der Bochumer Fachhochschule Georg Agricola ein neuer Studiengang zum Master of Integrated Power Plant Engineering. Zur Begrüßung der Studierenden kommen “Vertreter der Partnerunternehmen E.ON Engineering GmbH, Hitachi Power Europe GmbH und RWE Power AG”, kündigt die FH auf ihrer Webseite an. Der Studiengang dauert vier Semester und kostet 16.000 Euro Studiengebühren. Die FH empfiehlt: “Das Studium kann parallel zu einer beruflichen Tätigkeit als Trainee in einem der Partnerunternehmen durchgeführt werden. Neben der Einschreibung an der TFH bewerben Sie sich hierzu direkt bei den Unternehmen.”

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke eine Anfrage gestellt, ob z. B. “der Wirtschaftsförderung der Anteil der EigentümerInnen mit Migrationshintergrund an den Bochumer Unternehmen bekannt” sei. Zum Hintergrund der Anfrage schreibt die Linksfraktion: »Unternehmensgründungen von Menschen „nichtdeutscher Herkunft“ haben in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Zunehmend werden von der Politik und von Unternehmensverbänden die Potentiale dieser Unternehmen insbesondere in Hinblick auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt erkannt. Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung der Mannheimer Universität nach sind 3-4 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland von Nichtdeutschen geschaffen worden. Dieser Studie nach hat die ethnische Ökonomie eine Katalysatorfunktion in Bezug auf den Zugang auf den Arbeitsmarkt und besitzt insbesondere in städtischen Quartieren mit hohen Migrantenanteil eine stabilisierende Funktion.« Die Anfrage im Wortlaut.

Am Mittwoch, 5. Dezember um 19.30 Uhr findet im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung statt, mit der für die Demonstration “Out of Control” am 15.12. in Hamburg geworben wird. In der Einladung heißt es: “Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben. Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen.
Für den 15.12. ist in Hamburg eine Demo geplant, die sich gegen die erneute Praxis der Einschüchterung und Spaltung richtet und unsere Solidarität mit den von Repression Betroffenen ausdrückt. Unter dem Motto “Out of Control” soll aber auch mit anderen Demonstrationsformen experimentiert werden. (weiterlesen)