Montag 17.12.07, 14:00 Uhr

Die Linke: Neuer Energieriese würde nur auf Renditeinteressen achten

Die WAZ schreibt in ihrer Montagsausgabe. “Im Ruhrgebiet soll ein neuer Energiekonzern entstehen, der auch an die Börse gehen soll – ein Zusammenschluss von Gelsenwasser mit den Bochumer Stadtwerken und der Dortmunder Energie und Wasser.” Der vollständige  WAZ-Bericht. Die Linke im Rat der Stadt Bochum sieht diese Pläne äußerst kritisch und schreibt: »Immer wieder werde zu Recht die Vormachtstellung des Oligopols aus Eon, RWE, Vattenfall und EnBW angeprangert und dann wolle man das Quartett lediglich um einen weiteren Mitspieler erweitern, wundert sich Uwe Vorberg von der Linksfraktion. Die Bekämpfung der Vormachtstellung der Energieriesen sei nicht mehr das Thema, sondern die Kommunen wollten jetzt selbst in dieser Größenordnung mitmischen. Mit ins Boot geholt werden soll RWE, nicht nachvollziehbar für die Linksfraktion. Insbesondere der geplante Gang an die Börse ist für Die Linke im Rat nicht akzeptabel. „Damit stehen nur noch Renditeinteressen im Vordergrund, soziale Verantwortung stellt dann lediglich einen Kostenfaktor dar,“ warnt Vorberg. Der Einfluss der einzelnen Kommunen auf die Geschäftspolitik würde verloren gehen. Eine wichtige Rolle spielt für Die Linke der Verlustausgleich im Querverbund. Verluste der defizitären Bogestra werden zurzeit noch durch Gewinne der Stadtwerke ausgeglichen. „Dass andere Kommunen oder auch private AktionärInnen bereit sind, defizitäre Verkehrsunternehmen zu subventionieren, können wir wohl ausschließen,“ untermauert Vorberg seine Kritik. „Höhere Preis und Streichung von Angeboten im Nahverkehr kommen dann auf Bochum zu. Und die nächste Privatisierungswelle droht den Beschäftigten der Bogestra. Das lehnen wir ab!“ Für Die Linke haben die kommunalen Unternehmen auf lokaler Ebene eine Versorgungsaufgabe, sie haben nicht die Aufgabe deutschland- und weltweit profitorientiert an der Börse zu agieren.«

 
 
 
 


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