Freitag 14.12.07, 19:00 Uhr

Soziale Liste: “Verfehlte CDU-Landespolitik”

Die Soziale Liste schreibt: »Im Rahmen der gestrigen Ratsdebatte um die Schulentwicklungsplanung wies Ratsmitglied Günter Gleising für die Soziale Liste auf die verfehlte Politik der Landesregierung (CDU und FDP) hin. Die Auflösung der Schulbezirke, die Zementierung des Dreigliedrigen-Schulsystems ohne Ausnahmen, die Zielvorgaben für Klassengrößen (Klassenfrequenz-Richtwert 28 Schüler) und die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre hat für die Städte Konsequenzen, die auch Bochums Schüler und Eltern ausbaden müssen. Die Soziale Liste kritisiert die Unverfrorenheit der CDU diesen Sachverhalt zu verschweigen und sich populistisch als Verteidiger von Schüler- und Elterninteressen darstellen zu wollen.
An die Adresse der Rathauskoalition gerichtet, kritisierte Gleising, dass in der Schulentwicklungsplanung bürokratisch diese Politik umgesetzt wird ohne das inhaltliche Zielvorgaben, wie von der GEW vorgeschlagen, enthalten sind.
Auch bei der so genannten Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung, mit der Auflösung der Landesversorgungsämter und der Umweltweltverwaltungen wird deutlich, wie die Landesregierung Aufgaben und teilweise auch Kosten auf die Städte und Gemeinden abwälzt. Die Soziale Liste im Rat unterstützt daher die Festlegung der drei Städte Bochum, Hagen und Dortmund, das Versorgungsamt gemeinsam in Dortmund, der Umweltamt in Hagen und das chemische Untersuchungsamt in Bochum betreiben zu wollen.
Die Soziale Liste im Rat begrüßt, dass in diesem Jahr kaum Gebührenerhöhungen vorgenommen wurden. Die Erhöhungen von Bestattungen und Urnenbeisetzung wurden von der Ratsgruppe abgelehnt. In einer Anfrage zur Ratssitzung spricht sich die Soziale Liste für die „langfristige Sicherung der Landwirtschaft in Bochum und Wattenscheid“ aus. «

 
 
 
 


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