Donnerstag 13.12.07, 17:00 Uhr

Linke Liste: “Haushaltsloch größer als erwartet”

Die Linke Liste an der Ruhr Uni schreibt: »Auf unserem letzten Flugblatt titelten wir „Ist die Bochumer Studierendenschaft ruiniert?“. Aus dem Fragezeichen muss wohl eine Ausrufezeichen gemacht werden. Dienstag wurde auf der Sitzung des Haushaltsausschusses festgestellt, dass der AStA die Einnahmen aus den Wirtschaftsbetrieben von Anfang an zu hoch angesetzt hat: Es wurden 50.000 Euro weniger eingenommen als von den Jusos (Rubrosen), dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Liberaler Hochschulgruppe (LHG) geplant. Zusammen mit den Verlusten der Mensaparty steht der AStA vor einem Haushaltsdefizit von 220.00 – 250.000 Euro.
Es kommt noch schlimmer. Die Rücklagen in Höhe von 160.000 Euro, mit denen der zurückgetretene AStA-Vorsitzende Fabian Ferber (Rubrosen) die Verluste begleichen wollte, sind fest angelegt und deshalb bis März 2008 nicht verfügbar. Der AStA hat jetzt ein akutes Liquiditätsproblem. Der Kassenverstärkungskredit, zu deren Aufnahme ein AStA laut Gesetz berechtigt ist, schafft nur bedingt Abhilfe: Er darf 25.000 Euro nicht überschreiten.
Zwei Personen erschienen trotz fristgerechter Einladung übrigens nicht zur Sitzung des Haushaltsausschusses: Fabian Ferber und der AStA-Finanzreferent Uwe Bullerjahn. Dabei hätten sie eine Menge zur Klärung der Finanzlage beitragen können. Stattdessen will die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen die genauen Zahlen erst Ende Januar vorlegen. Trotz dieser Verzögerungstaktik werden wir weiter Druck machen, dass der Haushaltsausschuss die Vorgänge rund um die Mensa-Party zügig aufarbeitet und die Einleitung rechtlicher Schritte prüft.
In Zukunft wird die Linke Liste alles daran setzen, die Finanzen der Studierendenschaft wieder in Ordnung zu bringen. Ein erster Schritt dazu: Wir werden auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag einen Kandidaten vorschlagen, der die kommissarische Amtsführung von Fabian Ferber beendet. Wer innerhalb von 6 Monaten einen finanziell abgesicherten AStA derart vor die Wand fährt, darf keinen Tag länger befugt sein, Auszahlungen anzuordnen.«

 
 
 
 


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