Donnerstag 06.12.07, 16:00 Uhr

Versteckte zusätzliche städtische Subventionierung des Konzerthauses?

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Es gibt einen Beschluss, dass die Stadt nicht mehr als 15 Millionen Euro für den Konzerhausbau ausgeben will. Zurzeit werden private Spenden gesammelt, um die Finanzierungslücke von über 7 Millionen Euro zu schließen. Einen Beitrag soll überraschend auch die städtische Tochter EGR mit den Einnahmen aus dem neu eingerichteten Parkplatz an der Viktoriastraße leisten. Gleichzeitig wird der Betrieb der EGR-Parkflächen jährlich von der Stadt Bochum bezuschusst, für 2007 und 2008 sind jeweils 400.000 € in den Haushalt eingestellt. Die Linksfraktion hält dieses Vorgehen für sehr bedenklich und stellt zur nächsten Sitzung des Rates die folgenden kritischen Fragen:
1.Ist die EGR offizieller Sponsor des Konzerthausbaus?
2.Wer hat der EGR den Auftrag zum Bau des Parkplatzes erteilt?
3.Welche Kosten sind dabei entstanden und von wem werden diese Kosten gezahlt?
4.Falls diese Kosten aus dem städtischen Haushalt (auch indirekt durch den Zuschuss der Stadt an die EGR) getragen wurden, fragen wir ob sie auf die Summe angerechnet werden, die die Stadt für das Konzerthaus eingeplant hat?
5.Entstehen durch den Betrieb des Parkplatzes Unterhaltungskosten und von wem werden diese übernommen?
6.Von wie vielen Fahrzeugen wird der Parkplatz im Durchschnitt am Tag genutzt und wie hoch sind die Einnahmen, die bis jetzt erzielt werden konnten?
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ernst Lange, merkt dazu an:
„Noch immer ist der Stand der Spendensammlung unbekannt. Unsere Anfragen aus der letzten Ratssitzung hierzu sind nach wie vor unbeantwortet. Doch Anfang des Jahres soll mit den Bauvorbereitungen begonnen werden. Die LINKE sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Finanzierung des Konzerthauses auf mehr als wackeligen Füßen steht. Dieses Projekt wird durchgezogen, koste es, was es wolle. So kann aber unseres Erachtens nicht mit städtischen Mitteln umgegangen werden.“«

 
 
 
 


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