Die Linke Liste an der Ruhr-Uni berichtet auf ihrer Webseite über einen für die FDP ungewöhnlichen Vorgang: Selbst die FDP Hochschulgruppe LHG ist nun aus dem AStA-Vorstand zurückgetreten. Im Vordergrund des Berichts geht es um die finanziell fragwürdige Mensa-Party: „Ein Interview des Bochumer AStA-Vorsitzenden heizt die Diskussion um die Finanzierung der Mensa-Party weiter an: Gegenüber den Ruhr-Nachrichten bestätigte Fabian Ferber (Rubrosen), dass selbst bei einem vollen Haus (4000 Konzertbesucher plus 1000 zusätzliche Besucher der After-Show Party) 16 500 Euro Verlust eingefahren werden. Ein Problem sieht er darin nicht. Schließlich habe man im AStA nie mit einem Gewinn gerechnet. Außerdem könnten die Verluste durch Rücklagen kompensiert werden, welche die linken Vorgänger-ASten in den letzten Jahren aufgebaut haben. Dazu ein paar Anmerkungen:
1. Entweder hat der AStA-Vorsitzende die Ruhr-Nachrichten oder das Studierendenparlament (SP) belogen. Vor einem Monat haben die Rubrosen im SP nämlich ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das einen Gewinn von 6500 Euro auswies.
2. Es ist schön, dass die Rubrosen mittlerweile auch öffentlich anerkennen, dass die Linke Liste in den letzten Jahren im AStA gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet hat. Unschön ist hingegen, dass die Rubrosen die laut Gesetz für absolute Notfälle vorgesehenen Rücklagen in ihre Haushaltsführung fest mit einplanen. Dies ist nicht im Sinne des Haushaltsrechts.
3. Eine Woche vor Beginn der Party ist der vom AStA kalkulierte Verlust von 16 500 Euro vollkommen unrealistisch. Angesichts der wenigen Karten, die bisher abgesetzt wurden, ist von einem Defizit zwischen 60 000 und 120 000 Euro auszugehen.
4. Eine Rücklage ist kein Geld, das man auf der hohen Kante hat und beliebig verwenden kann. Der AStA ist gesetzlich verpflichtet, Rücklagen von mindestens fünf Prozent der Einnahmen aus Studierendenschaftsbeiträgen zu bilden. Wenn der AStA-Vorsitzende nun ankündigt, dass bei hohen Verlusten die Rücklagen angegriffen werden, heißt das im Klartext: Die Studierendenschaft wird in den nächsten Jahren in vielen Bereichen ihre Tätigkeit noch weiter einschränken müssen, um die Rücklagen wieder aufzufüllen. Kurz: Der von den Rubrosen geführte AStA lebt auf Pump.
Wir meinen: Wenn ein Mitte-Rechts-AStA schon kommerziell aktiv wird, dann sollte dabei auch ein Gewinn für die Studierendenschaft rausspringen. Aber auf Kosten der Studierenden dramatische Verluste zu machen, damit Mainstream-Bands, Online-Ticketbörsen, Getränkehändler, Security-Unternehmen und Versicherungen Gewinne machen können, das ist ein Skandal. Das ist eine Subvention der Privatwirtschaft aus studentischen Geldern.
Filz und Klüngel
Neben diesem offensichtlichen Fall von Misswirtschaft fällt der AStA auch durch gravierende Fälle von Vetternwirtschaft auf. So wurde in diesem Sommer bei der „bsz“ die Stelle eines Chefredakteurs geschaffen. Den gut bezahlten Job bekam schließlich Sebastian Hoffmann, ein langjähriges Vorstandsmitglied der Juso-Gruppe aus Lüdenscheid. Und wer ist Vorsitzender dieser Ortsgruppe? Richtig: Fabian Ferber.
Apropos bsz: Die letzten Ausgaben unserer Studierendenzeitung wurden bei der Westfälischen Rundschau gedruckt. Behauptete Fabian Ferber ursprünglich, dass dieser Druck kostenlos erfolge, ruderte er vor kurzem auf einer SP-Sitzung zurück: Der Druck erfolge „nicht kostenlos, sondern nur kostengünstig“. Die Wahrheit ist: Die Westfälische Rundschau, die zu 86,9 Prozent der SPD-nahen WAZ-Gruppe und zu 13,1 Prozent der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft gehört (die zu 100 Prozent im Besitz der SPD ist) berechnet pro Ausgabe 1000 Euro. Vor dem Wechsel zur Westfälischen Rundschau lagen die Druckkosten bei gerade einmal 400 Euro. Warum der AStA ohne jede Not Woche für Woche 600 Euro zu viel ausgibt? Man weiß es nicht.
Rubrosen allein zu Haus
Das alles ist mittlerweile selbst den Koalitionspartnern der Rubrosen nicht mehr geheuer: Nachdem die vom CDU-Rechtsausleger RCDS gestellten Mitglieder aus dem AStA-Vorstand zurücktraten, hat nun auch Martin Erik Cohn von der Liberalen Hochschulgruppe sein Amt niedergelegt: Weil niemand die politischen und rechtlichen Konsequenzen für die Alleingänge der Rubrosen tragen möchte, sitzen diese nun ganz allein im AStA-Vorstand. Man kann nur hoffen, dass jetzt nicht alle Dämme brechen…