Freitag 30.11.07, 15:30 Uhr
Grüne: "Luftbelastung übersteigt Grenzwerte,...

…aber Land verweigert Gesundheitsschutz!”

Die Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) schreiben: »Bereits 36 mal wurde in diesem Jahr an der Messstation Herner Straße in Bochum der Grenzwert für die Belastung mit Feinstäuben überschritten. Zulässig sind jedoch maximal 35 Überschreitungstage im gesamten Kalenderjahr.
Für Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat und Mitglied der grünen Fraktion beim Regionalverband Ruhr, ist das nicht hinnehmbar: “Bei einer solchen Belastungssituation müssen Maßnahmen sofort ergriffen werden. Wenn in der Stadt Köln zum 1.1.2008 ein großflächiger Luftreinhalteplan möglich ist, muss das auch für das Ruhrgebiet gelten. Die entsprechenden EU-Richtlinien und auch Gerichtsurteile sind eindeutig und stellen die Gesundheit der AnwohnerInnen dieser stark befahrenen Straßen in den Vordergrund. Die Landesregierung und der hierfür verantwortliche Regierungspräsident Diegel verschleppen und verwässern jedoch die nötigen Schritte!”
Hintergrund der grünen Kritik ist die Ablehnung der vom Regionalverband Ruhr entwickelten Konzeption für eine umfassende Umweltzone Ruhr durch die Landesregierung. Stattdessen ist nun ein Flickenteppich kleiner Fahrverbotszonen vorgesehen. Dies dient weder dem Anwohnerrecht auf Schutz der Gesundheit noch reduziert es die flächendeckende Luftbelastung aus Stickoxyden und Feinstaub durch den Straßenverkehr.
Außerdem trage diese Vorgehensweise dazu bei, lokale und regionale Standortkonkurrenzen zu verschärfen, meint Martin Tönnes, Vorsitzender der Grünen im RVR: “Es kann nicht angehen, dass die Einkaufscenter auf der grünen Wiese weiterhin angefahren werden können, aber die Geschäftsbereiche in den Innenstädten oder den Nebenzentren nicht mehr von allen erreicht werden können.” Zur Vermeidung dieser Standortkonkurrenzen wollen die Grünen, dass ein städteübergreifender Luftreinhalteplan die Umweltbelastungen im Ruhrgebiet verringert.
Tönnes: “Der Schlingerkurs der Landesregierung verhindert auf absehbare Zeit greifende Maßnahmen gegen die hohe Luftverschmutzung im Ruhrgebiet. An acht der rund 70 Messstationen in NRW ist schon einen Monat vor Jahresende die zulässige Höchstbelastung erreicht oder überschritten. Davon liegen sechs Stationen im Ruhrgebiet. Während NRW-Umweltminister Uhlenberg zunächst die Konzeption des Regionalverbandes für eine große Umweltzone im Ruhrgebiet unterstützt hat, ist er inzwischen dem Druck der Lobbyisten und seiner Ministerkollegen gewichen. Wir Grüne halten dies für verantwortungslos gegenüber den Menschen, die weiterhin täglich den hohen Gesundheitsgefahren durch Feinstaubbelastungen ausgesetzt sind!”«

 
 
 
 


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