Dienstag 20.11.07, 16:00 Uhr

Grüne sehen akuten Handlungsbedarf bei der Feinstaubbelastung

Dir Grünen im Rat schreiben: »Am Montag wurde der Grenzwert für Feinstaub an der Messstation an der Herner Straße zum 36. Mal in diesem Jahr überschritten. Nach dem Immissionsrecht ist deshalb jetzt ein Aktionsplan erforderlich, um die Einhaltung der Grenzwerte in Zukunft zu gewährleisten. Thorsten Klose, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, stellt dazu fest. “Was alle Experten erwartet haben, ist jetzt amtlich. Dabei haben wir es nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun, denn in einem Grobscreening wurden 22 Straßenabschnitte in Bochum ermittelt, an denen mit ähnlichen Belastungen wie an der Herner Straße zu rechnen ist, wobei die Autobahnen noch ausgeklammert blieben.” Klose betont die Notwendigkeit eines regionalen Luftreinhalteplans: “Eine deutliche Reduzierung der Luftschadstoffbelastung im gesamten Bochumer Stadtgebiet ist nur durch einen regionalen Luftreinhalteplan zu erreichen. Das sieht auch der RVR so. Um so dringlicher ist es deshalb, dass Umweltminister Uhlenberg endlich dafür sorgt, dass die zuständige Bezirksregierung Arnsberg ihren Beitrag zu einem ruhrgebietsweiten Luftreinhalteplan leistet. Es darf nicht sein, dass Regierungspräsident Diegel vernünftige großflächige Maßnahmen weiter torpediert.” Klose sieht aber auch die Stadt in der Verantwortung: “Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann jeder Anwohner bei Überschreitung der Grenzwerte vor Gericht einklagen, dass die Stadt verursachergerechte und verhältnismäßige Maßnahmen ergreift, um gesundheitsgefährdende Grenzwertüberschreitungen zu verhindern. Wir werden in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 29. November nachfragen, mit welchem Konzept die Verwaltung auf die neue Situation reagieren will.”«

 
 
 
 


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