Die Linke im Rat fordert ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse für ALG-II-BezieherInnen. Auf der Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch, den 21. November bringt sie einen entsprechenden Antrag ein. In einer Pressemitteilung schreibt sie: »Die Sparkasse sträubt sich bisher gegen diese Pläne, sie möchte lieber finanzkräftige Kundinnen und Kunden gewinnen. Als städtische Tochter hat die Sparkasse aus Sicht der LINKEN indes auch eine soziale Verantwortung. Dass die Sparkasse einerseits behauptet, ein kostenloses Girokonto finanziell nicht tragen zu können, aber gleichzeitig ein Profiradteam unterhält, passt für den Vorsitzenden der Linksfraktion nicht zusammen.
Richtig sei, dass ein kostenloses Girokonto zu Mindereinnahmen bei der Sparkasse führen würde. In Anbetracht der guten Gewinnlage der Sparkasse sieht die Linke darin kein ernsthaftes Problem. „Wir finden, dass ein kostenloses Girokonto ruhig etwas kosten darf,“ unterstreicht Lange seine Forderung. Die Sparkasse erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Gewinn von rund 10 Millionen Euro. Davon führte sie 4,7 Millionen an den Haushalt der Stadt ab, den Rest packte sie in die Sicherheitsrücklagen.
Für die Menschen, die mit dem ALG-II-Regelsatz von 347 € monatlich auskommen müssen, sehe es dagegen nicht so gut aus. Für sie stellen die Kontoführungsgebühren eine erhebliche Belastung dar. Ernst Lange weist darauf hin, dass „die Grundgebühren bei der Sparkassen für ein Girokonto schon bei 2,25 € liegen, im Regelsatz des ALG II sind hingegen nur knapp 50 Cent für den Geldverkehr eingeplant.“
BezieherInnen von Sozialhilfe, SchülerInnen, Studierende, Auszubildende, Zivil- und Wehrdienstleistende können sich bereits ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse einrichten lassen. Die Linke fordert hier eine Gleichbehandlung und stellt deshalb zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses den Antrag, BezieherInnen von ALG II ein gebührenfreies Girokonto bei der Sparkasse Bochum einzurichten.«