Freitag 16.11.07, 12:00 Uhr
Bericht der Sozialen Liste über die gestrige Ratssitzung

Der Haushalt, die Arbeit der ARGE und der Grünzug Ost

Die Soziale Liste schreibt: »Kein Spielraum für weitere Prestigeobjekte (Konzerthaus), das machten die Reden von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2008 deutlich. Vor allem wurde klar, dass die Unternehmenssteuerreform des Bundes zu Lasten der Kommunen geht. Während die Bundessteuern enorm gestiegen sind, erfolgt bei der (kommunalen) Gewerbesteuer der „erwartete Einbruch“, so Busch. Im Jahr 2008 ist mit einem Minus von 4 % zu rechnen. Zusammen mit Streichungen von Zuschüssen im Sozialbereich, der Abwälzung der Versorgungs- und Umweltverwaltung vom Land NRW auf die Kommunen und der hohen Inflationsrate dürfte das Ziel bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben nicht realistisch und erreichbar sein. Vor diesem Hintergrund bleibt auch unklar, wie die Stadt Bochum, das mit der Initiative 2015 avisierte Ziel 10.000 neue Arbeitsplätze in Bochum schaffen will.
Von der Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen abgelehnt wurden der Antrag der Sozialen Liste, den Grünzug E (Ost) als Bochums wichtigstes Naturgebiet zu stärken und besonders die Kulturlandschaft und Landwirtschaft und zu erhalten, abgelehnt. Der Antrag der Koalition setzt mehr auf eine „Wertschöpfung“ in diesen Bereich und will offensichtlich Teile der Bewerbung zur Bundesgartenschau umsetzen. Demgegenüber will die Soziale Liste den Grünzug E als „zusammenhängenden Ruhe- und Naturraum“ erhalten und als sanftes Naherholungsgebiet“ weiterentwickeln. Immerhin: 25 Ratsmitglieder stimmten diesen Vorstellungen zu.
In einer Anfrage thematisiert die Soziale Liste die Arbeit der ARGE und fragt:
1. Wie beurteilt die Verwaltung die Tätigkeit der sog. ARGE, deren Bildung im „Vertag über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II“ beschlossen wurde? Hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt Bochum in der Form dieses Vertrages bewährt? Gab es Streitpunkte, etwa bei der Rückführung von finanziellen Mitteln für Qualifizierungsmaßnahmen oder der Arbeit einer Beschwerdestelle? Wenn, ja welcher Art waren diese?
2. Sieht die Verwaltung die Vorgaben des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 8. 8. 2004 (in der Anlage beigefügt) bei der Arbeit berücksichtig?
3. Beabsichtigt die Verwaltung den Vertrag bis zum 31. 12. 2010 laufen zu lassen, oder ist eine vorzeitige Kündigung beabsichtigt?
4. Wann und wie ist beabsichtigt, die Geschäftsführung der ARGE zu wechseln?
5. Kann etwas zur Arbeit und Wirksamkeit des Beirates der ARGE ausgesagt werden?
6. Bei der Bundesregierung gibt es derzeit das Bestreben einen kommunalen Verwaltungskostenanteil von höchstens 12,6 % zu akzeptieren. Wie hoch ist der Verwaltungskostenanteil der Stadt Bochum bei der ARGE? Wie beurteilt die Verwaltung derartige Bestrebungen der Bundesregierung?
7. Gibt es schon Überlegungen seitens der Stadt Bochum für die Tätigkeit in diesem Bereich über das Jahr 2010 hinaus?«

 
 
 
 


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