Freitag 02.11.07, 18:00 Uhr
Soziale Liste:

“Alterarmut droht durch Zwangsverrentung”

Die Soziale Liste Bochum wendet sich gegen “weitere katastrophale soziale Auswirkung der Hartz-Gesetze”. Die einer Pressemitteilung nennt sie dafür als Beispiel »das Auslaufen der sogenannten 58er-Regelung zum Jahresende. Mit dieser Regelung droht Beziehern von Arbeitslosengeld II ab 2008 die Zwangsverrentung mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Mit der bisherigen ’58er-Regelung’ konnten 58jährige und ältere Arbeitslose bei Erhalt der Arbeitslosenunterstützung von der Vermittlung am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. Mit Beginn des kommenden Jahres sind Bezieher von Arbeitslosengeld II allerdings gezwungen, selbst dann vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als die ihnen zustehende Arbeitslosengeld, denn die Rente wird von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet.
Die Soziale Liste begrüßt, dass sich jetzt die IG Metall dieser sozialpolitischen Frage angenommen und zu einer Klagewelle gegen die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Regelung aufrufen will. „Dass die Bundesregierung ältere Arbeitslose gegen ihren Willen vorzeitig in Rente schicken will, ist sozialpolitisch untragbar und gesellschaftspolitisch ein Skandal«, kritisierte das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall, Kirsten Rölke. Damit widerspreche die Bundesregierung ihrer eigenen Zielsetzung, mit der Initiative 50 plus besonders die Erwerbsintegration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Man habe bereits alle Vorbereitungen getroffen, so die IG Metall, um Mitgliedern mit der Gewährung von Rechtsschutz den Weg zu einer gerichtlichen Lösung zu eröffnen.«

 
 
 
 


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