Freitag 19.10.07, 13:30 Uhr

Bericht der Sozialen Liste zur gestrigen Ratssitzung

Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste im Rat begrüßt, dass mit großer Mehrheit (SPD, Grüne, FDP, Linke, Soziale Liste) die Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen nach langer Diskussion beschlossen worden ist und das Prinzip einer flächendeckenden Versorgung bestehen bleibt. In der Sitzung traten beim Tagesordnungspunkt „Gründung einer gemeinnützigen Bochumer Konzerthaus-Gesellschaft“ die Probleme mit der Finanzierung des geplanten Konzerthauses offen hervor, so dass es aus unterschiedlichsten Gründen, zahlreiche Gegenstimmen gegen die Gesellschaftsgründung gab. Die Soziale Liste lehnt nach wie vor den Bau eines Konzerthauses ab und stimmte deshalb ebenfalls gegen die Vorlage.
Der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag, die Beteiligung der Stadtwerke Bochum am Bau von Kohlekraftwerken zu stoppen und eine Bochumer Klimakonferenz durchzuführen führte (erfreulicherweise) zu einer lebhaften Diskussion über Energiepolitik, an der sich alle Parteien beteiligten. In der Debatte zeigte sich Bereitschaft, diese Konferenz auf den Weg zu bringen, während das Kohlemoratorium keine Zustimmung fand.
Auch die Soziale Liste im Rat unterstützt die Durchführung der Klimakonferenz und sieht hierfür in der AGENDA Bochum 21 auch ein Gremium, dass deren Vorbereitung übernehmen könnte. Den Antrag für ein Kohlemoratorium lehnte sie jedoch ab. Zur Begründung führte Günter Gleising aus, dass die Soziale Liste im Rat den von den Stadtwerken Bochum schon vor Jahren eingeschlagenen Kurs, sich von der Abhängigkeit der Kohle zu lösen und stattdessen auf einen Energiemix zu setzen, unterstützt. „Nur dieser Energiemix aus verschieden Energiearten“, so Gleising, kann es aus unserer Sicht erlauben, die Grundlagen zu schaffen, den Ausstieg aus der Atomenergie zu betreiben, die ökologische Wende zu erreichen und die Energiepreise moderat zu gestalten“.
Das Ausmaß des Ersatzes von Kohlekraftwerken durch Gaskraftwerke, wie er jetzt von einigen bundes- und landesweit propagiert wird, hätte aus unserer Sicht fatale Folgen für die Preisentwicklung. Allein eine derartige Ankündigung würde die Gaspreise enorm in die Höhe treiben. Ein noch drastischerer Anstieg der Gasverbrauchskreise vor allem für Kleinverbraucher wäre die Folge.
Gleising wertete den von den Stadtwerken erreichten Anteil bei den erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung (Wasserkraft, Windkraft und Sonnenenergie) von 20 % und dessen geplante weitere Erhöhung als beachtlich.
Gleichzeitig müssen weitere Beiträge zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Zurückdrängung des immer noch hohen Anteils (29 %) an Atomstrom, vor allem durch Energieeinsparung und Investitionen bei erneuerbaren Energien geleistet werden. Auch eine Dezentralisierung von Energiegewinnung z. B. durch die Geothermie und die Nutzung kleinerer Energievorhaben, etwa die Nutzung der warmen Grubenwasser, von Faulgasen an Klärwerken oder der Wasserkraft an den Wehren an der Ruhr senen sinnvoll.
Abschließend führte Gleising aus: „Wir möchten die heutige Diskussion über die Energiepolitik nutzen um die Stadtwerke aufzufordern, keine Energie einzukaufen, die aus Lebensmitteln (Raps, Zucker, Plamkerne, Getreide. Mais) erzeugt wurde.
Die Energiegewinnung aus Lebensmitteln trägt zur weltweiten Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln, zur drastischen Rodung von Waldflächen und Erhöhung des Treibhauseffektes bei. Das Verbrennen zum Beispiel von Weizen um Strom zu  gewinnen ist ethisch nicht zu vertreten und angesichts des weltweiten Hungers nicht hinnehmbar“.
Zur „Durchführung von sog. Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II“ stellte die Soziale Liste folgende Anfrage:
1. Welche Träger sind in der Zeit vom 1. 1. 2006 bis 30. 9. 2007 von der ARGE mit der Durchführung der sog. Ein-Euro-Jobs beauftragt? Wie hoch ist die jeweilige Teilnehmerzahl?
2. Nach welchen Kriterien erfolgt eine Bewilligung von derartigen Maßnahmen? Erfolgen Kontrollen während der Maßnahmen, insbesondere zu den Verpflichtungen die Teilnehmer zu betreuen und zu qualifizieren?
3. In welchen Bereichen mit welchen Teilnehmerzahlen setzte die Stadt Bochum im gleichen Zeitraum direkt oder indirekt über ein Bildungsinstitut Ein-Euro-Jobber ein?
4. Gibt es einen Überblick, wie viele Ein-Euro-Jobber mit Beendigung ihrer Maßnahme in einen regulären Arbeitsplatz (tariflich abgesichert) vermittelt werden konnten? Welche Rolle spielen dabei Zeitarbeitsfirmen? Mit welchen Zeitarbeitsfirmen arbeitet die ARGE/Agentur für Arbeit zusammen?
5. Wie sieht die Verwaltung die Perspektive der Ein-Euro-Jobs unter der Prämisse, Arbeitslose in (sozialpflichtige) Arbeit zu bringen?
6. Wie sieht die Entwicklung bei den Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante aus? Wer, wo, wie, wann, wie viel Beschäftigt sind in der Zeit vom 1. 1. 2006 bis 30. 9. 2007 in diesen Arbeitsgelegenheiten gemeldet. Wie viele davon konnten in ein reguläres Arbeitsverhältnis wechseln?
7. Kann am Projekt der Sanierung des „Kolosseums“ auf dem Krupp-Gelände an der Alleestrasse der Einsatz von sog. Arbeitsgelegenheiten beispielhaft
dargestellt werden?
8. Welche Maßnahmen mit wie viel Teilnehmern gibt es um Arbeitslose in ihren Berufen zu qualifizieren oder in zukunftsfähige Berufe umzuschulen? Welche finanziellen Mittel standen dafür zu Verfügung und wie wurden diese genutzt?«

Die Rede von Günter Gleising im Wortlaut.

 
 
 
 


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