Donnerstag 18.10.07, 22:00 Uhr

Eklatanter Eingriff in parlamentarische Rechte

Auf der Sitzung des Sozialausschusses am 4. September wurde ein Antrag der Linksfraktion von der Verwaltung als unzulässig eingestuft und von der Tagesordnung genommen. Dabei war lediglich eine Berichterstattung im Ausschuss (ggf. im nicht-öffentlichen Teil) über die Ergebnisse der Sitzungen der Trägerversammlung und Beirat der ARGE beantragt worden. Mündlich wurde auf der Sitzung eine Stellungnahme der Rechtsabteilung verlesen, die diesen Schritt dem Ausschussvorsitzenden nahe legte. Ein für die Linksfraktion bisher einmaliger Vorgang. Siehe Bericht der Linksfraktion von der Sitzung. Die Linke hat sich daraufhin ebenfalls juristischen Rat geholt. Danach ist dieses Vorgehen rechtlich anfechtbar. Die Linksfraktion hält das Ganze für einen eklatanten Eingriff in ihre parlamentarischen Rechte und stellte heute eine ausführliche Anfrage im Rat. Sie will u.a. wissen, wer das städtische Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, wie häufig solche Überprüfungen stattfinden und ob es stimmt, dass die SPD den Anstoß dafür gegeben hat. Die Anfrage.

 
 
 
 


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