Montag 01.10.07, 12:00 Uhr

FDP unterstützt DGB-Forderung – ob sie das weiß?

Seit Mitte September führt die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen mit Unterstützung des DGB NRW und den Wohlfahrtsverbänden eine Kampagne für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für hier lebende MigrantInnen durch: “Hier, wo ich lebe, will ich wählen“. Die Linksfraktion im Rat hatte  am 18. 9. darauf aufmerksam gemacht und einen Antrag an den Migrationsausschuss des Rates gestellt, mit dem sie die Kampagne unterstützt. Die FDP-Ratsfraktion setzte sich 10 Tage später in einer Presseerklärung “für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten ein.” Sie kündigt an: “In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration stellt die FDP-Fraktion daher einen Antrag, in dem dem Rat empfohlen wird, sich bei der Landesregierung und bei den Landtagsfraktionen für diese Forderung einzusetzen.” Dass sie diese Anregung von der o. a. Kampagne hat, verschweigt die FDP. Dass die Linksfraktion genau diesen Antrag schon gestellt hat, hat die FDP wahrscheinlich nicht einmal mitgekriegt. Christian Michalak von den Grünen gibt schließlich noch den Kommentar ab: “Offenbar haben die Liberalen seit ihrem letzten Kommunalwahlprogramm dazu gelernt. Dass sie um unsere rot-grüne Hilfe bitten, um ihre eigene Landesregierung zu überzeugen, wirft allerdings nicht gerade ein rosiges Licht auf den Zustand der Düsseldorfer Koalition.”

 
 
 
 


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