Michael Wenzel, Vorsitzender des Beirates Bochum-Agenda 21, schreibt in einem Leserbrief an bo-alternativ.de: “Ich persönlich finde es mittlerweile allerdings ziemlich langweilig, von euch mehr oder weniger jährlich und fast schon ritualisiert auf den autofreien Tag 2000 (!) hingewiesen zu werden, von dem seit Jahren kein/e Agenda-Aktive/r mehr bestreiten wird, dass er in die Hose gegangen ist.” Michael Wenzel bezieht sich auf den untenstehenden Beitrag von bo-alternativ.de, in dem berichtet wird, dass eine Agenda-Werbebroschüre diesen “in die Hose gegangenen Tag” als Erfolg darstellt.

Die Grünen im Rat schreiben: “Der Sozialausschuss der Stadt hat auf seiner heutigen Sitzung die Einrichtung eines niedrigschwelligen Beratungsangebots für Arbeitslose und Sozialhilfebezieher beschlossen. Hierfür wird die Stadt in diesem Jahr 35.750 Euro zur Verfügung stellen, in den kommenden Jahren bis 2010 dann jährlich 95.000 Euro. [...] Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln wird die Stadt den Weiterbestand und die Ausweitung des Beratungsangebots der von der Evangelischen Kirche getragenen Beratungsstelle für Arbeitslose sicherstellen.” Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Das Büro für den “Agenda 21-Prozess” der Stadt Bochum hat eine Hochglanz-Broschüre “Perspektiven 2007 – Gemeinsam Zukunft gestalten” veröffentlicht. Hier werden u. a. viele vorbildliche Projekte vorgestellt, z. B.: die ‘Humanitäre Cuba Hilfe’, ‘terre des hommes’, das ‘FrauenGesundheitsZentrum’, der ‘Arbeitskreis Umweltschutz’, das ‘Eine-Welt Büro im Bahnhof Langendreer’, das ‘Mali Projekt BOBAKU’, die ‘Medizinische Flüchtlingshilfe’ oder die Initiative ‘Gerechtigkeit heilt’.
All diese Projekte existieren unabhängig vom Agenda-Prozess. Hierüber fließen aber jetzt Gelder. Hier gibt es eine professionelle Darstellung der Projekte. Es ist ein beachtlicher Erfolg für die engagierte Arbeit dieser Initiativen, dass die Stadt sich nun mit diesen Projekten schmückt.
Richtig peinlich ist die Broschüre allerdings im Kapitel “Verkehr”. Hier wird an den “auto-freien Tag” im Jahr 2000 in Bochum erinnert. Dieser war vom Agenda-Prozess initiiert und vom Rat beschlossen worden. Verschwiegen wird: Die IHK, die übrige Auto-Lobby und der damalige Oberbürgermeister Stüber haben daraufhin dafür gesorgt, dass so etwas nie wieder passiert. (weiterlesen)

Die Unabhängigen Sozialberatung entschuldigt sich für einer Fehler. Sie hatte in ihrer Pressemitteilung bei der Berechnung der Haushalte, denen die ARGE rechtswidrig das Geld für Heizkosten streichen will, die Zahl (mehr als 30.000) der Bedarfsgemeinschaften bei der Arbeitsagentur Bochum zu Grunde gelegt. Die Arbeitsagentur ist aber auch für Herne zuständig. In Bochum gibt es “nur” ca. 21.000 Bedarfsgemeinschaften. Statt 15.000 werden also “nur” 10.500 Haushalte mit Kürzungen bedroht.

Am Samstag, 8. September, veranstaltet die IFAK im Rahmen ihres 33-jährigen Jubiläums ein buntes Fest im Jugendzentrum e57, Essenerstr. 57 . Einlass ist um 15:00 Uhr. In der Einladung wird versprochen: “Im Kinderprogramm (bis 18:00 Uhr) treten der Kinderchor der IFAK-Kindergärten, die MusikantInnen der OGS Arnoldstraße, die Tanzgruppe des e57 und als Höhepunkt Karibuni Wattoto mit afrikanischer Musik auf. Parallel können sich die Kinder lustige und fantasievolle Masken schminken lassen, sich mit einem Spielmobil, einem Glücksrad mit Preisen oder einer Reifenrollwand vergnügen, an zwei Kreativständen nach Herzenslust werkeln oder sich die Arbeiten anderer Kinder aus den IFAK-Einrichtungen in einer Ausstellung anschauen. Es gibt ein multikulturelles Buffet, Grillwürstchen, Kuchen und viele Erfrischungsgetränke. Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr spielt die Musikgruppe „Lodos“ türkische Rock- und Jazz-Musik. Zum stimmungsvollen Abschluss gegen 21:30 Uhr werden die Besucher Helium-Luftballons mit angehängten Wunschkarten in den Abendhimmel steigen lassen.”

Am Donnerstag, dem 6.9. findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung über den Sozialbericht des Landes NRW statt. Referentin ist Gabi Schmidt. Sie arbeitet im Referat Grundsatzfragen der Abteilung Soziales im Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales.
Im Mai 2007 hat das Sozialministerium in Nordrhein-Westfalen diesen neuen Sozialbericht vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Der Sozialbericht NRW spiegelt die Situation “unterversorgter Personen” ebenso wie die Entwicklung von Reichtum und Vermögen wider. Rund 2,57 Millionen arme Menschen leben in NRW, darunter 815.000 Kinder und Jugendliche. 720.000 Menschen gelten als überschuldet. Auf der anderen Seite gab es 462.730 Einkommensreiche, darunter 3.192 Einkommensmillionäre, die ein Jahreseinkommen von durchschnittlich 1,51 Millionen Euro haben. 1,37 Millionen Haushalte gelten als vermögensreich, weil sie mindestens 222.600 Euro besitzen. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: “Man kann also gespannt sein, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Bericht ziehen wird.”

*siehe Korrektur!!!
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: “Nur weniger als die Hälfte der überprüften Heizkostenabrechnungen werden von der ARGE Bochum ohne Murren bezahlt. Die ARGE hatte die Heizkostenabrechnungen von 1937 Hartz IV Haushalten überprüft und droht nun bei über fünfzig Prozent mit Kürzungen. Die Differenz soll aus dem Hartz IV – Regelsatz bezahlt werden, der sowieso schon viel zu knapp bemessen ist. Viele Familien mit Kindern werden besonders betroffen sein.
Das erklärt die ARGE Bochum in einer Stellungnahme, die am 4. 9. 2007 im Sozialausschuss zur Sprache kommen wird. Darin verteidigt die ARGE ihre rechtswidrige Praxis, Heizkosten der HARTZ IV-Opfer nur teilweise anerkennen zu wollen. Entscheidungen selbst des Landessozialgerichts in Essen werden einfach ignoriert. Altbekanntes Motto: nicht zutreffende Einzelfälle.
Nun muss jeder betroffene Haushalt einzeln Widerspruch und Klage einlegen. Das kann dauern – bis zum Bundessozialgericht. Folge: Stress und Existenzangst für die Betroffenen – immense Kosten für die ARGE.”
In ihrer Presseerklärung erläutert die Unabhängige Sozialberatung, wie skandalös das Vorgehen der ARGE ist. Sie belegt dies mit Gerichtsurteilen und bietet den Opfern der ARGE Musterwidersprüche und Argumentationshilfen an.

Mehrere Bochumer Gruppen mobilisieren für die Demo am morgigen Sonntag, 2. September, in Büren. Um 11.00 Uhr fährt ein Bus vom Hauptbahnhof zur Demonstration. Es sind noch Plätze frei. Um 18.00 Uhr fährt der Bus wieder zurück.
Im Aufruf zur Demo heißt es: »Das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes gilt für die meisten Menschen auf diesem Planeten nicht. Dass die Wahrnehmung dieses Rechtes zunehmend auch militärisch verhindert wird, wird in den bürgerlichen Medien in der Regel verschwiegen. Der Krieg gegen die Flüchtlinge, der daraus entsteht, gehört zu den neuen Erscheinungen einer Kriegspolitik, die sowohl die stofflichen Ressourcen der Erde, wie auch die Arbeitskraft der Menschen für eine Minderheit der Weltbevölkerung in Anspruch nehmen will. Die Mehrheit wird so von Wohlstand und sozialen Rechten, wie das der Freizügigkeit, ausgeschlossen. Zusammengedrängt in Massenunterkünften und isoliert von der Gesellschaft werden diejenigen bestraft, die es trotz aller Hindernisse „geschafft haben“ ihr Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen.« Zum vollständigen Aufruf.