Die rechtsradikale Webseite “bochum gegen links” ist wieder online. Die Ruhr Nachrichten widmen ihr heute einen “Schwerpunkt” und geben ihr so viel Gewicht, dass selbst im überregionalen Teil ausführlich darüber berichtet wird. Die Ruhr Nachrichten schreiben über die verlinkten Seiten, dass “viele eindeutig in eine ultrarechte Ecke” führen. CDU und Junge Union (JU) distanzieren sich inzwischen von der Seite. Geändert wurde an der Seite aber nur das Impressum. Verantwortlich ist nun JU-Schatzmeister Hendrik Schäfer. Er ist auch Vorsitzender der JU in Querenburg. Die Ruhr-Nachrichten schreiben, dass er ausdrücklich die rechtsradikalen Links der Seite verteidigt habe. Als Betreiber ist nach wie vor CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt für die Seite verantwortlich. Wenn die Distanzierung der CDU und Jungen Union ernst gemeint wäre, könnte er die Seite sofort aus dem Netz nehmen. Zum Hintergrund.

“Spitzenwerte können wir Ihnen nicht zur Verfügung stellen, denn auch wir bekommen nur die aggregierten Werte, da sämtliche Detaillwerte nur den Analytikern vorbehalten sind.” Dies antwortete die Pressestelle der Stadtwerke auf eine Anfrage von bo-alternativ.de. Die Bochumer Stadtwerke haben auf ihrer Webseite eine “Trinkwasseranalyse” veröffentlicht. Hier werden geometrische Mittelwerte von einigen Indikatoren der Wasserqualität veröffentlicht. Solche Durchschnittswerte wären aber nur interessant, wenn eine permanente Vergiftung des Trinkwassers befürchtet werden müsste. Für den Normalbetrieb eines Trinkwasserversorgers wie die Stadtwerke sollten ganz andere Maßeinheiten interessant sein: Wurde z. B. der Grenzwert überschritten oder welches waren die 10 höchsten Werte im Jahr. Denn: Wenn es an einem Tag nur für wenige Stunden einen gefährliche Vergiftung des Wassers gab, dann fällt das bei den jährlichen Durchschnittswerte nicht sonderlich in’s Gewicht.

Der Streik in 14 Kindertagesstätten der AWO war heute ein voller Erfolg für ver.di. Mehr als 110 Beschäftigte waren dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt und machten 14 Einrichtungen ganztägig dicht. In der gemeinsamen anschl. Streikversammlung (Foto) wurde deutlich, wie groß die Wut auf die AWO-Führung ist. Schließlich hatte die AWO ihre Wurzeln in der ArbeiterInnenbewegung. Im Landesverband NRW der AWO werden schwarze Zahlen geschrieben und trotzdem wird mit Lohnkürzungen gedroht. Die Stimmung bei den Streikenden machte einen sehr entschlossenen Eindruck. In der nächsten Runde wird aus dem Warnstreik wahrscheinlich ein Erzwingungsstreik werden.
Spätestens dann sollte ver.di in Bochum in der Lage sein, Solidarität der übrigen ver.di-KollegInnen zu organisieren, angemessen über den Streik auf der eigenen Webseite zu berichten und in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass dieser Arbeitskampf eine hohe Symbolwirkung für andere Bereiche hat.

Die Internetseite des Bochumer CDU-Ratsmitglieds Dirk Schmidt unter dem Namen “Bochum gegen Links” ist offline. Die gestrige Veröffentlichung, in der die Nazi-Nähe der Seite dargestellt wurde, hat die CDU offensichtlich veranlasst, Schmidt zum Löschen der Seite zu drängen. Ob die CDU-Ratsfraktion Schmidt weiterhin als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, bleibt abzuwarten.
Die gelöschten Seiten sind noch einige Zeit z. B. im “cache” von google und anderen Diensten zu lesen. Evtl. dokumentiert bo-alternativ.de die gespeicherten Seiten.

Am Freitag hat der Sportausschuss des Rates einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der den VFL bitten sollte, dem Beispiel von Hertha BSC Berlin, Werder Bremen, St. Pauli und BVB Dortmund zu folgen “und ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken zu verhängen”. Der VFL Bochum hatte gegenüber dem Sportausschuss des Rates u.a. mitgeteilt: “Wir sind nicht gewillt, durch Aufnahme der aktuellen Diskussion grundlos diesem Thema beizutreten und so diesem Spektrum eine aus unserer Sicht unnötige Bühne zu verschaffen.” Im übrigen leugnete der VFL, dass es auch in Bochum Probleme mit Nazis gäbe. Nur Jörg Drinnhausen von den Grünen stimmte dem Antrag der Linksfraktion zu.
SPD-Ratsmitglied Friedhelm Lueg berichtete zwar über die erfolgreiche Arbeit der Initiative gegen den Nazi-Laden Goaliat, aus der die Anregung für die Verbotsinitiative entstanden war, stimmte dann aber mit seiner Fraktion und der CDU gegen den Antrag.

Im Rahmen ihres 33-jährigen Jubiläums möchte die IFAK am Mittwoch, 12.9. um 16 Uhr einen Wunschbaum im Hof ihres Herbert-Siebold-Hauses in der Engelsburgerstraße pflanzen. Kinder und Erwachsene können an diesem Tag ihre sehnlichsten Wünsche verschriftlichen und mit Stoffbändern am Wunschbaum befestigen. Zusammen mit dem Apfelbaum als Symbolträger sollen die Wünsche wachsen und gedeihen – und mit der Zeit Früchte tragen.

Der DGB Bochum schreibt: »Scharfe Kritik haben Gewerkschafter und Personalräte an den Änderungsvorhaben der Landesregierung am Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geäußert. Das LPVG regelt die Mitbestimmungsrechte im Öffentlichen Dienst. CDU und FDP wollen das Gesetz „zeitgemäß anpassen“ – Bochumer Gewerkschafter sprechen von dem „massiven“ Abbau der innerbetrieblichen Mitbestimmung.
So erklärte die Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Bochum, Monika Ludwig: „CDU und FDP sagten, sie handeln fortschrittlich“. „Beide halten es für einen Fortschritt, wenn sie beim Rückwärtsgehen nicht umkippen“, schimpft sie. „Zu einer Podiumsveranstaltung, Mitte August, wurden u. a. Vertreter der CDU- und FDP-Landtagsfraktion eingeladen. Die CDU hat sich noch nicht einmal zurück gemeldet. (weiterlesen)

“Nun muss eine Schüppe oben drauf”, so Dietmar Skowasch – Wiers Gewerkschaftssekretär bei ver.di, “beim letzten Mal waren es neun Einrichtungen, die für mehrere Stunden geschlossen blieben. Heute werden es 14 Einrichtungen ganztägig sein, und wir können noch mehr, wenn die Arbeiterwohlfahrt sich bei den Verhandlungen am 10.09.07 nicht bewegt.” Seit 253 Tagen sind die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt ohne Tarifvertrag. „Und das ist nicht lustig“, wissen die Beschäftigten in den Kindereinrichtungen zu berichten. In den 6 Runden haben die Arbeitgeber deutlich gemacht, dass sich auch die Arbeiterwohlfahrt über die Absenkung der Vergütung bei den Beschäftigten Wettbewerbsvorteile verschaffen will. “Ein Skandal”, so Skowasch – Wiers, “dass ein Verband wie die Arbeiterwohlfahrt, der sich die gemeinsamen Wurzeln aus der Arbeiterbewegung in sein Leitbild schreibt, so mit seinen Beschäftigten umgeht.” (weiterlesen)

Seit zwei Monaten existiert eine Internetseite des Bochumer CDU-Stadtrats Dirk Schmidt (Foto) unter dem Namen “Bochum gegen Links”. Hendrik Schäfer, Schatzmeister der Jungen Union Bochum, ist an der Internetseite “Bochum gegen Links” als Administrator beteiligt. Das unvollständige Impressum verschweigt dies und nennt als verantwortlich lediglich einen “Arbeitskreis Konservative in der Jungen Union Bochum”. Als Adresse ist die Lyrenstraße 11a angegeben. Hier hat die Bochumer CDU-Geschäftsstelle ihr Parteibüro.
“Konservativ in der Jungen Union” bedeutet gesamtgesellschaftlich gesehen so viel wie rechtsaußen. Die Seite stellt viele Bezüge zur Nazi-Szene her. Die Junge Freiheit ist z.B. verlinkt. Die Rote Antifa Bochum zeigt in einer Pressemitteilung auf, wie “offen Werbung für NPD-nahe Seiten gemacht wird”. Fazit der Roten Antifa Bochum: “Nicht nur die verlinkten Webseiten weisen eindeutige Positionen auf, auch auf dem Bochumer Weblog selbst befinden sich extrem rechte Inhalte.”

Die Soziale Liste im Rat begrüßt die im Kulturausschuss getroffene Entscheidung, den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen und so “einen weiteren Beitrag zur aktiven Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nazis und dem heutigen Neonazismus zu leisten.” “Der Zug der Erinnerung, der im Februar 2008 auf Gleis 1 des Bochumer Hauptbahnhofes einige Tage stehen soll, wirde sicherlich neue Impulse für die Erinnerung, das Gedenken aber auch für die Aufarbeitung der Deportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager geben”, äußert sich Günter Gleising, Sprecher der Ratsgruppe. Vor allem seien Schulen, Vereine und Gruppen aufgerufen, mit Kindern und Jugendlichen in den nächsten Wochen die Spurensuche in Bochum und Wattenscheid zu beginnen. (weiterlesen)

Die Linke Bochum ruft zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am 15. September in Berlin auf. Dazu veranstaltet sie am kommenden Samstag, den 8. September von 11-13 Uhr auf der Kortumstraße Ecke Südring einen Infostand und verkauft Fahrkarten für den NRW-Sonderzug zu Demo in Berlin.
Im Herbst entscheidet der Bundestag über eine Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Deshalb mobilisiert die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration am 15.September nach Berlin. Kreissprecherin Hella Eberhardt ist sich sicher: „An diesem Tag wird noch einmal ganz deutlich werden, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung diesen Krieg unter deutscher Beteiligung nicht will.“
Von NRW fährt ein Sonderzug, der auch in Bochum hält. Er fährt am 15.9. voraussichtlich um 6.15 Uhr ab Gleis 6. Hin- und Rückfahrtkarten gibt es für 30 €, für Menschen mit wenig Geld für 10 €. Näheres.

BürgerrechtlerInnen rufen bundesweit auf zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” am Samstag, den 22. September in Berlin. Nicht zufällig findet am Dienstag, dem 11.9., 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum an der Rottstraße hierzu eine Mobilisierungsveranstaltung statt. Bettina Winsemann von der Initiative “Stop1984″ wird über die Hintergründe, Folgen sowie die Möglichkeiten, sich gegen die Datenspeicherung zu schützen, informieren.
Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll nämlich ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort der BenutzerInnen festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. (weiterlesen)

Am kommenden Wochenende, 8./9. September, gründet sich im Bahnhof Langendreer der Jugendverband der Linken in NRW. Die Jugendorganisationen von PDS und WASG wollen sich zusammenschließen. Tobias Haßdenteufel, Landessprecher im Übergangsvorstand, betont den “aktionsorientierten Charakter” des neuen Verbandes: “Wir wollen ein lebendiger Verband sein, und kein Papiertiger. Deshalb beginnen wir unsere Gründungsversammlung auch mit einer kreativen antimilitaristischen Aktion am Engelbertbrunnen in der Bochumer Innenstadt. Diese Aktion dient gleichzeitig der Mobilisierung zur Afghanistan-Demo am 15. September in Berlin. Wir wollen mit einer Art Straßentheater, einem ‘Die-in’, auf die Gräuel und die grausame Logik des Krieges aufmerksam machen und unserer Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Nachdruck verleihen.” Die Aktion am Bochumer Engelbertbrunnen beginnt ca. um 11 Uhr 30. Näheres.

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung “Linke. Einblicke” veröffentlicht. Darin stellt Petra Lehn vom FrauenGesundheitsZentrum in einem Interview die „Aufsuchende Gesundheitsberatung für Frauen“ vor. Weitere Themen sind u.a. der Verein zum Ausgleich sozialer Härten, die Erinnerung an die Deportation jüdischer Kinder und die Vereinigung von PDS und WASG zur neuen Partei Die Linke. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Büro der Linksfraktion (Willy-Brandt-Platz 1-3) und elektronisch als PDF-Datei.

Christian Michalak, Mitglied der Grünen in der Bezirksvertretung Mitte geht auf die gemeinsame Werbung von Norbert Lammert, Dietrich Grönemeyer und Frank Goosen für ihre alte Schule, das Gymnasium am Ostring, ein: “Mit geballter Promi-Kraft bekommt man vielleicht Aufmerksamkeit, aber überzeugender werden die Argumente dadurch nicht.
Da wird so getan, als hinge das Profil des Gymnasiums am Ostring vom Standort ab. Wieso sollte man denn in Wiemelhausen kein Latein oder Alt-Griechisch unterrichten können? Die Schule selbst bestimmt ihr Profil. Wenn es gute Argumente für den Unterricht in alten Sprachen gibt, wieso sollte eine gemeinsame Schule das ‘besondere Angebot einer humanistischen Schulausbildung’ nicht übernehmen und genauso pflegen?” Näheres.

Bereits gestern Abend hatte Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung einen Kommentar zur gestrigen Sozialausschusssitzung geschrieben: »„Zufrieden“ mit der Mitteilung der Verwaltung / der ARGE zum Thema Heizkostenkürzung äußerten sich die beiden großen Blöcke im Sozialausschuss. 294 Heizungsdrosselungen im 1. Halbjahr 2007 (hinzuzurechnen wären die Kürzungen vor Dezember 2006 und die Kürzungen in den Hauptabrechungsmonaten Juli /August 2007) machen Ihnen natürlich nichts aus. (Inzwischen um 1000 angedrohte Kürzungen auch nicht.) Lediglich eine „Grüne“ verdrückte ein paar Krokodilstränen angesichts der 10 Prozent Haushalte mit 3 und mehr Kindern unter den gekürzten Familien.
Selber denken will der Sozialausschuss offensichtlich nicht , die „Verwaltung“ soll’s richten. (weiterlesen)

In der gegenwärtigen Debatte um die richtigen Strategien in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, fordert die Linksfraktion ein Stadionverbot für TrägerInnen von rechtsextremen Bekleidungsmarken. Einen entsprechenden Antrag dazu wird sie auf der Sitzung des Sportausschusses am Freitag stellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Der VfL Bochum hat in der Vergangenheit deutliche Zeichen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus gesetzt. Von daher ist es nur konsequent, wenn wir in unserem Antrag den VfL bitten, ein Stadionverbot für die TrägerInnen von rechtsextremen Bekleidungsmarken, wie z.B. Thor Steinar, zu verhängen. Der VfL stände dann in einer Reihe mit Werder Bremen, Herta BSC Berlin, Borussia Dortmund und St. Pauli. In deren Stadien haben Menschen, die rechtsextreme Kleidung tragen, keinen Zutritt. Gerade die schicke Kleidung solcher Marken wie Thor Steinar mit ihrer rechtsradikalen Symbolik ist sinnstiftend für die rechte Szene und für Hooligans. Es ist sehr zu begrüßen, dass der VfL die Aktion „Schöner Leben ohne Nazis“ unterstützt. Dann sollte er aber auch so konsequent sein und keine Menschen mit Nazi-Klamotten in seinem Stadion dulden.“

Die Soziale Liste fordert die Sparkasse Bochum auf, den Rückzug der Firmen Wiesenhof und Gerolsteiner zum Anlass zu nehmen und ebenfalls aus dem Profi-Radsport auszusteigen und schreibt in einer Pressemitteilung: »Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Dopingfälle in dieser Sportart, aber auch der Angriffe auf die wirtschaftliche Betätigung der Städte in NRW, stellt sich die Frage, ob es überhaupt Aufgabe von kommunalen Unternehmen ist, den Profisport mitzufinanzieren, oder ob ein Unternehmen wie die Sparkasse nicht vielmehr dem Gemeinwohl verpflichteten sein sollte.
Aus Sicht der Sozialen Liste ist es daher mehr als fragwürdig, dass die Sparkasse mit einem Millionenaufwand den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ mit insgesamt 16 Athleten unterhält, sich aber anderseits weigert für einkommensschwache Menschen in der Stadt ein kostenloses Girokonto zur Verfügung stellen (Siehe Verwaltungsvorlage 20071914 aus der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 4. 9. 2007). Wie notwendig dies ist, zeigt beispielsweise die Tatsache, das Kosten für die Kontoführung in der sog. Regelsatzbildung bei Hartz VI überhaupt nicht berücksichtigt sind und auch keine (kostenlose) Barauszahlung möglich ist. (weiterlesen)

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »In den Monaten August und September eines Jahres starten Jugendliche turnusgemäß ihre Ausbildungen. Auch für dieses Jahr bleibt es bei diesen Terminen und auch 2007 gibt es weniger Ausbildungsplatzangebote als suchende junge Menschen beklagt der DGB in Bochum. Der Beginn einer Ausbildung ist für viele Jugendliche der erste Schritt in die Berufswelt und unumstritten die wesentliche Bedingung um im künftigen Arbeitsleben Fuß zu fassen und die Voraussetzungen für die Herausforderungen des Lebens zu gestalten.
Wie bereits in den vergangenen Jahren klafft eine Lücke zwischen suchenden Jugendlichen und angebotenen Stellen. Nach Veröffentlichung der aktuellen Zahlen durch die Agentur für Arbeit stehen den immer noch nicht versorgten 1.200 jungen Leuten ganze 224 angebotene Stellen gegenüber.
„Angesichts der ständigen Debatte um demografischen Wandel und die Klagen über den Fachkräftemangel“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund, „fehlt bei Jugendlichen, Eltern und natürlich bei den Gewerkschaften immer mehr Verständnis dafür, dass es nicht gelingt die erforderliche Zahl an Lehrstellen zu schaffen, um allen Jugendlichen eine Perspektive zu bieten.“ Die gewerkschaftliche Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe bleibt für den DGB auf der Tagesordnung.«

Die Linksfraktion im Rat der Stadt hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Sitzung des Sozialausschuss des Rates auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die Linksfraktion beschreibt, wie die Mehrheit im Rat das zum Teil rechtswidrige und skandalöse Verhalten der ARGE deckt. Berichte aus der Trägerversammlung der ARGE werden nicht zugelassen, das Beschwerdemanagement der ARGE nicht ernsthaft untersucht und das rechtswidrige Verhalten bei der Kürzung von Heizungskosten nicht einmal kritisiert.