Dienstag 18.09.07, 19:30 Uhr
Kampagne für kommunales Wahlrecht für MigrantInnen:

„Hier, wo ich lebe, will ich wählen“

Seit Mitte September führt die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen mit Unterstützung des DGB NRW und den Wohlfahrtsverbänden eine Kampagne für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für hier lebende MigrantInnen durch: “Hier, wo ich lebe, will ich wählen“. Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt diese Kampagne und schreibt: »Die Bochumer Linksfraktion fordert in einem Antrag an den Migrationsausschuss, dass sich die Stadt Bochum bei der Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen einsetzt. Dazu erklärt Bianca Schmolze, Mitglied im Ausschuss für Migration und Integration: „Das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen, stellt den Kernbereich politischer Mitbestimmung dar. Integration gelingt über politische Beteiligung. Viele MigrantInnen wollen sich gerade in den Städten und Gemeinden, in denen sie seit Jahren leben und arbeiten, aktiv einbringen und über die Politik „ihrer Stadt“ mitentscheiden. Länder wie Irland, Schweden und Dänemark machen seit Jahren positive Erfahrungen mit dem kommunalen Wahlrecht. Wie hat es Johannes Rau schon im Jahr 2003 gesagt: ‚Es ist falsch, dass wir ein kommunales Wahlrecht haben, dass Millionen ausschließt.’ Dem kann ich mich nur anschließen. Deshalb fordern wir ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen.“«

 
 
 
 


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