Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 13. 9. 2007
Donnerstag 13.09.07, 08:00 Uhr

SPD schizophren?

Auf Landesebene fordert die SPD die „Wiedereinführung weiterer Einmalhilfen für Kinder“ (beispielsweise für Schulkosten), die sie auf kommunaler Ebene allerdings rigoros verweigert.
Diese „einmaligen Beihilfen“ wären nach der Systematik des SGB II (Hartz IV-Gesetz) eindeutig dem § 23 zuzuordnen („Abweichende Erbringung von Leistungen“ wie Erstausstattung der Wohnung, Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, mehrtägige Klassenfahrten). Die Leistungen des § 23 SGB II sind nach der Vorschrift des § 6 SGB II („Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende“) allein von der Kommune aufzubringen. Zumindest die Erstausstattung für die I-Dötzchen und die Erstausstattung bei Schuljahresbeginn wären eindeutig dem § 23 zuzurechnen, die allmonatlich anfallenden laufenden Kosten eher dem viel zu gering bemessenen Regelsatz (208 Euro monatlich), der nach § 6 SGB II vom Bund zu tragen ist.
Die Kommune (hier: SPD und GRÜNE) hätte auch ohne eine gesetzliche Regelung schon die Möglichkeit, diese ihre eigene Forderung SOFORT umzusetzen, ohne dass die Kommune höher belastet wäre als bei der geforderten gesetzlichen Regelung. Damit wäre auch dem Postulat der Lehr- und Lernmittelfreiheit des Art. 9 der Landesverfassung Rechnung getragen.
Auch in der Frage der Subventionierung der Unternehmensgewinne durch Niedrigstlöhne und aufstockendes Hartz IV übernehmen die Hartz IV-Parteien SPD und GRÜNE nun zunehmend die Forderungen von Betroffenenorganisationen, einzelner Gewerkschaften und des DGB nach einem existenzsichernden Mindestlohnes (wie es der Art. 24 der Landesverfassung ohnehin fordert).
Auszug aus: Antrag der Fraktion der SPD vom 11.9. 2007:

“Mit den Reformen am Arbeitsmarkt wurde die Möglichkeit der Gewährung von Einmalhilfen abgeschafft. Diese hatten sich aber als ein bewährtes Mittel erwiesen, um unvorhersehbare Belastungen der Leistungsbezieher in außergewöhnlichen Lebenslagen aufzufangen.

Diese neue Regelung ist in letzter Konsequenz nur schwer durchzuhalten. Ein erstes Abweichen von einer vollständigen Pauschalierung der Leistungen ist bereits dadurch gegeben, dass im Falle einer Geburt ALG II-Beziehern eine Einmalhilfe für eine Säuglingserstausstattung gewährt wird.

Die Wiedereinführung weiterer Einmalhilfen für Kinder muss vom Bundesgesetzgeber unverzüglich überprüft werden. Sie können – weit mehr noch als die Anhebung des Regelsatzes – dazu beitragen, außergewöhnliche Belastungssituationen für Kinder und deren Angehörige in kürzester Zeit zu überwinden. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort in den Kommunen haben ausreichende Kenntnis von jedem Einzelfall und hinlänglich Erfahrungen, um die Argumente für oder gegen die Gewährung einer Einzelfallhilfe sachgerecht und verantwortlich abzuwägen. Diese Kompetenz minimiert auch das Risiko einer Kostenexplosion. ..

… „Gegenwärtig werden über die Steuerlast aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Arbeitsverhältnisse von Menschen subventioniert, deren Einkommen nicht ausreicht, um davon ihren Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten. Über ergänzende Sozialleistungen wird ein weit verbreitetes System prekärer Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht. Dadurch werden aber indirekt solche Unternehmen mit öffentlichen Mitteln subventioniert, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich zu niedrig entlohnen. Die Einführung eines Mindestlohns wird hier zu merklichen Veränderungen führen und gleichzeitig Einsparungen von ergänzenden Sozialleistungen ergeben, die eine Erhöhung der Regelsätze möglich machen. …

… Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. In einem gegenläufigen Trend steigt jedoch die Zahl der Menschen in den Bedarfsgemeinschaften, da insbesondere Langzeitarbeitslose noch nicht von der Erholung am ersten Arbeitsmarkt profitieren. Mit der Zahl der Menschen in den Bedarfsgemeinschaften steigt aber auch die Zahl der von Armut betroffenen Kinder in eben diesen Bedarfsgemeinschaften. … “

 
 
 
 


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