Donnerstag 13.09.07, 08:00 Uhr
Die Unabhängige Sozialberatung fragt:

“SPD schizophren?”

Die Unabhängige Sozialberatung hat auf einen Antrag der SPD Landtagsfraktion aufmerksam gemacht. Hier fordert die SPD z. B.: “Es müssen wieder mehr einmalige Beihilfen für Kinder eingeführt werden. Die Tatbestände müssen sich am individuellen Bedarf der Kinder und ihrer Angehörigen ausrichten und sollen insbesondere Kinderbekleidung und Schulbedarfe berücksichtigen.” Diese Forderung könnte die SPD in Bochum sofort umsetzen. Das Geld für diese „einmaligen Beihilfen“ ist nach den Bestimmungen der Sozialgesetzgebung in vielen Fällen allein von der Kommune aufzubringen. Zumindest die Erstausstattung für die I-Dötzchen und die späteren Anschaffungen bei Schuljahresbeginn wären eindeutig Sache der Kommune.
Die Unabhängige Sozialberatung stellt fest: SPD und Grüne in Bochum hätten “auch ohne eine gesetzliche Regelung schon jetzt die Möglichkeit, diese ihre eigene Forderung sofort umzusetzen, ohne dass die Kommune höher belastet wäre als bei der geforderten gesetzlichen Regelung. Damit wäre auch dem Postulat der Lehr- und Lernmittelfreiheit des Art. 9 der Landesverfassung Rechnung getragen.” Zur ausführlichen Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung.

 
 
 
 


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