Montag 10.09.07, 12:00 Uhr

CDU und FDP wollen nicht mit DGB diskutieren

Der DGB Bochum schreibt: »Scharfe Kritik haben Gewerkschafter und Personalräte an den Änderungsvorhaben der Landesregierung am Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geäußert. Das LPVG regelt die Mitbestimmungsrechte im Öffentlichen Dienst. CDU und FDP wollen das Gesetz „zeitgemäß anpassen“ – Bochumer Gewerkschafter sprechen von dem „massiven“ Abbau der innerbetrieblichen Mitbestimmung.
So erklärte die Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Bochum, Monika Ludwig: „CDU und FDP sagten, sie handeln fortschrittlich“. „Beide halten es für einen Fortschritt, wenn sie beim Rückwärtsgehen nicht umkippen“, schimpft sie. „Zu einer Podiumsveranstaltung, Mitte August, wurden u. a. Vertreter der CDU- und FDP-Landtagsfraktion eingeladen. Die CDU hat sich noch nicht einmal zurück gemeldet. Da beide Regierungsparteien keinen Vertreter ihrer Fraktion benannt haben, musste die geplante, öffentliche Diskussionsrunde abgesagt werden. Dies ist einfach nur unverständlich“, so Ludwig. Hat die Landeregierung vielleicht „Riesenangst vor der (öffentlich geführten) Auseinandersetzung? fragt sich Ludwig.
Dahinter steckt wohl auch der Wunsch, die betriebliche Mitbestimmung einzuschränken, damit später beim Stellenabbau die Personalräte nichts mehr zu sagen haben. Die Rede ist von 10.000 anvisierten Kündigungen.«

 
 
 
 


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