Sonntag 02.09.07, 20:00 Uhr
Die Unabhängige Sozialberatung macht aufmerksam:

Die ARGE droht 15.000* Haushalten mit Kürzungen bei den Heizkosten


*siehe Korrektur!!!
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „Nur weniger als die Hälfte der überprüften Heizkostenabrechnungen werden von der ARGE Bochum ohne Murren bezahlt. Die ARGE hatte die Heizkostenabrechnungen von 1937 Hartz IV Haushalten überprüft und droht nun bei über fünfzig Prozent mit Kürzungen. Die Differenz soll aus dem Hartz IV – Regelsatz bezahlt werden, der sowieso schon viel zu knapp bemessen ist. Viele Familien mit Kindern werden besonders betroffen sein.
Das erklärt die ARGE Bochum in einer Stellungnahme, die am 4. 9. 2007 im Sozialausschuss zur Sprache kommen wird. Darin verteidigt die ARGE ihre rechtswidrige Praxis, Heizkosten der HARTZ IV-Opfer nur teilweise anerkennen zu wollen. Entscheidungen selbst des Landessozialgerichts in Essen werden einfach ignoriert. Altbekanntes Motto: nicht zutreffende Einzelfälle.
Nun muss jeder betroffene Haushalt einzeln Widerspruch und Klage einlegen. Das kann dauern – bis zum Bundessozialgericht. Folge: Stress und Existenzangst für die Betroffenen – immense Kosten für die ARGE.“
In ihrer Presseerklärung erläutert die Unabhängige Sozialberatung, wie skandalös das Vorgehen der ARGE ist. Sie belegt dies mit Gerichtsurteilen und bietet den Opfern der ARGE Musterwidersprüche und Argumentationshilfen an.