Die Soziale Liste unterstützt weiterhin die Bochumer Montagsdemo, die am 20. August ihr dreijähriges Jubiläum begeht. Hierauf und weitere Aktivitäten weist sie in einer Presseerklärung hin.
Mit Veranstaltungen, Informationsständen und Aktionen will die Soziale Liste Bochum ihre politischen Aktivitäten nach Ende der Sommerferien verstärken. Neueste Entwicklungen in der Stadtpolitik (u. a. Umsiedlung der Justizbehörden, Schließung des Gymnasiums am Ostring, neue Prestigeobjekte, Personalpolitik im Rathaus) werden auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Montag, 6. August 2007, um 19.30 Uhr, im Königshof, Hermannshöhe 5, diskutiert. Hierzu wird Ratsmitglied Günter Gleising berichten. Außerdem stellt Christoph Nitsch die Aktion „Reiches Land – Arme Kinder“ von DGB und anderen Initiativen vor.
An Informationsständen in Werne, Wattenscheid, Gerthe und Linden will die Soziale Liste das Gespräch mit den Bürgern suchen. Den Auftakt bildet ein Stand mit Bezirksvertreterin Helgard Althoff am Samstag (4. August) auf dem Gerther Marktplatz, der von 10.30 bis 12.30 Uhr durchgeführt wird. Themen sollen die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden und die Schaffung einer Baum-Allee am Bövinghauser Hellweg im Rahmen des „100-Alleen-Programms“ sein.
Die Soziale Liste unterstützt weiterhin die gewerkschaftlichen Aktivitäten zur Verteidigung der Mitbestimmungsrechte und die Bochumer Montagsdemo, die am 20. August ihr dreijähriges Jubiläum begeht.
Unter dem Motto „50 Jahre Antikriegstag“ will die Soziale Liste geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg mit einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Freitag 31. 8. 07 um 19.00 Uhr in der Christuskirche beleuchten. Auch an der Aktion zum Antikriegstag, die das Friedensplenum am 1. September auf dem Husemannplatz durchführt, beteiligt sich die Soziale Liste mit einem Infostand.
Das heutige Konzert von Radio El Zapote mit Fermin Muguruza im Bahnhof Langendreer ist schon etwas besonderes. Auf die Frage von bo-alternativ.de, was dies denn sei, lautet die Antwort von Radio El Zapote: „Es muss 1985 gewesen sein, als wir zum 1. Mal von dem baskischen Musiker Fermin Muguruza und seiner damaligen Band Kortatu, die noch heute trotz Auflösung Kultstatus genießt, hörten. Damals spielte Kortatu HC in Kombination mit baskischer Folklore und politischen Inhalten. Zugegen waren nicht nur Fermin als Sänger, sondern auch sein Bruder Inigo – heute bei Sagarroi (Igel). Von den Erfahrungen des Franco-Faschismus, u.a.durch die Bombadierung Guernicas durch die deutsche Legion Condor und der jahrzehntelangen Repression gegen das spanische Baskenland, geprägt, hat Muguruza schon früh bei Kortatu die politische Gewichtung auf seine Texte gelegt, die schon damals internationale Solidarität (Nicaragua Sandinista) oder Kritik an den Todesschwadronen des spanischen Innenministeriums (Hernani, Hotel Monbar) gegen baskische Autonomiebestrebungen aufzeigten. mehr…
Ruth Weiss ist bekannt als politisch engagierte Journalistin, als Expertin für Afrika und weltwirtschaftliche „Verwicklungen“. Auch als Romanautorin wurde sie bekannt. Zunächst hat sie ihre Erzählungen im südlichen Afrika angesiedelt und ihre eigenen Erfahrungen als Zeitzeugin einfließen lassen. Ihr neuester Roman „Mitzis Hochzeit“ ist in der jüngeren deutschen Geschichte angesiedelt. Mit Mitzi schildert Ruth Weiss das Leben einer Frau ihrer eigenen Generation – doch aus ganz anderen Verhältnissen. mehr…
Mit mehr als 600 Rekrutierungs- und Reklameeinsätzen im Jahr überzieht die Bundeswehr das ganze Land. Für mehrere Millionen Euro steuern »Karriere-Trucks« die Innenstädte an, bauen Wehrdienstberater auf Messen und in Schulen ihre Werbestände auf, und allmonatlich finden Werbeveranstaltungen in den Arbeitsagenturen statt. Der Grund für die massive Rekrutierungsoffensive: Der Bundeswehr droht der Nachwuchs auszugehen.
Ausgerechnet am 6. August, dem Tag, an dem die Menschheit 1945 in Hiroshima zum erstem Mal erfahren musste, wie viele Menschen durch eine einzige Atombombe umgebracht werden können, rückt die Bundeswehr mit ihrem Propaganda-Sattelschlepper in der Herner Innenstadt ein. Das Bochumer Friedensplenum verzichtet deshalb in diesem Jahr auf eine eigene Aktion am Hiroshima-Tag in Bochum und unterstützt die Herner Friedensbewegung bei ihrem Protest. Beginn ist um 15.00 Uhr in Herne auf dem Robert-Brauner-Platz.
Eine Woche später am Montag, dem 13. August, findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum ein Treffen mit der Initiative „Bundeswehr Wegtreten“ statt. Hier soll über Aktivitäten in anderen Orten informiert werden und überlegt werden, wie die nächsten Aktionen in Bochum aussehen, wenn die Bundeswehr ihre nächsten Einsätze in der Arbeitsagentur plant.
Am Freitag, 3. August, präsentieren Radio El Zapote und Funkhaus Europa im Bahnhof Langendreer das einzige Konzert von Fermin Muguruza Afro-Basque Firebrigade in der BRD. Einlass ist um 19.30 Uhr. Vor dem Konzert wird ein Film über Brigadistas des Spanischen Bürgerkrieges gezeigt. Näheres.
Fermin Muguruza, seines Zeichens baskischer Pendant und Freund von Manu Chao, hat in Europa und darüber hinaus seit 25 Jahren Musikgeschichte geschrieben. Radio El Zapote freut sich, dass „er endlich als kultureller Motor der Opposition und Mahner – Eine solidarische Welt ist möglich – nach mehrjähriger Abwesenheit auf den Bühnen dieser Welt zurück ist. Mit den Erfahrungen von weit mehr als 1500 Konzerten und 100.000-en BesucherInnen im Gepäck.“ mehr…
Die Bochumer Grünen kritisieren, dass der Etat der für Bochum zuständigen Biologischen Station östliches Ruhrgebiet um EUR 30.000 gekürzt werden soll: „Die Biologische Station leistet einen wertvollen Beitrag in der Umweltpädagogik, der Bürgerberatung und Öffentlichkeitsarbeit. Mit der geplanten Kürzung wird der Umweltarbeit ein Bärendienst erwiesen. Auffangen kann die Biologische Station die Mittelkürzungen nur durch Entlassungen von Mitarbeitern und somit Einschränkung der Aufgaben. Gerade im Ballungsraum der Großstadt Bochum sind jedoch städteökologische Maßnahmen mit intensiver Bürgerbeteiligung Voraussetzung für einen erfolgreichen Naturschutz. Eine Schauparzelle zum ökologischen Gärtnern der Biologischen Station befindet sich in der ökologischen Kleingartenanlage ‚Kraut und Rüben‘ in Hordel.“ Im Wortlaut.
In der heutigen WAZ ist zu lesen: »“Wir bewegen uns bei der Zahl der Arbeitslosen auf einem so niedrigen Stand, wie wir ihn in den letzten 15 Jahren nicht gesehen haben“, kommentierte Peter Heckmann, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in Bochum, gestern die Zahlen für den Monat Juli.« Die Unabhängige Sozialberatung weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass dies falsch ist. Im gestern von Heckmann selber vorgelegte Arbeitmarktbericht ist auf Seite 5 nachzulesen, dass es im Juli 2001 mit 19.919 Erwerbslosen 1.641 weniger gab als derzeit. Die Sozialberatung verweist ferner auf die „Hartz IV-Opfer, deren Anzahl nahezu unverändert auf hohem Niveau verbleibt. Ihre Zahl ist in Bochum etwa doppelt so hoch wie die Zahl der ALG I – Beziehenden.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Neue“ Arbeitsplätze entstehen v.a. bei Zeitarbeitsfirmen und in Callcentern. Zu bescheidenen, kaum existenzsichernden Löhnen, in Callcentern sogar deutlich niedriger als in anderen Regionen. Schaut man sich dann auch noch die Zahl aller leistungsbeziehenden Erwerbsfähigen an, so fällt auf, dass ein Drittel davon gar nicht als „arbeitslos“ in der Statistik geführt werden.« Im Wortlaut.
Unabhängige Sozialberatung
– Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose –
Rottstr. 31, 44793 Bochum, Tel.: 0234 – 460 169; Fax: – 460 113; e-mail: Sozialberatung@sz-bochum.de
Hilfestunden: Dienstag: 16.00 – 18.00; Donnerstag: 11.00 – 13.00 Uhr (Tel. dann: – 5 47 29 57)
Nur mit verhaltener Freude nehmen wir die aktuellen Bochumer Arbeitsmarktzahlen zur Kenntnis. Denn entgegen der Meldung in der WAZ Bochum vom 1. Aug. 2007: > ist der langfristige Trend unverändert schlecht. Selbst in Juli 2001 gab es mit 19.919 Erwerbslosen 1.641 weniger als derzeit, so der aktuelle Arbeitsmarktbericht (S. 5).
Nach einem massiven Ausreisser 2005/2006 bewegen sich die Zahlen nun wieder in Richtung des langfristigen Trends. Das trifft allerdings nicht zu für die Hartz IV-Opfer, deren Anzahl nahezu unverändert auf hohem Niveau verbleibt. Ihre Zahl ist in Bochum etwa doppelt so hoch wie die Zahl der ALG I – Beziehenden.
Seit Mitte 2006 steigt allerdings auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ganz leicht an, nachdem sie viele Jahre lang kontinuierlich absackte. Allerdings weit entfernt davon, die vielen Millionen Arbeitsplätze, die zuvor verloren gingen (wesentlich durch Automatisation und Arbeitsverdichtung, nicht durch Auslagerung ins Ausland!), auszugleichen.
„Neue“ Arbeitsplätze entstehen v.a. bei Zeitarbeitsfirmen und in Callcentern. Zu bescheidenen, kaum existenzsichernden Löhnen, in Callcentern sogar deutlich niedriger als in anderen Regionen.
Schaut man sich dann auch noch die Zahl aller leistungsbeziehenden Erwerbsfähigen an, so fällt auf, dass ein Drittel davon gar nicht als „arbeitslos“ in der Statistik geführt werden:
Dazu gehören alle, die in Marktersatzmaßnahmen (1-Euro-Jobs, ABM u.A.) stecken, im Rahmen der 58er Regelung als nicht mehr vermittelbar eingestuft sind, derzeit krank arbeitsunfähig sind, als Alleinerziehende hochqualifiziert keinen Krippenplatz finden (und von Unternehmerseite auch ungern beschäftigt werden), als unter 25jährige (aber auch über 25jährige) keine Leistungen mehr erhalten, weil sie auf PartnerIn oder Eltern verwiesen werden, oder eine neue Arbeit suchen, weil sie von der derzeit ausgeübten nicht leben können. Letztere – oftmals gutausgebildet– wurden durch Hartz IV in minderwertige Beschäftigung gezwungen und ihrer mit volkswirtschaftlichen Kosten und persönlichem Einsatz errungenen individuelle Qualifikation enteignet.
Quelle: zur Definiton „arbeitslos“
Im Ergebnis heißt das: in Zukunft muss mehr geachtet werden auf „Klasse statt Masse“ – die bisher erlangten Qualifikationen sind zu erhalten, aufzufrischen und ggf, auszubauen; neue Qualifikationen müssen geschult werden; Jugendliche müssen unbedingt eine qualifizierte Berufsausbildung erhalten. Die Vermittlung in Zeitarbeit ist zurückzufahren; Arbeit in Callcentern muss auf Sittenwidrigkeit überprüft werden; Schulungen dort müssen so gestaltet werden, dass sie zu einer anerkannten Qualifizierung führen, die auch bei anderen Callcenter-Betreibenden nutzbar sind.
Quellen:
Arbeitshilfe arbeitslos / arbeitsuchend
Information für zugelassene kommunale Träger:
Arbeitslosenbegriff unter SGB II und SGB III
Grundlage für Statistik auf der Basis von Prozessdaten
Statistik unter SGB II und SGB III
Integrierte Informationen auf der Basis von Prozessdaten:
Der Arbeitsmarkt in Deutschland –
Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im Juli 2007:
Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland – Juli 2007-07-31
Übersicht und Auswahl statistischer Daten:
Detaillierte Informationen Beschäftigung:
Beschäftigte nach Ländern in wirtschaftsfachlicher Gliederung Mai 2007
Der DGB schreibt: »In den kommenden Tagen sollen die Preise für Milchprodukte um bis zu 50 Prozent steigen. Nach den Aussagen der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft wird es einen Preisruck geben, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt hat. Als Hauptgrund für die anstehende Preiserhöhung werden Rohstoffknappheit auf dem Weltmarkt sowie Dürreperioden in Australien und Ozeanien angegeben.
„Da reichen keine Lamentos,“ sagt der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund, „zumindest für Kinder mit Hartz IV-Leistungen muss ein sofortiger Ausgleich geschaffen werden. Der tägliche Anteil für die Ernährung von 2,28 Euro für Kinder kann die Preiserhöhung keinesfalls auffangen. Milchprodukte sind für die Entwicklung von Kindern von besonderer Bedeutung. Die angekündigte Preissteigerung von 50 Prozent bedeutet für Kinder einen Verzicht um die Hälfte. Wir fordern sofortige Maßnahmen.“ mehr…
„Seit an Seit“ mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den Gewerkschaften des DGB will Die Linke.Bochum am 8. August gegen die geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf demonstrieren, während im Landtag die Anhörung der Verbände stattfindet. Dazu veranstaltet Die Linke in Bochum am Samstag, den 4. August, in der Zeit vom 11 – 14 Uhr in der Huestraße Ecke Kortumstraße einen Infostand.
„Als ungeheuerlich und arbeitnehmerfeindlich“, bezeichnet Anna-Lena Orlowski von Der Linken Bochum die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die nach ihrer Auffassung das über Jahrzehnte bewährte Personalvertretungsgesetz zum Nachteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes massiv beschneiden will. „Das Ziel von CDU und FDP, den Personalabbau im öffentlichen Dienst zu beschleunigen und massiv Stellen abzubauen, ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.“ Näheres.
Auf einem Seminar der Bochumer JungdemokratInnen/Junge Linken (JD/JL) zum Thema Staat und Kirche wurde kurz vor den Schulsommerferien deutlich, dass Schulleitungen und LehrerInnen an mehreren Bochumer Schulen eine erhebliche kleinkriminelle Energie aufbringen, um die Religionsfreiheit von SchülerInnen einzuschränken. Das Recht von religionsmündigen SchülerInnen (d. h. ab 14 Jahren), sich jederzeit formlos, ohne Begründung und ohne Genehmigung der Eltern vom Religionsunterricht abzumelden, wird an allen Schulen der SeminarteilnehmerInnen eingeschränkt. SchülerInnen werden z. T. zum Schulleiter zitiert und genötigt, ihre Entscheidung zu begründen oder es wird eine Bestätigung der Eltern angefordert oder es wird behauptet, dass eine Abmeldung vom Religionsunterricht im laufenden Schulhalbjahr nicht möglich sei. Ähnlich rechtswidrig werden SchülerInnen an vielen Bochumer Schulen gezwungen, am Schulgottesdienst teilzunehmen. Der aus der Weimarer Reichsverfassung übernommene Grundsatz garantiert im Grundgesetz: „Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.“
Ein internationaler Vergleich auf dem Seminar der JD/JL ergab: In aufgeklärteren freiheitlicheren Gesellschaften ist es undenkbar, dass Gottesdienste in staatlichen Einrichtungen wie Schulen überhaupt stattfinden.
In einem Brief an eine Reihe von Organisationen hat die Unabhängige Sozialberatung im Vorfeld der nächsten Ratssitzung und der nächsten Sitzung des Sozialausschusses beschrieben, wo Handlungsbedarf und -möglichkeiten angesichts der augenfälligen Kinderarmut in Bochum möglich sind. In dem Brief (im Wortlaut) heißt es u.a.:»Die Stadt Dortmund übernimmt komplett den Eigenanteil bei den Schulbüchern für arme Kinder. Oldenburg zahlt vorab 50 Euro jährlich für Lernmittel (zusätzlich zu den Schulbüchern), der Landkreis Dahme-Spreewald hat zur Einschulung eine einmalige Zuwendung in Höhe von 80 Euro eingeführt. Gute Beispiele gibt es viele.
„Kinder haben ein Recht auf Teilhabe und Gestaltung ihres Lebens. Sie dürfen nicht nur auf die Rolle der Empfänger von Wohltaten beschränkt bleiben“, sagte der Vorsitzende des internationalen Kinderhilfswerks World Vision, Wilfried Reuter, auf der Weltfriedenskonferenz in Bochum (WAZ 2. 7. 2007). Darum ist weitestgehend der Versuch zu unternehmen, die nötigen Leistungen als Pflichtleistung zu erbringen. Aufgaben für Wohltätigkeit werden genügend bleiben: Schulessen, Schokoticket, Sportvereine, usw. sind für arme Kinder unerschwinglich, selbst die ermäßigten Preise des „Bochum-Pass“ (Vergünstigungsausweis) für Stadtbücherei, Musikschule, Schwimmbäder, Theater … sind nicht aufzubringen.«
Unabhängige Sozialberatung
– Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose –
Rottstr. 31, 44793 Bochum, Tel.: 0234 – 460 169; Fax: – 460 113; e-mail: Sozialberatung@sz-bochum.de; Hilfestunden: Dienstag: 16.00 – 18.00; Donnerstag: 11.00 – 13.00 Uhr (Tel. dann: – 5 47 29 57)
Anschreiben an alle Interessierten, insbesondere:
DGB Ruhr-Mark, Ver.di, GEW, SoVD, VdK, Kinderschutzbund, Ev. Sozialpfarramt, Ratsfraktion die Linke, Ratsfraktion Soziale Liste, SOZIALFORUM, Mieterverein
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte erlaubt uns wegen der ausufernden (freiwilligen) Arbeitsbelastung dieses allgemeine Anschreiben.
Die Liste der AdressatInnen mag vielleicht verwundern. Das Thema geht aber alle an, denen Bochum als „Soziale Stadt“ am Herzen liegt. Selbst die beiden Sozialverbände VdK und SoVD haben eigene Aktivitäten im Kinder- und Jugendbereich. Zudem hängt das Wohl von uns allen im Alter auch davon ab, was wir den jungen Menschen auf den Weg gegeben haben. „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“. Eigene Interessen und soziales Engagement decken sich gerade hier! So gesehen müssen sich noch viel mehr Menschen hier einsetzen, wir denken nur an Schulen, KinderärztInnen und ErzieherInnen. Vergessen werden soll hier aber auch nicht die zunehmende Altersarmut, die in Bochum zu einem stark überproportional gewachsen Anteil von SeniorInnen an der Kleinkriminalität geführt hat (pers. Mitteilung des Seniorenbeauftragten der Bochumer Kriminalpolizei).
Zur Zeit läuft bundesweit an vielen Orten wieder verstärkt die Kampagne „Reiches Land – arme Kinder“. Arme Kinder brauchen mehr für Schulessen, Schulbedarfe und Weiteres.
Und zwar nicht als Almosen, sondern als Pflichtleistung.
Wir sind in Bochum in der glücklichen Lage, dass neben einem breiten Bürgerengagement auch im Stadtrat und seinen Ausschüssen einige Menschen vertreten sind, die soziale Anliegen unterstützen. Die Ratssitzung in der letzten Augustwoche und die Sitzung der Sozial- und Schulausschüsse im September bieten Gelegenheit, hier zu Beschlüssen zu kommen. Wir denken, dass eine gute Lösung allen Parteien am Herzen liegt. Wir wollen helfen, Wege dahin aufzuzeigen.
Ausufernder Sozialhaushalt?
Abgesehen davon, dass eine solche Einschätzung natürlich auch etwas aussagt über das, was politisch gewollt (besser: nicht gewollt) ist: das stimmt so auch nicht. Zwar ist der Sozialhaushalt über die Jahre nominell stetig gewachsen, sein Anteil am gesamten kommunalen Haushalt ist aber sehr konstant geblieben (bundesweite Relationen, Bochumer Zahlen liegen hier nicht vor). Und das obwohl die Aufgaben immens zugenommen haben: die Kosten für die (Alten-) Pflege dürften in Bochum Jahr um Jahr in einer Größenordnung von bis zu einer Million wachsen, seit Beginn der 90er Jahre ist auch in der genuinen Sozialhilfe und in der Grundsicherung für Alte und nicht Erwerbsfähige durch die Zuwanderungen aus dem Osten Deutschlands und Europas eine wachsende Zahl Anspruchsberechtigter festzustellen. So gesehen sind die Sozialhaushalte bei weitem unterfinanziert. Für „klassische“ Bereiche fehlt das Geld.
Fragliche Haushaltsgenehmigung durch den RP?
Es wird immer wieder argumentiert, zusätzliche freiwillige Leistungen würden nicht genehmigt. Wir fordern auf, zu überprüfen, wie die Leistungen für Kinder als Pflichtleistungen dargestellt werden könne, und wollen hier Hinweise dazu geben:
Es ist mittlerweile keine Frage mehr, dass das Arbeitslosengeld II mit seinen (Kinder-) Regelsätzen und dem Ausschluss einmaliger (Not-) Beihilfen nicht verfassungskonform ist. Das Bundessozialgericht (BSG) und das Landessozialgericht (LSG) haben allerdings den Konflikt mit dem Gesetzgeber gemieden und Zuflucht genommen zum Auffangparagraf 73 SGB XII (BSG 7. 11. 2006 in der Frage der Kosten der Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses, LSG NRW 22.6. 2007 in der Frage hoher Krankheitskosten). Begründung u.a.: BezieherInnen von Sozialhilfe- und Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erhalten diese einmaligen Beihilfen noch, eine Ungleichbehandlung ist nicht rechtens.
Voraussetzung ist: es muss „eine atypische Bedarfslage angenommen werden, die die Anwendung des § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) rechtfertigt, … ohne dass die Norm zur allgemeinen Auffangregelung für Leistungsempfänger des SGB II mutiert. Erforderlich ist nur das Vorliegen einer besonderen Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist …“.
Ebenso wie in der Frage der Kosten der Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses und in der Frage hoher Krankheitskosten handelt es sich bei den Bedarfen für Kinder um eine atypische Bedarfslage. Schließlich sind die Regelsätze ermittelt durch eine Erhebung bei den ärmsten 20 Prozent der Gesellschaft, das sind in hohem Anteil RentnerInnen. Kindgemäße Bedarfe fallen da nicht an. Die Regelsätze für Kinder sind daraus einfach mit 60 % festgesetzt. Es muss folglich zu eine „atypischen“ Mangel kommen. Dazu reicht aus die Nähe zu der im § 73 SGB XII geregelten Bedarfslage in „sonstigen Lebenslagen“. Die Einrichtung des „Härtefonds“ beruht gerade auf einem Anerkenntnis dieser Mangelversorgung.
Dortmund zahlt – andere noch mehr. Und Bochum?
Die Stadt Dortmund übernimmt komplett den Eigenanteil bei den Schulbüchern für arme Kinder. Oldenburg zahlt vorab 50 Euro jährlich für Lernmittel (zusätzlich zu den Schulbüchern), der Landkreis Dahme-Spreewald hat zur Einschulung eine einmalige Zuwendung in Höhe von 80 Euro eingeführt. Gute Beispiele gibt es viele.
„Kinder haben ein Recht auf Teilhabe und Gestaltung ihres Lebens. Sie dürfen nicht nur auf die Rolle der Empfänger von Wohltaten beschränkt bleiben“, sagte der Vorsitzende des internationalen Kinderhilfswerks World Vision, Wilfried Reuter, auf der Weltfriedenskonferenz in Bochum (WAZ 2. 7. 2007). Darum ist weitestgehend der Versuch zu unternehmen, die nötigen Leistungen als Pflichtleistung zu erbringen. Aufgaben für Wohltätigkeit werden genügend bleiben: Schulessen, Schokoticket, Sportvereine, usw. sind für arme Kinder unerschwinglich, selbst die ermäßigten Preise des „Bochum-Pass“ (Vergünstigungsausweis) für Stadtbücherei, Musikschule, Schwimmbäder, Theater … sind nicht aufzubringen.