Die Bochumer GNU/Linux User Group lädt am Montag, 20. August, 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum bzw im Labor zu einer Keysigning Party ein. Das ist ein Treffen von PGP bzw. GnuPG BenutzerInnen und dient dazu, gegenseitig seine Schlüssel zu unterschreiben und andere BenutzerInnen persönlich kennenzulernen. Zum einen erweitert eine Keysigning Party das sog. “Web of Trust” ungemein, zum anderen ist es eine gute Möglichkeit, um Leute mit ähnlichen Interessen kennenzulernen und sich über Verschlüsselung, Technologie und ähnliche Themen auszutauschen. Näheres.

Die Soziale Liste schreibt: »Die Ausstellung „Mit der Reichsbahn in den Tod“ und das Projekt „Zug der Erinnerung“ werden Thema der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 6. September sein. Diese Mitteilung machte der Vorsitzende des Kulturausschusses, Dieter Fleskes, dem Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste, Günter Gleising. Gleising hatte sich brieflich an Fleskes gewandt und, vor dem Hintergrund der derzeitigen Weigerung der DB die Ausstellung „Mit der Reichsbahn in den Tod“ in ihren Bahnhöfen zu zeigen, angeregt, den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen.
Nicht als Alternative zur Ausstellung, sondern um einen Beitrag zur Aufklärungsarbeit an unseren Schulen und zur Erinnerungsarbeit insgesamt zu leisten, soll das Projekt “Zug der Erinnerung” in die weiteren Überlegungen einbezogen werden, so Dieter Fleskes. Zur Kulturausschusssitzung sollen Vertreter der Deutschen Bahn und des Trägervereins des Erinnerungszuges eingeladen werden.« Die Pressemitteilung der Sozialen Liste im Wortlaut.

Der Betreiber des ehemaligen Nazi-Ladens Goaliat in der Oskar-Hoffmann-Straße will oder kann offensichtlich noch nicht aufgeben. Mit dem Versuch, in Bochum einen Bekleidungsladen für Nazi-Mode zu etablieren, war er gescheitert. Er hatte daraufhin in Dortmund ein Ladenlokal gemietet, um dort sein Geschäft fortzusetzen. Nachdem er dort “entdeckt” worden war, organisierte sich ein ähnlich breiter und heftiger Protest, wie in Bochum. Er schloss seinen Laden wieder. Jetzt hat er das Geschäft wieder geöffnet.
In einem Offenen Brief der „Antifaschistischen Union Dortmund“ und des „Antifaschistischen Bündnis 28.03.“ wird nun Borussia Dortmund aufgefordert, dem Beispiel von Hertha BSC und Werder Bremen zu folgen und BesucherInnen, die Klamotten von Thor Steinar oder andere deutliche Nazi-Kleidung tragen, nicht ins Stadion zu lassen. Im Brief heißt es aber: »Wir sehen hier das große Problem, dass es paradoxerweise vor allem unter den Ordnern eine erhebliche Anzahl von Personen gibt, die selbst Kleidungsstücke dieser Firma tragen. Hier wird leider der Bock zum Gärtner gemacht, ein Verbot kann unter diesen Umständen nicht fruchten. Aber nicht nur Ordner tragen Marken des extrem rechten Lifestyles, auch zwei Mitarbeiter des Fanshops tragen „Thor Steinar“ Kleidungsstücke – während ihrer Arbeit für den BVB. Daher muss sich der Verein zunächst offensiv mit den eigenen Angestellten auseinander setzen.« Der Brief im Wortlaut.

Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat schreibt: »Die Verhandlungen zwischen den InitiatorInnen der Ausstellung „11.000 jüdische Kinder – Mit der Reichsbahn in den Tod“ und der Deutschen Bahn scheinen gescheitert zu sein. Dabei war diese Ausstellung sehr erfolgreich in französischen Bahnhöfen gezeigt worden. Im Januar hatte deshalb der Rat – auf Initiative der Linksfraktion – einstimmig beschlossen, dass die Ausstellung nach Bochum kommen soll.
Für Die Linke im Rat ist mit dem Scheitern der Verhandlungen die Ausstellung keinesfalls zu den Akten zu legen. Dementsprechend stellt die Linksfraktion auf der kommenden Ratssitzung dazu einen Antrag. Der Linken geht es vor allem darum, dass die Ausstellung soweit möglich trotzdem nach Bochum kommt und gleichzeitig die Blockadehaltung der DB vom Rat kritisiert wird. Davon unabhängig soll die Realisierung einer weiteren Gedenkausstellung, der „Zug der Erinnerung“, vorbereitet werden. (weiterlesen)

Am 15. September findet in Berlin eine Demonstration unter dem Motto “Frieden für Afghanistan – Bundeswehr raus” statt. Das Bochumer Friedensplenum, die DFG – VK und der Ostermarsch Ruhr mobilisieren zusammen mit der Linkspartei für einen Sonderzug, der aus NRW zu dieser Demo fährt. Karten für den Zug gibt es ab sofort im Café Endstation des Bahnhof Langendreer, im Ludwig Quidde Forum, bei der Linkspartei, der Sozialen Liste und im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen. Hin- und Rückfahrt kosten 30 Euro. Näheres. Das Bochum Friedensplenum sammelt Spenden, um Leuten mit wenig Einkommen, die Karten ermäßigt zur Verfügung stellen zu können. Am 1. September, dem Antikriegstag wird es eine Kundgebung in der Bochumer Innenstadt geben, mit der zu der Demo in Berlin mobilisiert werden soll.

Die neue Antifa-Gruppe im Sozialen Zentrum beschäftigt sich am morgigen Donnerstag, 9.8., ab 19.00 Uhr mit der Kritik der politischen Ökonomie. In der Einladung heißt es: »“Er ist vernünftig, jeder versteht ihn. Er ist leicht.” schrieb Bertolt Brecht im “Lob des Kommunismus” über eben diesen. An dem Vernünftig besteht sicherlich kein Zweifel, mit dem leicht ist es aber oft so eine Sache. Diese Einführung soll hier Abhilfe schaffen. Grundlegend und verständlich wird ein Überblick über die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie gegeben und unter anderem aufgezeigt, was es denn mit dem Kapital- und Warenfetisch auf sich hat und wie der Mehrwert in das G – W – G’ kommt.«

Die Arbeit von AStAWatch, einem Weblog, das kritische die Arbeit des Rechts-AStA an der Ruhr-Uni begleitet, zeigt Wirkung. Der AStA Vorsitzende Ferber forderte gestern die Redaktion auf, die Verwendung des AStAWatch-Logos einzustellen. Ansonsten könnten rechtliche Schritte folgen. Als Begründung führt er an, dass die Homepage des AStAs der RUB und www.astawatch.de zu sehr „in Verbindung gebracht werden“ könnten. Der Kommentar von AStAWatch: “Eigentlich sollte man erwarten, dass der AStA seine eigene Arbeit kritisch hinterfragt und möglichst verbessert, anstelle der kritischen Öffentlichkeit zu drohen. Doch was der AStA im Moment versucht, zeigt nur die Hilflosigkeit derjenigen, denen es am liebsten wäre, wenn AStAWatch nicht über ihre Verfehlungen berichten würde.” Einzelheiten.

Am Samstag, den 11. August, 11.00 – 18.00 Uhr veranstalten die Bochumer Grünen einen Aktionstag zum Thema “Fairer Handel” auf der Bongardstraße. Dazu erklärt Vorstandsmitglied Karsten Finke: “Jeden Tag sterben 100.000 Menschen an Hunger oder an deren unmittelbaren Folgen, obwohl wir mit unseren landwirtschaftlichen Produkten 12 Milliarden Menschen ernähren könnten. [...] Aber wir wollen auch darauf aufmerksam machen, was die neoliberale Globalisierung mit den Menschen anrichtet und wie wir – hier in Europa – mit diesen Menschen umgehen. Hierzu unterstützen uns die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum und amnesty international mit eigenen Ständen, um auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen.” Näheres.

Die Soziale Liste hat in einer Presseerklärung angeregt, dass die Stadt und die Stadtwerke die Energiegewinnung aus Erdwärme stärker fördern sollen.

In einem offenen Brief an den Generalbundesanwalt haben der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins Michael Wenzel und der Pressesprecher des Mietervereins Aichard Hoffmann zusammen mit KollegInnen gegen die Verhaftung eines Kollegen protestiert:
»Sehr geehrte Damen und Herren,
aus der Presse haben wir erfahren, dass unser Kollege, der Stadtsoziologe Dr. Andrej H., wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer angeblichen “terroristischen Vereinigung” nach Paragraph 129a am 31. Juli in Berlin verhaftet wurde. Gegen weitere Kolleg/innen soll ermittelt werden. Soweit uns bekannt, gründen sich die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft – neben angeblichen früheren „konspirativen” Treffen mit anderen Beschuldigten – auf folgende “Indizien”: Ein 1998 von Andrej H. veröffentlichter wissenschaftlicher Artikel zur Gentrifizierung in Ost-Berlin enthalte ”Schlagwörter und Phrasen”, “die in Texten der ‘militanten(n) Gruppe (mg)’ gleichfalls verwendet werden”. Die Häufigkeit der Übereinstimmung sei ”auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich”. Außerdem sei er als promovierter Politologe “intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ‘militante(n) Gruppe (mg)’ zu verfassen”. (weiterlesen)

Die Linksfraktion schreibt: »Fast wäre Uwe Vorberg von der Linksfraktion heute im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Grundstücke geneigt gewesen, die CDU zu loben. Aber nur fast! Was ist geschehen? Zur Sanierung des städtischen Haushalts wurde der Verkauf der städtischen Wohnimmobilien in das Haushaltssicherungskonzept festgeschrieben. Außer der Linken und der Sozialen Liste sprach sich keine Partei gegen den Verkauf aus. Damit ging es in den Ausschussberatungen nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Über ein Jahr wurde intensiv diskutiert. Der Vorschlag der Verwaltung, alle Wohnungen und Häuser im Block zu verkaufen, wurde im Interesse der MieterInnen und einer verantwortungsbewussten quartierbezogenen Wohnungspolitik verworfen. Das war der Stand der Beratungen im Frühsommer. Im Juni sollte der Rat das so entwickelte Verkaufskonzept verabschieden. Aber die CDU meldete erneuten Beratungsbedarf an, weil ein Paketkaufangebot vorläge. (weiterlesen)

Die Soziale Liste fordert eine „Wiederbelebung des Nord-Bades“ und hat hierzu auch eine Unterschriftenaktion gestartet. In einer Anfrage zur Ratssitzung am 23. August fordert sie Auskunft über die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden. Näheres.

„Die Soziale Liste Bochum lehnt die neuen Planungen für die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2015 in Bochum ab“, dass beschloss die Mitgliederversammlung der Sozialen Liste am vergangenen Montag einstimmig. Weiter heißt es in ihrer Presseerklärung: »Entgegen zu vorherigen Planungen sollen jetzt, anstatt der stillgelegten Deponie Kornharpen und des Brachgeländes der früheren Zeche „Prinz von Preußen“, große Teile von landwirtschaftlichen Kulturland und bereits rekultivierter Bergbauflächen für die BUGA verwendet werden. Für viele BürgerInnen der Stadt, aber vor allem des Bochumer Ostens, ginge ein wichtiges Naherholungsgebiet verloren, da das Gelände der BUGA umzäunt und nur über 6 Eingänge mit hohem Eintrittsgeld zugänglich werden soll.
Die jetzigen Planungen sehen vor, im Bereich südlich des Ruhrparks unter Einschluss der Harpener Teiche bis zum Werner Hellweg das BUGA-Kerngelände zu errichten. Nach der Gartenschau ist hier dauerhaft der „Ostpark-Bochums“ vorgesehen. Ähnliche Pläne gab es für das Gelände bereits in den 80er Jahren, als hier die „Steinhardt-Gruppe“ mit Hilfe der Bochumer Wirtschaftsförderung das „blühende Traumland WaBaLu“ errichten wollte. (weiterlesen)

Die Linksfraktion schreibt: »Lange wurde spekuliert, wie sich der Umzug der Justiz vollziehen wird. Nun gibt es etwas mehr Klarheit. Alle in Bochum angesiedelten Justizabteilungen sollen auf dem ehemaligen Fiegegelände in der Nähe des Nordbahnhofs zusammengeführt werden. Notwendig wurde der Umzug aufgrund der hohen PCB-Belastungen des Gebäudes am Husemannplatz. „Wir begrüßen es, dass die Gesundheit der Beschäftigten Vorrang vor finanziellen Erwägungen hat,“ erklärt Uwe Vorberg von der Linksfraktion. „Und wir freuen uns, dass ein Standort mitten im Herzen von Bochum gewählt wurde. Das sichert eine gewisse Bürgernähe und Öffentlichkeit, anders als das zwischenzeitlich diskutierte Gelände an der Castroper Straße.“
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), als Eigentümer des Justizgebäudes, hatte den Bochum Ratsfraktionen die Pläne für den Umzug gestern eingehend erläutert. Eine Sanierung des Komplexes am Husemannplatz wäre teurer als der geplante Neubau und aus Sicht der Linksfraktion spricht ein weiterer wesentlicher Punkt für den Abriss: Selbst nach einer Sanierung ist nicht gewährleistet, dass das Gebäude PCB-frei wäre. (weiterlesen)

Am Mittwoch, dem 8. August, referiert Anke Bloebaum um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer über das Thema Wohn- und Siedlungspsychologie. Die Veranstaltung läuft im Rahmen der Planung eines ökologischen und generationsübergreifenden Wohnprojekts in Bochum. Bei dem Vortrag geht es um die Wirkung von Wohnraumaufteilung, Architektur und Siedlungstypen auf die BewohnerInnen sowie um statistische Daten und den derzeitigen psychologischen Konsens dazu. Die Referentin Anke Bloebaum ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ruhr-Uni-Bochum im Bereich Kognitions- und Umweltpsychologie mit den Forschungsschwerpunkten: Umweltwahrnehmung und Umweltbewertung, Mobilität sowie erlebte Sicherheit im öffentlichen Raum.

Die Bundeswehr machte am heutigen Hiroshima Gedenktag mit ihrem Werbe-Truck Station in der Herner Innenstadt. Das Bochumer Friedensplenum unterstützte die Herner Friedensinitiative in ihrem Protest gegen die Militärshow. Mit Leinentüchern bedeckt legten sich mehrere Friedensbewegte auf die Straße und wiesen auf die tödliche Realität des Kriegshandwerkes hin. Die Bundeswehroffiziere fanden in ihrem klimatisierten Unterstand fast keinerlei Resonanz. Die meisten PassantInnen nahmen interessiert die Flugblätter der Herner Friedensinitiative und ließen sich häufig auf Gespräche ein. Kaum jemandem war präsent, dass sich der Atombombenabwurf auf Hiroshima heute jährte. Überrascht waren viele auch von der Information, dass nur gut hundert Kilometer entfernt in der Eifel Atombomben lagern.

Der RCDS-Juso-AStA an der Ruhr-Uni will die älteste deutsche Studierenden Zeitung BSZ auf Linie bringen. In drei ausführlichen Artikeln informiert AStAWatch darüber. Schon jetzt hat die Juso-RCDS-LHG-Koalition Nägel mit Köpfen gemacht: Entgegen den Regelungen im geltenden Statut wurde der bisher basisdemokratisch organisierten Redaktion ein Chefredaktuer vor die Nase gesetzt, der ganz zufällig wie der Juso-AStA-Vorsitzende Fabian Ferber aus der Lüdenscheider Juso-Gruppe kommt. AStA-Watch berichtet weiter, dass der AStA mit einem neuen Redaktionsstatut die bisher antirassistische und emanzipatorische Ausrichtung der Zeitung streichen will. Außerdem will der AStA das neue entpolitisierte Statut von der eigenen Studierendenparlaments-Mehrheit beschließen lassen. Das gültige Statut, das ausdrücklich eine Positionierung der Zeitung als Teil der kritischen Gegenöffentlichkeit vorsieht, ist dagegen von einer Uni-Vollversammlung beschlossen worden. Die AStA-Watch-Artikel im Wortlaut: Hier, hier und hier.

Der Präsident von General Motors-Europa und ehemalige Opel-Chef, Carl-Peter Forster sagte nach einem Bericht des Handelblattes der Deutschen Presse-Agentur, dass der Standort Bochum eine langfristige Zukunft habe. So können auch aus Korea stammende Fahrzeuge der amerikanischen Marke Chevrolet in Rüsselsheim oder Bochum gebaut werden, um die Auslastung zu verbessern. „Der Zukunftsvertrag steht, an ihm wird nicht gerüttelt.“ Der Vertrag regelt den massiven Stellenabbau und die Zukunft des Opel- Werkes bis 2010. Das Europageschäft mit der Hauptmarke Opel erzielte mit 236 Mill. Dollar (172 Mio Euro) den höchsten Gewinn für General Motors seit elf Jahren.

Der ver.di-Bezirk Bochum-Herne ruft gemeinsam mit dem DGB alle Mitglieder auf, sich gegen den Abbau von Mitbestimmung im öffentlichen Dienst mit Protestaktionen zur Wehr zu setzen und sich an der Demonstration und Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf zu beteiligen: »Die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst – GdP, GEW und ver.di – wehren sich damit gegen die Pläne der Landesregierung, die Rechte der ca. 500.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst einzuschränken. Die Landesregierung will das LPVG novellieren und Mitsprachemöglichkeiten der Personalräte bei z.B. Versetzungen, Eingruppierungen und Kündigungen weitgehend abbauen.
„Wird die Mitbestimmung nach den Vorstellungen der gelb-schwarzen Landesregierung verschlechtert, sind die Beschäftigten schutzlos den Personalentscheidungen der Arbeitgeber ausgeliefert.“, so Gudrun Müller, stellvertretende Geschäftsführerin im ver.di-Bezirk Bochum-Herne.« (weiterlesen)