Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung bietet  vom 4.9. – 23.10. jeweils dienstags von 18.30 Uhr – 20.45 Uhr einen Volkshochschulkurs an. Zielgruppe sind vor allem Hartz IV Opfer und Angehörige. Die Teilnahme an dem Kurs ist kostenlos. In der Einladung heißt es:  „Die neuen Sozialgesetze haben viel Verunsicherung gebracht. Folge: Viele Menschen nehmen ihnen zustehende Leistungen, auch ergänzende laufende Unterstützung oder einmalige Leistungen, nicht in Anspruch. Andere lassen sich in Abhängigkeiten von Angehörigen oder Partner/innen drängen, ohne tatsächlich gegenüber diesen Menschen einen Unterhaltsanspruch zu haben. Immer wieder aktuell: Probleme mit zu hohen Wohnkosten und unberechtigte Kürzungen der Heizkosten, Schulbücher für Kinder usw.
Dieser Kurs bietet Informationen über die allgemeine Rechtslage und für besondere Lebenslagen. Auch Möglichkeiten der Selbstbehauptung und des Rechtsweges (Antrag, Beschwerde, Widerspruch und Klage) werden besprochen.“

Die IFAK e.V. wurde vor 33 Jahren in Bochum gegründet. Vom 24. August bis zum 25. September wird dies mit 33 Veranstaltungen für Groß und Klein festlich gewürdigt. Ursprünglich gründeten ehrenamtlich arbeitende Mitglieder in verschiedenen Stadtteilen mit hohem MigrantInnenanteil Spiel- und Hausaufgabengruppen, in denen sie vornehmlich Kinder mit Migrationshintergrund förderten. Daher der ursprüngliche Name „Initiative zur Förderung ausländischer Kinder“. Ab den 80ern konnten durch ABM-Förderung hauptamtlich tätige SozialpädagogInnen und –arbeiterInnen eingestellt werden. Die Arbeit wurde auf Jugendliche und Familien ausgedehnt und professionalisiert. Schrittweise erschlossen sich weitere Arbeitsfelder wie Familienhilfe, Gründung von Kindertageseinrichtungen, Offene Ganztagsgrundschulen, Arbeit mit SeniorInnen, Sprachkurse, Streetwork, Schülerclubs usw. Die IFAK beschreibt das aus heutiger Sicht folgendermaßen: »Aus der anfänglichen caritativen Arbeit für Migrantenfamilien entwickelte sich eine stadtteilorientierte Sozialarbeit, die das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien fördert, den Abbau der Benachteiligungen anstrebt. mehr…

Die seit knapp eine Jahr laufenden Kampagne gewerkschaftlicher und anderer Erwerbslosengruppen (www.erwerbslos.de) „Reiches Land – arme Kinder“ zeigt große Erfolge: Kinderarmut ist mal wieder in aller Munde. Um auch schon kurzfristig die Situation betroffener Schulkinder zu verbessern, hat die Unabhängige Sozialberatung Bochum einen Antrag auf Übernahme von Schulkosten entwickelt, der den Kommunen rechtliche und sozialpolitische Möglichkeiten anbietet, das Notwendige zu tun. Musterantrag lesen.
»Aufgabe der Behörden ist die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, hergeleitet aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde im Rahmen des Sozialstaatsgebots folgt. Dazu gehört bei Schulkindern unbedingt die Ermöglichung der Teilhabe am Unterricht und dem üblichen schulischen Leben. mehr…

Norbert Kozicki, Sozialwissenschaftler beim Falken Bildungswerk schreibt: „Die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung, über die gestern der Westdeutsche Rundfunk berichtete, zeichnet ein dramatisches Bild zur Situation der jungen Menschen im Alter von 25 Jahren bezüglich der Frage, ob sie über eine abgeschlossene Lehre verfügen oder nicht.
Basisdaten waren – nach Auskunft der Bertelsmann-Stiftung – die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit aus den Jahren 2004/2005. Aus diesen Statistiken errechnete das Deutsche Jugendinstitut München diese Quoten bundesweit für die einzelnen Agenturbezirke. Die Datenbasis 2004/2005 lässt vermuten, dass sich bis heute im Jahre 2007 die Situation noch verschlimmert hat.
Bundesweit sind rund 22% aller 25jährigen ohne Berufsabschluss, in Nordrhein-Westfalen haben 27% keine abgeschlossene Lehre. Noch dramatischer wird die Lage, wenn die Quoten in den Ruhrgebietsstädten betrachtet wird: Der Agenturbezirk Bochum/Herne verzeichnet den Spitzenwert von rund 35 % aller 25jährigen ohne Berufsausbildung. mehr…

Am Samstag, dem 25.8., lädt der neue Verein Karibu Wageni zum ersten Sommerfest ein. Das Wageni befindet sich schräg gegenüber dem Kulturbahnhof Langendreer, am Wallbaumweg 137.  In der Einladung heißt es: „Ab 16 Uhr gibt es Kaffee und Kuchen (vegan) und dazu ein kleines Kinderprogramm. Gegen 18 Uhr könnt ihr den politischen Liedermacher Frank Baier auf der neuen Außenbühne hören. Um 21 Uhr spielt Martin Rembecki Acoustic-Blues. Ab 22 Uhr gibt’s dann eine Punkrock’n’Roll Disco. Außerdem erwarten euch 1A-Getränke, veganer Grill mit Pommes sowie diverse Überraschungen.“

CDU und FDP wollen nach einem Bericht der WAZ die Kommunalwahl 2009 von der Bundestagswahl 2009 trennen. Das Vorstandsmitglied der Bochumer Grünen Christian Michalak hat die Bochumer Fraktionschefs von CDU und FDP aufgefordert, gegen diesen Plan aktiv zu werden: „Herr Gräfingholt und Herr Lücking müssen ihren Einfluss in Düsseldorf nutzen, um die Entkopplung der Wahlen zu verhindern. Auf unsere Stadt könnten sonst Kosten von mehr als einer Million Euro zukommen. Und das nur, weil sich Schwarz-Gelb durch eine niedrigere Wahlbeteiligung ein besseres Wahlergebnis verspricht. Das ist unverantwortlich. Alle Parteien beklagen die zunehmende Politikverdrossenheit. CDU und FDP wollen sie jetzt absichtlich fördern. So stärkt man im schlimmsten Fall die politischen Ränder. Ich setze auf die Vernunft der Bochumer CDU und FDP. Sie müssen ihre Kollegen in Düsseldorf zur Vernunft bringen.“

Verschiedene antirassistische und Anti-Kriegsinitiativen aus NRW rufen am 2. September zur Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren auf. Ab 13.00 Uhr wollen die AbschiebehaftgegnerInnen ihren Protest gegen den Krieg gegen die Flüchtlinge mit einer Kundgebung vor der JVA und einer anschließenden Demonstration durch Büren zum Ausdruck bringen. Um 11.00 Uhr fährt ein Bus vom Bochumer Hauptbahnhof zur Demo.
Nicht ohne Grund haben die VeranstalterInnen die zeitliche Nähe zum Antikriegstag gewählt. Weltweit sind Menschen vor Kriegen auf der Flucht, auch nach Deutschland. Aber nur wenige gelangen in das sich abschottende Europa. Die militärische Verhinderung von Einwanderung an den Grenzen forderte dabei schon Tausende Opfer. Der Abschiebeknast in Büren ist Symbol und praktische Umsetzung dieser kriegerischen Politik. Isoliert von der Gesellschaft werden diejenigen bestraft, die es geschafft haben, ihr Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen. Näheres unter: www.bueren-demo.de
Verbindliche Anmeldungen für den Bus an: internationales.aktionsbuendnis [at] arcor.de

In der Kritik an der Image-Kampagne der Stadt „Bochum macht jung“ steht bisher vor allem das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung bzw. die Nichtberücksichtigung Bochumer Agenturen und das peinliche Ergebnis im Mittelpunkt. Viel zu wenig wird bisher die Rolle der Lokalmedien beleuchtet. Sie sind in diesem Zusammenhang EmpfängerInnen von beträchtlichen Werbeaufträgen (z. B. Anzeigen, Beilagen) der Stadt. Der Lokalsender 98,5 ist sogar Partner der Imagekampagne. Er durfte z. B. exklusiv vorab darüber berichten. RedakteurInnen des Senders treten für gute Honorare als ModeratorInnen bei Veranstaltungen der Stadt auf.  Mit dem Anspruch auf eine kritische unabhängige Berichterstattung über die Lokalpolitik dürfte sich dies alles nicht vertragen.
Und die CDU im Rat? Was winkt ihr an Vorteilen, dass sie das Fehlverhalten der Verwaltung und das schlechte Produkt der Werbeagentur nicht kritisiert? Auch die CDU ist PartnerIn der Kampagne und inzwischen auch wieder mit einer Dezernentin im Verwaltungsvorstand vertreten. Ob sie mit der Werbeagentur verbandelt ist, ist nicht bekannt.

Eigentlich wollte Oberbürgermeisterin Scholz oder ihr zuständiger Dezernent Aschenbrenner gestern eine Stellungnahme der Stadt zu der fragwürdigen Auftragsvergabe bei der Kampagne „Bochum macht jung“ abgeben. Die Bezirksregierung hat eine Stellungnahme angefordert. Die Soziale Liste hat Anfragen gestellt. Die Stellungnahme wurde vertagt. Die Argumentationsnöte der Stadt sind riesig. Die vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung des 900.000 Euro-Auftrages war unterblieben. Mitte der Woche hatte die Verwaltung noch gehofft, dass sie sich mit § 5, 2b der „Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen“ (VOF) ausreden könne. Hier wird nämlich als Ausnahme beschrieben, dass auf Ausschreibungen verzichtet werden darf, wenn „Dienstleistungen aus technischen oder künstlerischen Gründen […] nur von einer bestimmten Person ausgeführt werden können“. Die Oberbürgermeisterin hatte dies dann auch in einem Statement im Lokalsender 98,5 als Begründung präsentiert. Dann ist aber wohl aufgefallen, dass die Verordnung in § 18 regelt, dass ein Vermerk über eine solche Vergabe anzulegen ist. Dies war nicht geschehen.
Auch ein Blick auf die ausgegebenen Finanzmittel macht deutlich, dass fast 90 Prozent der Gelder gar nicht für die Essener Werbeagentur CP/Compartner direkt ausgegeben wurden. mehr…

Am Montag, 20. August, 16.00 Uhr, findet in der Geschäftsstelle der SPD, Alleestraße 144,  auf Initiative des SPD-Abgeordneten Axel Schäfer ein öffentliches Gespräch zum Thema „Ausbildungsplatzsituation im Herbst 2007“ statt. Gesprächsteilnehmer sind: Helmut Breitkopf-Inhoff, Schulleiter des Louis-Baare-Kollegs;  Ulrich Ernst, Leiter Berufliche Bildung bei der IHK; Sven Feniger, JAV-Vorsitzender bei ThyssenKrupp Steel; Volker Kluge, Organisationssekretär DGB Region Ruhr-Mark;  Johannes Motz, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft; Luidger Wolterhoff, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Bochum. Axel Schäfer schreibt in seiner Einladung: „Trotz des Ausbildungspaktes mit seinen wichtigen Fortschritten haben in Bochum noch nicht alle eine ‚Lehrstelle‘ gefunden.“
Das Suchen und Finden ist aber nicht das Problem, sondern das fehlende Angebot. Richtig heißen müsste es: Trotz der immer wieder neuen Versprechungen der Unternehmen weigern sich die ArbeitgeberInnen genügend Ausbildungsplätze anzubieten. Es fehlen allein in Bochum auch dieses Jahr wieder ca. 2.000 Ausbildungsplätze. Das Duale System der Berufsausbildung ist offensichtlich gescheitert.

„Am 1. August 2007 wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft der sozial engagierte Berliner Soziologe Dr. Andrej H. in Untersuchungshaft genommen. Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen bei ihm und drei weiteren wissenschaftlich Tätigen. Ihnen wird unterstellt, Mitglieder einer Organisation namens „militante gruppe“ (mg) zu sein, gegen welche die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Der Haftbefehl erging gegen Dr. Andrej H., weil dieser vor mehreren Monaten zwei „konspirative“ Treffen mit einer Person gehabt haben soll, die bei dem Versuch, Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen, Ende Juli in Brandenburg an der Havel festgenommen wurde. “ Dies ist der Anfang eines offenen Briefes an die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir appellieren an die Bundesanwaltschaft, die Unterstellung fallen zu lassen, die wissenschaftlichen Arbeiten von Dr. Andrej H. begründeten eine intellektuelle Täterschaft in einer terroristischen Vereinigung. Aus der wissenschaftlichen Arbeit von Dr. Andrej H. lassen sich unter keinen Umständen Rechtfertigungen für einen Haftbefehl herleiten. Eine solche Argumentation stellt eine fundamentale Bedrohung der Freiheit von Forschung und Lehre dar.“ Zu den  ErstunterzeichnerInnen dieses offenen Briefes gehört der Bochumer Hochschullehrer Michael Krummacher. Sein Bochumer Kollege Reinhart Kößler ist einer der ersten in der Liste der inzwischen mehr als 700 UnterstützerInnen.

AStAWatch, der/das Weblog, der/das den Rechts-AStA an der Ruhr-Uni kritisch begleitet, schreibt: „Nur knapp 50 von 28.000 RUB-Studierenden beteiligen sich an der Sammelklage gegen das zweifelhafte Studiengebührengesetz. Dies erklärte der AStA-Vorsitzende auf der letzten FSVK [FachschaftsvertreterInnenkonfenz] – Sitzung. Zum Vergleich: Während die vom AStA der Uni Köln koordinierte Kampagne www.gebuehrenzurueck.de in der kurzen Zeit vom 15. Oktober bis zum 21. November 2006 über 2000 Studierende zur Teilnahme am Klageverfahren motivieren konnte, beteiligt sich an der RUB (immerhin die größte Uni im Ruhrgebiet) nur eine verschwindend geringe Anzahl von Studierenden. Das kommt nicht von ungefähr: Nachdem der Vorgänger-AStA mehrere 10 000 Musterwidersprüche verteilt und Abtretungserklärungen gesammelt hatte, startete der neue AStA mit einer Desinformationskampagne.“ Näheres auf AStAWatch.

Die DGB Jugend Bochum rät allen Schülerinnen und Schülern, die noch keinen Ausbildungsplatz für dieses Jahr gefunden haben, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. 1.678 Bewerberinnen und Bewerber hatten laut der Agentur für Arbeit in Bochum bis Ende Juli noch keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die DGB Jugend Bochum geht davon aus, dass darüber hinaus noch viele weitere Schülerinnen und Schüler nach einem Ausbildungsplatz suchen.
„Oft suchen junge Leute auf eigene Faust“, so Simone Dreyer, Jugendbildungsreferentin beim DGB Bochum, „wir empfehlen jedoch, zusätzlich zur Agentur für Arbeit zu gehen.“ Hier können Schulabgänger und Schulabgängerinnen Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz erhalten. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Für den Zug der Erinnerung prüft die Verwaltung bereits Standorte, die in Bochum dafür zur Verfügung stehen könnten. Das teilte jetzt die Kulturverwaltung der Sozialen Liste im Rat mit. Sie beantwortete ein Schreiben von Gruppensprecher Günter Gleising, der sich dafür ausgesprochen hatte, den Zug der Erinnerung, der an die Kinderdeportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager während des Hitler-Faschismus erinnern soll, nach Bochum zu holen.
Auch die Deutsche Bahn AG hat der Sozialen Liste im Rat geantwortet und ihre Planungen für eine eigene Ausstellung erläutert, die am 27. Januar 2008 in Berlin erstmals gezeigt werden soll. Die Bundesbahn schreibt der Sozialen Liste im Rat: „Auch können wir auf die Mitarbeit und die Sammlung von Serge und Beate Klarsfeld zählen, die die Ausstellung „11.000 Kinder“ für Frankreich konzipiert haben.“
Zur Sitzung des Kulturausschusses am 6. September 2007 sind sowohl Vertreter der Deutschen Bahn als auch der Initiative „Zug der Erinnerung“ eingeladen, ihre Aktivitäten und Planungen vorzustellen. mehr…

Ab kommenden Montag, den 20.8. zeigt der Bahnhof Langendreer im endstation.café, Wallbaumweg 108 eine Fotoausstellung zur Geschichte der Gipfelproteste von Genua bis Heiligendamm. Die Ausstellung, die von attac Düsseldorf realisiert wurde, zeigt Bilder der Proteste gegen die Gipfeltreffen der G8 in Genua 2001, Evian-les-Bains 2003, Gleneagels 2005, St. Petersburg 2006 und Heiligendamm 2007. Die Fotos der Gruppe Arbeiterfotografie aus Köln und von indymedia zeigen die sehr unterschiedlichen Protestformen, die Selbstinszenierung der Macht der G 8 und die Buntheit der am Protest beteiligten Gruppen. Öffnungszeiten: Täglich bis zum 2.9. im endstation.café, montags bis samstags von 19 bis 23 Uhr und sonntags von 15 bis 23 Uhr.