Mit einem Antrag zur kommenden Ratssitzung unternimmt die Soziale Liste im Rat einen neuen Anlauf das Thema Sozialticket Im öffentlichen Nahverkehr wieder in die Diskussion zu bringen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, einen Überblick über die verschiedenen existierenden Modelle eines solchen Sozialtickets zu erarbeiten. Auch der gegenwärtige Diskussionsstand im VRR und den Städten im Ruhrgebiet soll zusammengefasst und dargestellt werden.
Außerdem, so der Antrag, soll die Verwaltung Modelle entwickeln, wie ein Sozialticket in Bochum und/oder im Ruhrgebiet, ggf. auch ohne Mitwirkung des VRR realisiert werden könnte. Die Ergebnisse dieses Prüfauftrages sollen dem Rat und der Bochumer Öffentlichkeit vorgestellt werden. (weiterlesen)

Das Bündnis “Bunt statt braun”, das erfolgreich dafür gesorgt hat, dass der Nazi-Laden “Goaliat” aus Bochum vertrieben wurde, hat sich in der vergangenen Woche getroffen, um eine Bilanz der eigenen Arbeit zu ziehen. Das Fazit war, dass Nazis kaum eine Chance haben, wenn sich ihnen die Zivilgesellschaft geschlossen entgegen stellt. Das Bündnis gegen den Nazi-Laden wurde von AnwohnerInnen initiiert und u. a. unterstützt von Parteien, Kirchen, Jugendring, Gewerkschaften, VVN, Schauspielhaus und den Geschäftsleuten des Viertels. Das Bündnis will seine Arbeit nicht völlig einstellen, sondern das Bündnis unterstützen, dass in Dortmund nun gegen den Nachfolgeladen kämpft. Außerdem soll weiterhin dafür geworben werden, dass der VfL Bochum dem Beispiel Hertha BSC und Werder Bremens folgt und BesucherInnen in Nazi-Kleidung (z.B. Thor Steinar) nicht in das Stadion lässt. Hierzu läuft eine Unterschriften Kampagne. Vor dem Abschiedsspiel von Dariusz Wosz am 8. September sollen vor dem Stadion Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftsliste zum Ausdrucken.

CDU und FDP wollen nach einem Bericht der WAZ die Kommunalwahl 2009 von der Bundestagswahl 2009 trennen. Das Vorstandsmitglied der Bochumer Grünen Christian Michalak hat die Bochumer Fraktionschefs von CDU und FDP aufgefordert, gegen diesen Plan aktiv zu werden: “Herr Gräfingholt und Herr Lücking müssen ihren Einfluss in Düsseldorf nutzen, um die Entkopplung der Wahlen zu verhindern. Auf unsere Stadt könnten sonst Kosten von mehr als einer Million Euro zukommen. Und das nur, weil sich Schwarz-Gelb durch eine niedrigere Wahlbeteiligung ein besseres Wahlergebnis verspricht. Das ist unverantwortlich. Alle Parteien beklagen die zunehmende Politikverdrossenheit. CDU und FDP wollen sie jetzt absichtlich fördern. So stärkt man im schlimmsten Fall die politischen Ränder. Ich setze auf die Vernunft der Bochumer CDU und FDP. Sie müssen ihre Kollegen in Düsseldorf zur Vernunft bringen.”

Verschiedene antirassistische und Anti-Kriegsinitiativen aus NRW rufen am 2. September zur Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren auf. Ab 13.00 Uhr wollen die AbschiebehaftgegnerInnen ihren Protest gegen den Krieg gegen die Flüchtlinge mit einer Kundgebung vor der JVA und einer anschließenden Demonstration durch Büren zum Ausdruck bringen. Um 11.00 Uhr fährt ein Bus vom Bochumer Hauptbahnhof zur Demo.
Nicht ohne Grund haben die VeranstalterInnen die zeitliche Nähe zum Antikriegstag gewählt. Weltweit sind Menschen vor Kriegen auf der Flucht, auch nach Deutschland. Aber nur wenige gelangen in das sich abschottende Europa. Die militärische Verhinderung von Einwanderung an den Grenzen forderte dabei schon Tausende Opfer. Der Abschiebeknast in Büren ist Symbol und praktische Umsetzung dieser kriegerischen Politik. Isoliert von der Gesellschaft werden diejenigen bestraft, die es geschafft haben, ihr Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen. Näheres unter: www.bueren-demo.de
Verbindliche Anmeldungen für den Bus an: internationales.aktionsbuendnis [at] arcor.de

In der Kritik an der Image-Kampagne der Stadt “Bochum macht jung” steht bisher vor allem das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung bzw. die Nichtberücksichtigung Bochumer Agenturen und das peinliche Ergebnis im Mittelpunkt. Viel zu wenig wird bisher die Rolle der Lokalmedien beleuchtet. Sie sind in diesem Zusammenhang EmpfängerInnen von beträchtlichen Werbeaufträgen (z. B. Anzeigen, Beilagen) der Stadt. Der Lokalsender 98,5 ist sogar Partner der Imagekampagne. Er durfte z. B. exklusiv vorab darüber berichten. RedakteurInnen des Senders treten für gute Honorare als ModeratorInnen bei Veranstaltungen der Stadt auf.  Mit dem Anspruch auf eine kritische unabhängige Berichterstattung über die Lokalpolitik dürfte sich dies alles nicht vertragen.
Und die CDU im Rat? Was winkt ihr an Vorteilen, dass sie das Fehlverhalten der Verwaltung und das schlechte Produkt der Werbeagentur nicht kritisiert? Auch die CDU ist PartnerIn der Kampagne und inzwischen auch wieder mit einer Dezernentin im Verwaltungsvorstand vertreten. Ob sie mit der Werbeagentur verbandelt ist, ist nicht bekannt.

Eigentlich wollte Oberbürgermeisterin Scholz oder ihr zuständiger Dezernent Aschenbrenner gestern eine Stellungnahme der Stadt zu der fragwürdigen Auftragsvergabe bei der Kampagne “Bochum macht jung” abgeben. Die Bezirksregierung hat eine Stellungnahme angefordert. Die Soziale Liste hat Anfragen gestellt. Die Stellungnahme wurde vertagt. Die Argumentationsnöte der Stadt sind riesig. Die vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung des 900.000 Euro-Auftrages war unterblieben. Mitte der Woche hatte die Verwaltung noch gehofft, dass sie sich mit § 5, 2b der “Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen” (VOF) ausreden könne. Hier wird nämlich als Ausnahme beschrieben, dass auf Ausschreibungen verzichtet werden darf, wenn “Dienstleistungen aus technischen oder künstlerischen Gründen [...] nur von einer bestimmten Person ausgeführt werden können”. Die Oberbürgermeisterin hatte dies dann auch in einem Statement im Lokalsender 98,5 als Begründung präsentiert. Dann ist aber wohl aufgefallen, dass die Verordnung in § 18 regelt, dass ein Vermerk über eine solche Vergabe anzulegen ist. Dies war nicht geschehen.
Auch ein Blick auf die ausgegebenen Finanzmittel macht deutlich, dass fast 90 Prozent der Gelder gar nicht für die Essener Werbeagentur CP/Compartner direkt ausgegeben wurden. (weiterlesen)

Am Sonntag, den 19. August, läuft die nächste Sendung Radio Friedensplenum im “Unabhängigen Radio Bochum”, Urbo. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: “Ausgerechnet am 6. August, dem Tag, an dem die Menschheit 1945 in Hiroshima zum erstem Mal erfahren musste, wie viele Menschen durch eine einzige Atombombe umgebracht werden können, rückt die Bundeswehr mit ihrem Propaganda-Sattelschlepper in der Herner Innenstadt ein, um junge Menschen für das Kriegshandwerk zu rekrutieren. Wir von Radio Friedensplenum berichten in dieser Sendung über die Protestaktion gegen diesen Bundeswehr Infotruck. Unterstützt wurde die Herner Friedensinitiative bei dieser Protestaktion vom Bochumer Friedensplenum, dass aus diesem Anlass auf eine eigene Aktion zum Hiroshimatag verzichtete. Es werden Interviews von Herner BürgerInnnen und von FriedensaktivistInnen aus Herne und Bochum zu hören sein. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.”

Am Montag, 20. August, 16.00 Uhr, findet in der Geschäftsstelle der SPD, Alleestraße 144,  auf Initiative des SPD-Abgeordneten Axel Schäfer ein öffentliches Gespräch zum Thema “Ausbildungsplatzsituation im Herbst 2007” statt. Gesprächsteilnehmer sind: Helmut Breitkopf-Inhoff, Schulleiter des Louis-Baare-Kollegs;  Ulrich Ernst, Leiter Berufliche Bildung bei der IHK; Sven Feniger, JAV-Vorsitzender bei ThyssenKrupp Steel; Volker Kluge, Organisationssekretär DGB Region Ruhr-Mark;  Johannes Motz, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft; Luidger Wolterhoff, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Bochum. Axel Schäfer schreibt in seiner Einladung: “Trotz des Ausbildungspaktes mit seinen wichtigen Fortschritten haben in Bochum noch nicht alle eine ‘Lehrstelle’ gefunden.”
Das Suchen und Finden ist aber nicht das Problem, sondern das fehlende Angebot. Richtig heißen müsste es: Trotz der immer wieder neuen Versprechungen der Unternehmen weigern sich die ArbeitgeberInnen genügend Ausbildungsplätze anzubieten. Es fehlen allein in Bochum auch dieses Jahr wieder ca. 2.000 Ausbildungsplätze. Das Duale System der Berufsausbildung ist offensichtlich gescheitert.

“Am 1. August 2007 wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft der sozial engagierte Berliner Soziologe Dr. Andrej H. in Untersuchungshaft genommen. Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen bei ihm und drei weiteren wissenschaftlich Tätigen. Ihnen wird unterstellt, Mitglieder einer Organisation namens „militante gruppe“ (mg) zu sein, gegen welche die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Der Haftbefehl erging gegen Dr. Andrej H., weil dieser vor mehreren Monaten zwei „konspirative“ Treffen mit einer Person gehabt haben soll, die bei dem Versuch, Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen, Ende Juli in Brandenburg an der Havel festgenommen wurde. ” Dies ist der Anfang eines offenen Briefes an die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms. Weiter heißt es in dem Brief: “Wir appellieren an die Bundesanwaltschaft, die Unterstellung fallen zu lassen, die wissenschaftlichen Arbeiten von Dr. Andrej H. begründeten eine intellektuelle Täterschaft in einer terroristischen Vereinigung. Aus der wissenschaftlichen Arbeit von Dr. Andrej H. lassen sich unter keinen Umständen Rechtfertigungen für einen Haftbefehl herleiten. Eine solche Argumentation stellt eine fundamentale Bedrohung der Freiheit von Forschung und Lehre dar.” Zu den  ErstunterzeichnerInnen dieses offenen Briefes gehört der Bochumer Hochschullehrer Michael Krummacher. Sein Bochumer Kollege Reinhart Kößler ist einer der ersten in der Liste der inzwischen mehr als 700 UnterstützerInnen.

AStAWatch, der/das Weblog, der/das den Rechts-AStA an der Ruhr-Uni kritisch begleitet, schreibt: “Nur knapp 50 von 28.000 RUB-Studierenden beteiligen sich an der Sammelklage gegen das zweifelhafte Studiengebührengesetz. Dies erklärte der AStA-Vorsitzende auf der letzten FSVK [FachschaftsvertreterInnenkonfenz] – Sitzung. Zum Vergleich: Während die vom AStA der Uni Köln koordinierte Kampagne www.gebuehrenzurueck.de in der kurzen Zeit vom 15. Oktober bis zum 21. November 2006 über 2000 Studierende zur Teilnahme am Klageverfahren motivieren konnte, beteiligt sich an der RUB (immerhin die größte Uni im Ruhrgebiet) nur eine verschwindend geringe Anzahl von Studierenden. Das kommt nicht von ungefähr: Nachdem der Vorgänger-AStA mehrere 10 000 Musterwidersprüche verteilt und Abtretungserklärungen gesammelt hatte, startete der neue AStA mit einer Desinformationskampagne.” Näheres auf AStAWatch.

Die DGB Jugend Bochum rät allen Schülerinnen und Schülern, die noch keinen Ausbildungsplatz für dieses Jahr gefunden haben, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. 1.678 Bewerberinnen und Bewerber hatten laut der Agentur für Arbeit in Bochum bis Ende Juli noch keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die DGB Jugend Bochum geht davon aus, dass darüber hinaus noch viele weitere Schülerinnen und Schüler nach einem Ausbildungsplatz suchen.
„Oft suchen junge Leute auf eigene Faust“, so Simone Dreyer, Jugendbildungsreferentin beim DGB Bochum, „wir empfehlen jedoch, zusätzlich zur Agentur für Arbeit zu gehen.“ Hier können Schulabgänger und Schulabgängerinnen Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz erhalten. (weiterlesen)

Die Soziale Liste schreibt: »Für den Zug der Erinnerung prüft die Verwaltung bereits Standorte, die in Bochum dafür zur Verfügung stehen könnten. Das teilte jetzt die Kulturverwaltung der Sozialen Liste im Rat mit. Sie beantwortete ein Schreiben von Gruppensprecher Günter Gleising, der sich dafür ausgesprochen hatte, den Zug der Erinnerung, der an die Kinderdeportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager während des Hitler-Faschismus erinnern soll, nach Bochum zu holen.
Auch die Deutsche Bahn AG hat der Sozialen Liste im Rat geantwortet und ihre Planungen für eine eigene Ausstellung erläutert, die am 27. Januar 2008 in Berlin erstmals gezeigt werden soll. Die Bundesbahn schreibt der Sozialen Liste im Rat: „Auch können wir auf die Mitarbeit und die Sammlung von Serge und Beate Klarsfeld zählen, die die Ausstellung “11.000 Kinder” für Frankreich konzipiert haben.“
Zur Sitzung des Kulturausschusses am 6. September 2007 sind sowohl Vertreter der Deutschen Bahn als auch der Initiative “Zug der Erinnerung” eingeladen, ihre Aktivitäten und Planungen vorzustellen. (weiterlesen)

Ab kommenden Montag, den 20.8. zeigt der Bahnhof Langendreer im endstation.café, Wallbaumweg 108 eine Fotoausstellung zur Geschichte der Gipfelproteste von Genua bis Heiligendamm. Die Ausstellung, die von attac Düsseldorf realisiert wurde, zeigt Bilder der Proteste gegen die Gipfeltreffen der G8 in Genua 2001, Evian-les-Bains 2003, Gleneagels 2005, St. Petersburg 2006 und Heiligendamm 2007. Die Fotos der Gruppe Arbeiterfotografie aus Köln und von indymedia zeigen die sehr unterschiedlichen Protestformen, die Selbstinszenierung der Macht der G 8 und die Buntheit der am Protest beteiligten Gruppen. Öffnungszeiten: Täglich bis zum 2.9. im endstation.café, montags bis samstags von 19 bis 23 Uhr und sonntags von 15 bis 23 Uhr.

Ein Lehrstück für schlechten Journalismus präsentierte heute früh der Lokalsender 98.5 Bochum. Oberbürgermeisterin Scholz durfte die fragwürdige Auftragsvergabe für die Werbekampagne “Bochum macht jung” verkaufen. Sie begründete lediglich, warum sich die Stadt für eine Essener Werbeagentur entschieden hat: Die Agentur habe bei der Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europa künstlerische Kompetenz bewiesen. Dies ist allerdings kein Argument, warum die rechtlich vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung für einen solchen 900.000 Euro-Auftrag nicht stattfand. Der Sender fragte nicht nach oder stellte die sich eher peinlich gestaltende Kampagne in Frage. Kein Wunder: Der Sender ist Partner der Kampagne.
Während sich andere angebliche PartnerInnen der Kampagne von dieser Liste haben streichen lassen, ist der Bahnhof Langendreer noch aufgeführt. Er ist auf die Zuschüsse der Stadt angewiesen.

Die Linksfraktion schreibt: »Zu den anhaltenden Spekulationen über eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Die Linke nach den nächsten Kommunalwahlen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, Ernst Lange:
„SPD und Grüne müssen sich ja sehr sicher sein, 2009 ihre Mehrheit im Stadtrat zu verlieren, sonst würden die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Fleskes und Cordes, nicht ohne Not über eine mögliche Koalition mit der Linken ab 2009 spekulieren. Für Die Linke im Rat ist die Grundlage für eine Zusammenarbeit immer die inhaltliche Ausrichtung. Allen Gesprächen, die einer sozialeren, demokratischeren und nachhaltigen Stadtentwicklung dienen, stehen wir offen gegenüber. Dafür haben wir konkrete Vorstellungen: (weiterlesen)

Die für Hartz IV zuständige ARGE hat auf ihrer Webseite eine Information zum Thema Heizkosten veröffentlicht. Hierin rechtfertigt sie ihre rechtlich nicht haltbaren Kürzungen beim Heizungsgeld von Hartz IV-EmpfängerInnen. Die Unabhängige Sozialberatung schreibt dazu: “Nach allem, was zwischenzeitlich in Bochum dazu gesagt worden ist, verschlägt uns diese Mitteilung der ARGE glatt die Sprache.” Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung: “Seit längerer Zeit schon kürzt die ARGE in einer Vielzahl von Fällen die Erstattung der Heizkosten. Wir können nur weiter auffordern, das nicht einfach hinzunehmen, sondern Widerspruch entsprechend beigefügtem Muster einzulegen. Der Widerspruch wird sicherlich abgelehnt werden, eine Klage beim Sozialgericht muss folgen. Wir weisen den Weg zu kooperierenden Anwaltskanzleien. Das kostet nicht mehr als zehn Euro. Wir raten, dann Geduld zu üben und die Entscheidungen der Gerichte abzuwarten. Nach durchgängiger Rechtsprechung der Sozialgerichte ist das Verhalten der ARGE nicht zulässig. Auch das zuständige SG Dortmund hat bereits mehrfach entsprechend entschieden.” Die Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung im Wortlaut.

Die Soziale Liste Bochum kritisiert Inhalt, Zielsetzung und die erheblichen Kosten der Imagekampagne “Bochum macht jung“. Sie fordert mit einer Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. August Aufklärung über “die Kosten, den bisherigen (Miss-) Erfolg und die Auftragsvergabe”. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut: »Imagekampagne “Bochum macht jung“ – Die Soziale Liste Bochum, hat bereits im Mai ihre kritische Haltung zu Inhalt, Zielsetzung und Kosten der Imagekampagne “Bochum macht jung“ mitgeteilt. Im Laufe der Zeit sind im Zusammenhang mit der Kampagne eine Vielzahl von Fragen, aber auch Ungereimtheiten aufgetreten, die aufgeklärt werden sollten.
Wir fragen daher an: (weiterlesen)

Vom 18. August bis zum 30. September ist im Bürgersaal im Uni-Center die Ausstellung „Zeitreise Querenburg“ zum 1125-jährigen Bestehen von Querenburg zu sehen.  Der Stadtteil Querenburg, der nach seiner Entstehung als Bauernschaft (erste urkundliche Erwähnung um das Jahr 880/90 [Urbar des Klosters Werden]), zu einem der ältesten Ortsteile Bochums gehört, trat erst vor ca. 40 Jahren – mit Bau und Gründung der „Ruhr-Universtät“ – in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit.
Die Ausstellung zeigt, über die allgemeine Historie und Entwicklung hinaus, Ausstellungsschwerpunkte wie Landwirtschaft, Höfe – Bergbau – Siedeln und Wohnen – Kirche und Schulwesen – Universität – Universitätsrahmenstadt und gegenwärtig Interkulturelles anhand von Dokumenten, Fotos und dinglichen Exponaten. Begleitet wird die Ausstellung von einem umfangreichen Rahmenprogramm. Näheres.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zur Ausstellung “puntos de vista ” wird am Dienstag, 14. August um 19.30 Uhr im Museum Bochum der Film “Apaga y Vámonos” (Abschalten!) gezeigt. Anschließend informiert der Anthropologe Carlos Contreras Painemal, Doktorand an der FU Berlin, über die Geschichte der Mapuche-Bevölkerung und ihre Konflikte mit den Staaten Chile und Argentinien“. Zum Inhalt des Filmes: 1997 erwarb der spanische Energiekonzern ENDESA riesige Ländereien um den BíoBío-Fluss vom chilenischen Staat, um dort den weltweit drittgrößten Staudamm zu errichten. Der BíoBío-Fluss ist für die Mapuche-Bevölkerung in Chile ein Ort von großer symbolischer Bedeutung. (weiterlesen)

In ihrer Wochenendausgabe kommentiert die WAZ die Auflagen, die der Regierungspräsident der Stadt Bochum für die zukünftigen finanzwirksamen Entscheidungen mitgeteilt hat. Zum Bundesliga-Auftakt im Herrenfußball wird daran erinnert, mit wie viel Geld die Bochumer Stadtwerke den VfL Bochum subventionieren. Über die Grünen heißt es: “Schon jetzt beklagen sie die enttäuschend magere und befristete Finanzierung (220 000 Euro) des von ihnen initiierten Vereins zur Verringerung sozialer Härten. Das sollte ursprünglich als Kompensationsgeschäft die Grünen versöhnen: Ihnen war sauer aufgestoßen, dass die Stadtwerke für den VfL Bochum 7,5 Mio Euro springen ließen. Jetzt fühlen die Grünen sich vernatzt, und in der Koalition mit der SPD weht wieder der kalte Geist der Krise.” Im Wortlaut.
Die Ruhr Nachrichten schreiben gleichzeitig: “Die Rathaus-Koalition scheint doch zu halten. In der Koalitionsrunde am kommenden Dienstag wollen SPD und die Grünen, die heftige Kritik am großen Partner geäußert und gar mit einem Ausstieg gedroht hatten (wir berichteten), letzte Stolpersteine aus dem Weg räumen. Erste Befriedungsschritte haben die Fraktionskommissionen auf einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag Abend schon unternommen.” Der ganze Artikel.