Der Personalrat der Stadt Bochum zählt seit Jahrzehnten zu den Trutzburgen der SPD gegen alles was links, grün, ökologisch oder gar feministisch ist oder auch nur sein könnte. In der aktuellen Ausgabe seiner Hauspostille „PR-Kontakt“ stellt der Personalrat klar: „Wir wehren uns hier ausdrücklich auch gegen den möglicherweise aufkeimenden Verdacht, wir würden „Die Linke“ exklusiv mit verwertbarem Material versorgen!“ Die Linksfraktion hatte einen Beitrag aus der Juli-Ausgabe von PR-Kontakt veröffentlicht, der über eine „Belastungsanalyse in der ARGE“ berichtete und hierauf basierend eine Anfrage im Rat gestellt. Nachweislich falsch (siehe Stellungnahme der Linksfraktion) behauptet der Personalrat, sein Blättchen wäre nicht als Quelle genannt worden und geißelt das als „eine grobe Unhöflichkeit“ und „Verstoß gegen geltendes Urheberrecht“.
Auf der gleichen Seite von „PR-Kontakt“ wird im Beitrag „Pflaume des Monats“ ein grüner Vorstoß zur beruflichen und materiellen Gleichstellung von Frauen niedergemacht. Jeder auch noch so unwahrscheinliche „aufkeimende Verdacht“, der an der Linientreue des Personalrates zweifeln lassen könnte, dürfte damit also erstickt sein.

Am Freitag, dem 21. September, findet von 15 bis 19 Uhr im Rahmen der „Fairen Woche“ eine Aktion des „Eine Welt Forum Bochum“ (EWF) in der Innenstadt statt. Mit mehreren Ständen, mit einem „Kaffee-Mobil“ mit Kaffeeausschank und einem Kulturbeitrag soll der fairen Handel und die Bandbreite seiner Produkte noch mehr in die Öffentlichkeit gebracht werden. Das EWF schreibt: »Wir haben dazu auch die Schulen und die Naturkostläden angesprochen, ebenso die Gewerkschaften, die sich z.B. bei den „Flower- Label-Blumen“ und bei der „Kampagne für Saubere Kleidung“ engagieren. Unterstützt werden wir von der Jugendjazzband „JAZZpresso“ der Musikschule und von den Musikern von „AFROLIGHT“ mit Tanz und Perkussion. Am Kaffeemobil CAUCA können die BochumerInnen den fairen „Pott-Kaffee“ probieren und bei gutem Wetter wollen wir mit Hilfe eines Sonnenkollektors Kaffeebohnen rösten und mit einem „Schokobrunnen“ Schokolade herstellen. Neben Infos über den „Fairen Handel“ mit weiteren Produktproben werden Bochumer EineWelt-Gruppen auch über ihre Arbeit und Projekte informieren.“« Wer noch mitmachen will, melde sich bei: dagmarwolf[at]bahnhof-langendreer.de.

Die gestrige Ratssitzung hat aus Sicht der Sozialen Liste „die Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik“ deutlich hervortreten lassen: „Diese haben in den letzten Wochen ein beträchtliches Ausmaß angenommen“ Beispiele seien: Das dicke Fragezeichen des Regierungspräsidenten zum Bau eines Bochumer Konzerthauses. Das drohende Scheitern der Imagekampagne „Bochum macht jung“. Der Rückzug von der Bewerbung zur Bundesgartenschau und den Plänen zur Erweiterung der Ruhr-Park-Einkaufzentrums. Die Widerstände und der massive Protest gegen die Schulschließungspläne und den Bau von neuen Hochhäusern.
Das begonnene und weiter geplante „neoliberalen Umbau-Programm für Bochum“, so die Soziale Liste, könnte hierdurch in Gefahr geraten. Die Soziale Liste Bochum sieht in dieser Entwicklung einen Erfolg von alternativen und linken politischen Kräften in der Stadt und ruft dazu auf, noch stärker in Richtung einer solidarischen und sozialen Stadt tätig zu werden. Im Wortlaut.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen fordert die VfL-Verantwortlichen auf, auch in Bochum ein Stadionverbot für Personen mit Nazi-Kleidung auszusprechen: „Der VfL sollte endlich dem Beispiel anderer Erstligisten folgen und Nazis, die an ihrer Kleidung eindeutig zu erkennen sind, den Zugang zum VfL-Stadion verwehren. ZuschauerInnen, die Kleidung mit Symbolen tragen, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, wie z.B. mit Aufschriften wie A.C.A.B. oder Marken wie Consdaple, Masterrace oder Thor Steinar, sollte der Zutritt grundsätzlich nicht gestattet werden.
Dass das funktioniert, haben andere Fußballvereine vorgemacht: der FC St. Pauli, Werder Bremen, Herta BSC Berlin und vor einigen Tagen auch Borussia Dortmund. Hier sollte der VfL nicht abseits stehen oder auf der Reservebank sitzen, sondern den Ball aufnehmen und aktiv ins Geschehen eingreifen. mehr…

Der WDR berichtet: »Die Stadt Bochum hat Fehler bei der Vergabe der Marketingkampagne „Bochum-macht-jung“ eingeräumt. In einer Stellungnahme an die Kommunalaufsicht, die dem WDR vorliegt, gibt die Stadt an, gegen die Vergabevorschriften verstoßen zu haben. Es geht um einen Werbeauftrag über 900.000 Euro für die im Mai gestartete Kampagne „Bochum-macht-jung“. Der war ohne Ausschreibung an eine große Essener Agentur gegangen. In der Antwort an die Kommunalaufsicht heißt es nun, man habe die Agentur ohne Ausschreibung gewählt, da man an deren Werbestrategien für die Kulturhauptstadt anschließen wollte. Wörtlich heißt es dazu in dem Schreiben: „Diese Entscheidung hätte nicht getroffen werden dürfen“. Die Stadt sichert für die Zukunft zu, das geltende Recht bei Aufträgen an Dritte zu wahren und die Vergabe von Aufträgen ordnungsgemäß in den Akten zu dokumentieren.«
Siehe auch Meldung Argumentationsnöte der Stadtspitze vom 18.8.2007.

Die Gelsenwasser AG hat für einige Versorgungsbereiche auf Grund des Ruhr-Hochwassers empfohlen, das Wasser abzukochen. Für andere Bereiche wie Bochum schreibt sie auf ihrer Webseite, dass „Trinkwasser in den nächsten Tagen nach Desinfektionsmittel riechen“ kann.

Zur Entscheidung von Borussia Dortmund dem Beispiel von Werder Bremen, Herta BSC Berlin und dem FC St.Pauli zu folgen und das Tragen von „Thor Steinar“-Kleidung im Westfalenstadion zu verbieten, erklärt Ewald Groth, Bochumer Landtagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
„Auch der VfL Bochum muss jetzt Farbe bekennen und Thor-Steinar-Kleidung aus dem Stadion verbannen. Das gilt natürlich auch für das Stadion-Personal. Besuchern, die durch ihr Auftreten eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, muss der Zugang verwehrt werden. Rechtes Gedankengut verträgt sich nicht mit den Idealen und Werten eines toleranten und weltoffenen Sports und mit denen unserer Stadt.“

Die Linksfraktion berichtet über die heutige Sitzung des Bochumer Rates, dass u.a. folgende Themen behandelt wurden: »Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl, Bundesgartenschau, Erinnerung an die Deportation jüdischer Kinder, Verkauf städtischer Wohnungen
Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl
Die CDU-FDP-Landesregierung will aus wahltaktischen Gründen die Kommunalwahlen von der Bundestagswahl abkoppeln. Das würde massive Zusatzkosten für die Kommunen – für Bochum allein ca. 400.000 € – verursachen. Was aber noch schlimmer ist: Je mehr Wahlen es gibt, desto größer die Wahlmüdigkeit und desto geringer die Wahlbeteiligung. Das aber schadet unserer Demokratie. Deshalb haben SPD, Grüne, LINKE und sogar die FDP eine Resolution eingebracht, in der die Landesregierung aufgefordert wird, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Gegen die Stimmen der CDU, UWG und der Sozialen Liste wurde diese Resolution beschlossen. mehr…

Die Borussia Dortmund GmbH & Co Aktiengesellschaft schreibt auf ihrer Webseite: »Um ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen, wird Borussia Dortmund Zuschauern, die Kleidung der Firma „Thor Steinar“ tragen, zukünftig den Zugang zum Signal Iduna Park verwehren. Darüber hinaus behält sich der BVB vor, Besuchern, die durch ihre Kleidung oder ihr sonstiges Auftreten eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, nicht zum Stadionbesuch zuzulassen.«
Der VfL Bochum hat sich bisher geweigert, ähnlich klare Maßnahmen gegen Nazis zu ergreifen. Wahrscheinlich wird das jetzt im VfL Vorstand neu diskutiert. Unterschriftenlisten, mit den der VfL aufgefordert wird, dem Beispiel von BVB, Hertha BSC, Werder Bremen und St. Pauli zu folgen, gibt es als PDF-Datei.
Die Linksfraktion hatte bereits am 23. 8. einen Antrag für die Sportausschuss-Sitzung am 7.9. gestellt, der fordert: Der Ausschuss bittet den VfL Bochum, dem Beispiel von Herta BSC Berlin und Werder Bremen zu folgen und ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken zu verhängen. Im Wortlaut.

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die Zahl der Krankentage hat sich laut einem aktuellen Bericht der BKK in den vergangenen 15 Jahren von 24,7 Tage auf 12,4 Tage reduziert. Der niedrigste Wert wurde im letzten Jahr gemessen. Die Ausfalltage durch Krankheit in Nordrhein-Westfalen liegt mit 12,7 Tagen leicht über dem bundesrepublikanischen Schnitt. Erstmals prognostizieren die BKK-Experten, dass die Zahlen im laufenden Jahr nicht weiter zurückgehen werden.
Fast die Hälfte der Beschäftigten waren im Jahr 2006 überhaupt nicht krankgeschrieben. Größten Einfluss auf die Höhe des Krankenstandes hatten Langzeitfälle mit über sechswöchiger Krankheitsdauer. Diese machten zwar nur 4% der Fälle aus, verursachten aber 42 % der Krankentage.
„Wegen kleinerer Blessuren, Erkältungen und bei erträglichen Schmerzen,“ so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund,“ gehen viele Beschäftigte gar nicht mehr zum Arzt. mehr…

In der Skandalchronik der Jusos an der Ruhr-Uni ist vorgestern ein neues Kapitel geschrieben worden: Die jungen SozialdemokratInnen veröffentlichten auf ihrer Webseite einen Beitrag unter dem Titel „Mitglied des Studierendenparlaments verherrlicht NS-Zeit“. Hiermit wollten die Jusos Kritik aus der alternativen liste (al) entgegentreten. Die al hatte kritisiert, wie der RCDS-Juso-AStA die Bochumer Studierenden Zeitung BSZ „gleichschalten“ will. Aus der Verwendung des Begriffes „gleichschalten“ wurde abgeleitet, dass dies eine Verherrlichung der NS-Zeit sei. Irgendwer muss den Jusos dann verraten haben, dass dies nicht nur inhaltlich absurd ist, sondern durchaus auch strafrechtliche Folgen haben kann. Gestern wurde die Überschrift entschärft: „Gleichschaltung? al-Parlamentarierin verwechselt da was…“ Der Inhalt des Beitrags blieb weitgehend unverändert.

SPD und Grüne im Rat haben heute mitgeteilt, dass sie ihre Pläne für eine Bundesgartenschau in Bochum begraben. Als Grund für diese Einsicht führten sie an, dass das Finanzierungskonzept erhebliche Risiken aufweise. Ursprünglich wollte Rot-grün auf der morgigen Ratssitzung die Bewerbung Bochums für die Bundesgartenschau beschließen. Die Pressemitteilung von SPD und Grünen.

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Das Dortmunder Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) weist in einer Studie nach, dass die in Arbeitslosengeld II vorgesehenen Mittel von 3,42 € täglich für die Ernährung von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichen. Selbst wer nur beim Discounter einkaufe, könne seinen Nachwuchs mit diesem Betrag nicht ausgewogen ernähren.
Vor allem bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren sei die Situation besonders kritisch, heißt es in der Untersuchung des Institutes. Die stellvertretende Leiterin des FKE, Dr. Mathilde Kersting verweist darauf, dass mit 2,57 € für Kinder, bzw. mit 3,42 € für Jugendliche ab 14 Jahren eine ausgewogene Ernährung nicht zu realisieren sei.
Die Ergebnisse der vorgelegten Studie begründen sich in Erfahrungen aus Testkäufen von 80 Lebensmitteln in verschiedenen Supermarktketten und Discountern.
DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund dazu: „Immer mehr Hinweise unterstreichen die Richtigkeit der von den Gewerkschaften erhobenen Forderungen nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. Die Politik auf allen Ebenen ist dringend gefordert zu handeln. Wir erwarten endlich und unmissverständlich den lauten Protest auch aus der kommunalen Politik und den örtlichen gesellschaftlichen Gruppen. mehr…