Der Personalrat der Stadt Bochum zählt seit Jahrzehnten zu den Trutzburgen der SPD gegen alles was links, grün, ökologisch oder gar feministisch ist oder auch nur sein könnte. In der aktuellen Ausgabe seiner Hauspostille “PR-Kontakt” stellt der Personalrat klar: „Wir wehren uns hier ausdrücklich auch gegen den möglicherweise aufkeimenden Verdacht, wir würden „Die Linke“ exklusiv mit verwertbarem Material versorgen!“ Die Linksfraktion hatte einen Beitrag aus der Juli-Ausgabe von PR-Kontakt veröffentlicht, der über eine “Belastungsanalyse in der ARGE” berichtete und hierauf basierend eine Anfrage im Rat gestellt. Nachweislich falsch (siehe Stellungnahme der Linksfraktion) behauptet der Personalrat, sein Blättchen wäre nicht als Quelle genannt worden und geißelt das als “eine grobe Unhöflichkeit” und “Verstoß gegen geltendes Urheberrecht”.
Auf der gleichen Seite von “PR-Kontakt” wird im Beitrag “Pflaume des Monats” ein grüner Vorstoß zur beruflichen und materiellen Gleichstellung von Frauen niedergemacht. Jeder auch noch so unwahrscheinliche “aufkeimende Verdacht”, der an der Linientreue des Personalrates zweifeln lassen könnte, dürfte damit also erstickt sein.

Die Humanitäre Cuba-Hilfe, eines der herausragenden Solidaritätsprojekte in Bochum, braucht Unterstützung: Drei “Cubacontainer” sollen in der nächsten Woche beladen werden. Am Mittwoch, 29.8., ab 15 Uhr und am Freitag, 31.8., um 12 Uhr und um 15 Uhr werden tatkräftige HelferInnen gesucht. Das ganze findet in Dortmund an der B1 neben dem neuen ADAC Hauptgebäude, Westfalendamm 399-401, ehemalige Panzergaragen, statt. Die Cuba-Hilfe ist diesmal etwas knapp an HelferInnen und bittet alle Interessierten und CubafreundInnen um Mithilfe. Unterstützungszusagen bitte an: dr.piel[at]t-online.de.

Am Freitag, dem 21. September, findet von 15 bis 19 Uhr im Rahmen der “Fairen Woche” eine Aktion des “Eine Welt Forum Bochum” (EWF) in der Innenstadt statt. Mit mehreren Ständen, mit einem „Kaffee-Mobil“ mit Kaffeeausschank und einem Kulturbeitrag soll der fairen Handel und die Bandbreite seiner Produkte noch mehr in die Öffentlichkeit gebracht werden. Das EWF schreibt: »Wir haben dazu auch die Schulen und die Naturkostläden angesprochen, ebenso die Gewerkschaften, die sich z.B. bei den „Flower- Label-Blumen“ und bei der „Kampagne für Saubere Kleidung“ engagieren. Unterstützt werden wir von der Jugendjazzband „JAZZpresso“ der Musikschule und von den Musikern von „AFROLIGHT“ mit Tanz und Perkussion. Am Kaffeemobil CAUCA können die BochumerInnen den fairen „Pott-Kaffee“ probieren und bei gutem Wetter wollen wir mit Hilfe eines Sonnenkollektors Kaffeebohnen rösten und mit einem „Schokobrunnen“ Schokolade herstellen. Neben Infos über den „Fairen Handel“ mit weiteren Produktproben werden Bochumer EineWelt-Gruppen auch über ihre Arbeit und Projekte informieren.”« Wer noch mitmachen will, melde sich bei: dagmarwolf[at]bahnhof-langendreer.de.

Die gestrige Ratssitzung hat aus Sicht der Sozialen Liste „die Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik“ deutlich hervortreten lassen: “Diese haben in den letzten Wochen ein beträchtliches Ausmaß angenommen” Beispiele seien: Das dicke Fragezeichen des Regierungspräsidenten zum Bau eines Bochumer Konzerthauses. Das drohende Scheitern der Imagekampagne „Bochum macht jung“. Der Rückzug von der Bewerbung zur Bundesgartenschau und den Plänen zur Erweiterung der Ruhr-Park-Einkaufzentrums. Die Widerstände und der massive Protest gegen die Schulschließungspläne und den Bau von neuen Hochhäusern.
Das begonnene und weiter geplante „neoliberalen Umbau-Programm für Bochum“, so die Soziale Liste, könnte hierdurch in Gefahr geraten. Die Soziale Liste Bochum sieht in dieser Entwicklung einen Erfolg von alternativen und linken politischen Kräften in der Stadt und ruft dazu auf, noch stärker in Richtung einer solidarischen und sozialen Stadt tätig zu werden. Im Wortlaut.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen fordert die VfL-Verantwortlichen auf, auch in Bochum ein Stadionverbot für Personen mit Nazi-Kleidung auszusprechen: „Der VfL sollte endlich dem Beispiel anderer Erstligisten folgen und Nazis, die an ihrer Kleidung eindeutig zu erkennen sind, den Zugang zum VfL-Stadion verwehren. ZuschauerInnen, die Kleidung mit Symbolen tragen, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, wie z.B. mit Aufschriften wie A.C.A.B. oder Marken wie Consdaple, Masterrace oder Thor Steinar, sollte der Zutritt grundsätzlich nicht gestattet werden.
Dass das funktioniert, haben andere Fußballvereine vorgemacht: der FC St. Pauli, Werder Bremen, Herta BSC Berlin und vor einigen Tagen auch Borussia Dortmund. Hier sollte der VfL nicht abseits stehen oder auf der Reservebank sitzen, sondern den Ball aufnehmen und aktiv ins Geschehen eingreifen. (weiterlesen)

Der WDR berichtet: »Die Stadt Bochum hat Fehler bei der Vergabe der Marketingkampagne “Bochum-macht-jung” eingeräumt. In einer Stellungnahme an die Kommunalaufsicht, die dem WDR vorliegt, gibt die Stadt an, gegen die Vergabevorschriften verstoßen zu haben. Es geht um einen Werbeauftrag über 900.000 Euro für die im Mai gestartete Kampagne “Bochum-macht-jung”. Der war ohne Ausschreibung an eine große Essener Agentur gegangen. In der Antwort an die Kommunalaufsicht heißt es nun, man habe die Agentur ohne Ausschreibung gewählt, da man an deren Werbestrategien für die Kulturhauptstadt anschließen wollte. Wörtlich heißt es dazu in dem Schreiben: “Diese Entscheidung hätte nicht getroffen werden dürfen”. Die Stadt sichert für die Zukunft zu, das geltende Recht bei Aufträgen an Dritte zu wahren und die Vergabe von Aufträgen ordnungsgemäß in den Akten zu dokumentieren.«
Siehe auch Meldung Argumentationsnöte der Stadtspitze vom 18.8.2007.

Die Gelsenwasser AG hat für einige Versorgungsbereiche auf Grund des Ruhr-Hochwassers empfohlen, das Wasser abzukochen. Für andere Bereiche wie Bochum schreibt sie auf ihrer Webseite, dass “Trinkwasser in den nächsten Tagen nach Desinfektionsmittel riechen” kann.

Am Samstag, den 25. August, findet im Bochumer RuhrCongress der bildungspolitische Parteitag der NRW-SPD statt. Anlässlich des Parteitags bieten die Aktiven der Freien Universität Bochum (FUB) den SozialdemokratInnen eine außergewöhnliche Wette um 500 Euro an: Wetten, dass die NRW-SPD im Fall einer Regierungsübernahme nicht wie versprochen die Studiengebühren ohne wenn und aber abschaffen wird, sondern das Wahlversprechen bricht? Die FUB:
»Wir glauben Euch kein Wort mehr!
Die NRW-SPD verspricht in den Leitanträgen zum Parteitag, sie wolle nach Jahrzehnten jetzt endlich dafür sorgen, dass die chronische Unterfinanzierung der NRW-Hochschulen beendet wird. Sie sagt, sie wolle die studentische Mitbestimmung stärken und die von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen, wenn sie an der nächsten Landesregierung beteiligt sein sollte. Die aktiven Studierenden glauben der SPD jedoch kein Wort mehr. (weiterlesen)

Zur Entscheidung von Borussia Dortmund dem Beispiel von Werder Bremen, Herta BSC Berlin und dem FC St.Pauli zu folgen und das Tragen von “Thor Steinar”-Kleidung im Westfalenstadion zu verbieten, erklärt Ewald Groth, Bochumer Landtagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
“Auch der VfL Bochum muss jetzt Farbe bekennen und Thor-Steinar-Kleidung aus dem Stadion verbannen. Das gilt natürlich auch für das Stadion-Personal. Besuchern, die durch ihr Auftreten eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, muss der Zugang verwehrt werden. Rechtes Gedankengut verträgt sich nicht mit den Idealen und Werten eines toleranten und weltoffenen Sports und mit denen unserer Stadt.”

Die Linksfraktion berichtet über die heutige Sitzung des Bochumer Rates, dass u.a. folgende Themen behandelt wurden: »Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl, Bundesgartenschau, Erinnerung an die Deportation jüdischer Kinder, Verkauf städtischer Wohnungen
Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl
Die CDU-FDP-Landesregierung will aus wahltaktischen Gründen die Kommunalwahlen von der Bundestagswahl abkoppeln. Das würde massive Zusatzkosten für die Kommunen – für Bochum allein ca. 400.000 € – verursachen. Was aber noch schlimmer ist: Je mehr Wahlen es gibt, desto größer die Wahlmüdigkeit und desto geringer die Wahlbeteiligung. Das aber schadet unserer Demokratie. Deshalb haben SPD, Grüne, LINKE und sogar die FDP eine Resolution eingebracht, in der die Landesregierung aufgefordert wird, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Gegen die Stimmen der CDU, UWG und der Sozialen Liste wurde diese Resolution beschlossen. (weiterlesen)

Die Borussia Dortmund GmbH & Co Aktiengesellschaft schreibt auf ihrer Webseite: »Um ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen, wird Borussia Dortmund Zuschauern, die Kleidung der Firma “Thor Steinar” tragen, zukünftig den Zugang zum Signal Iduna Park verwehren. Darüber hinaus behält sich der BVB vor, Besuchern, die durch ihre Kleidung oder ihr sonstiges Auftreten eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, nicht zum Stadionbesuch zuzulassen.«
Der VfL Bochum hat sich bisher geweigert, ähnlich klare Maßnahmen gegen Nazis zu ergreifen. Wahrscheinlich wird das jetzt im VfL Vorstand neu diskutiert. Unterschriftenlisten, mit den der VfL aufgefordert wird, dem Beispiel von BVB, Hertha BSC, Werder Bremen und St. Pauli zu folgen, gibt es als PDF-Datei.
Die Linksfraktion hatte bereits am 23. 8. einen Antrag für die Sportausschuss-Sitzung am 7.9. gestellt, der fordert: Der Ausschuss bittet den VfL Bochum, dem Beispiel von Herta BSC Berlin und Werder Bremen zu folgen und ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken zu verhängen. Im Wortlaut.

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die Zahl der Krankentage hat sich laut einem aktuellen Bericht der BKK in den vergangenen 15 Jahren von 24,7 Tage auf 12,4 Tage reduziert. Der niedrigste Wert wurde im letzten Jahr gemessen. Die Ausfalltage durch Krankheit in Nordrhein-Westfalen liegt mit 12,7 Tagen leicht über dem bundesrepublikanischen Schnitt. Erstmals prognostizieren die BKK-Experten, dass die Zahlen im laufenden Jahr nicht weiter zurückgehen werden.
Fast die Hälfte der Beschäftigten waren im Jahr 2006 überhaupt nicht krankgeschrieben. Größten Einfluss auf die Höhe des Krankenstandes hatten Langzeitfälle mit über sechswöchiger Krankheitsdauer. Diese machten zwar nur 4% der Fälle aus, verursachten aber 42 % der Krankentage.
„Wegen kleinerer Blessuren, Erkältungen und bei erträglichen Schmerzen,“ so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund,“ gehen viele Beschäftigte gar nicht mehr zum Arzt. (weiterlesen)

In der Skandalchronik der Jusos an der Ruhr-Uni ist vorgestern ein neues Kapitel geschrieben worden: Die jungen SozialdemokratInnen veröffentlichten auf ihrer Webseite einen Beitrag unter dem Titel “Mitglied des Studierendenparlaments verherrlicht NS-Zeit”. Hiermit wollten die Jusos Kritik aus der alternativen liste (al) entgegentreten. Die al hatte kritisiert, wie der RCDS-Juso-AStA die Bochumer Studierenden Zeitung BSZ “gleichschalten” will. Aus der Verwendung des Begriffes “gleichschalten” wurde abgeleitet, dass dies eine Verherrlichung der NS-Zeit sei. Irgendwer muss den Jusos dann verraten haben, dass dies nicht nur inhaltlich absurd ist, sondern durchaus auch strafrechtliche Folgen haben kann. Gestern wurde die Überschrift entschärft: “Gleichschaltung? al-Parlamentarierin verwechselt da was…” Der Inhalt des Beitrags blieb weitgehend unverändert.

SPD und Grüne im Rat haben heute mitgeteilt, dass sie ihre Pläne für eine Bundesgartenschau in Bochum begraben. Als Grund für diese Einsicht führten sie an, dass das Finanzierungskonzept erhebliche Risiken aufweise. Ursprünglich wollte Rot-grün auf der morgigen Ratssitzung die Bewerbung Bochums für die Bundesgartenschau beschließen. Die Pressemitteilung von SPD und Grünen.

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Das Dortmunder Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) weist in einer Studie nach, dass die in Arbeitslosengeld II vorgesehenen Mittel von 3,42 € täglich für die Ernährung von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichen. Selbst wer nur beim Discounter einkaufe, könne seinen Nachwuchs mit diesem Betrag nicht ausgewogen ernähren.
Vor allem bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren sei die Situation besonders kritisch, heißt es in der Untersuchung des Institutes. Die stellvertretende Leiterin des FKE, Dr. Mathilde Kersting verweist darauf, dass mit 2,57 € für Kinder, bzw. mit 3,42 € für Jugendliche ab 14 Jahren eine ausgewogene Ernährung nicht zu realisieren sei.
Die Ergebnisse der vorgelegten Studie begründen sich in Erfahrungen aus Testkäufen von 80 Lebensmitteln in verschiedenen Supermarktketten und Discountern.
DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund dazu: „Immer mehr Hinweise unterstreichen die Richtigkeit der von den Gewerkschaften erhobenen Forderungen nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. Die Politik auf allen Ebenen ist dringend gefordert zu handeln. Wir erwarten endlich und unmissverständlich den lauten Protest auch aus der kommunalen Politik und den örtlichen gesellschaftlichen Gruppen. (weiterlesen)

Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung bietet  vom 4.9. – 23.10. jeweils dienstags von 18.30 Uhr – 20.45 Uhr einen Volkshochschulkurs an. Zielgruppe sind vor allem Hartz IV Opfer und Angehörige. Die Teilnahme an dem Kurs ist kostenlos. In der Einladung heißt es:  “Die neuen Sozialgesetze haben viel Verunsicherung gebracht. Folge: Viele Menschen nehmen ihnen zustehende Leistungen, auch ergänzende laufende Unterstützung oder einmalige Leistungen, nicht in Anspruch. Andere lassen sich in Abhängigkeiten von Angehörigen oder Partner/innen drängen, ohne tatsächlich gegenüber diesen Menschen einen Unterhaltsanspruch zu haben. Immer wieder aktuell: Probleme mit zu hohen Wohnkosten und unberechtigte Kürzungen der Heizkosten, Schulbücher für Kinder usw.
Dieser Kurs bietet Informationen über die allgemeine Rechtslage und für besondere Lebenslagen. Auch Möglichkeiten der Selbstbehauptung und des Rechtsweges (Antrag, Beschwerde, Widerspruch und Klage) werden besprochen.”

Die IFAK e.V. wurde vor 33 Jahren in Bochum gegründet. Vom 24. August bis zum 25. September wird dies mit 33 Veranstaltungen für Groß und Klein festlich gewürdigt. Ursprünglich gründeten ehrenamtlich arbeitende Mitglieder in verschiedenen Stadtteilen mit hohem MigrantInnenanteil Spiel- und Hausaufgabengruppen, in denen sie vornehmlich Kinder mit Migrationshintergrund förderten. Daher der ursprüngliche Name “Initiative zur Förderung ausländischer Kinder”. Ab den 80ern konnten durch ABM-Förderung hauptamtlich tätige SozialpädagogInnen und –arbeiterInnen eingestellt werden. Die Arbeit wurde auf Jugendliche und Familien ausgedehnt und professionalisiert. Schrittweise erschlossen sich weitere Arbeitsfelder wie Familienhilfe, Gründung von Kindertageseinrichtungen, Offene Ganztagsgrundschulen, Arbeit mit SeniorInnen, Sprachkurse, Streetwork, Schülerclubs usw. Die IFAK beschreibt das aus heutiger Sicht folgendermaßen: »Aus der anfänglichen caritativen Arbeit für Migrantenfamilien entwickelte sich eine stadtteilorientierte Sozialarbeit, die das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien fördert, den Abbau der Benachteiligungen anstrebt. (weiterlesen)

Die seit knapp eine Jahr laufenden Kampagne gewerkschaftlicher und anderer Erwerbslosengruppen (www.erwerbslos.de) „Reiches Land – arme Kinder“ zeigt große Erfolge: Kinderarmut ist mal wieder in aller Munde. Um auch schon kurzfristig die Situation betroffener Schulkinder zu verbessern, hat die Unabhängige Sozialberatung Bochum einen Antrag auf Übernahme von Schulkosten entwickelt, der den Kommunen rechtliche und sozialpolitische Möglichkeiten anbietet, das Notwendige zu tun. Musterantrag lesen.
»Aufgabe der Behörden ist die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, hergeleitet aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde im Rahmen des Sozialstaatsgebots folgt. Dazu gehört bei Schulkindern unbedingt die Ermöglichung der Teilhabe am Unterricht und dem üblichen schulischen Leben. (weiterlesen)

Norbert Kozicki, Sozialwissenschaftler beim Falken Bildungswerk schreibt: “Die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung, über die gestern der Westdeutsche Rundfunk berichtete, zeichnet ein dramatisches Bild zur Situation der jungen Menschen im Alter von 25 Jahren bezüglich der Frage, ob sie über eine abgeschlossene Lehre verfügen oder nicht.
Basisdaten waren – nach Auskunft der Bertelsmann-Stiftung – die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit aus den Jahren 2004/2005. Aus diesen Statistiken errechnete das Deutsche Jugendinstitut München diese Quoten bundesweit für die einzelnen Agenturbezirke. Die Datenbasis 2004/2005 lässt vermuten, dass sich bis heute im Jahre 2007 die Situation noch verschlimmert hat.
Bundesweit sind rund 22% aller 25jährigen ohne Berufsabschluss, in Nordrhein-Westfalen haben 27% keine abgeschlossene Lehre. Noch dramatischer wird die Lage, wenn die Quoten in den Ruhrgebietsstädten betrachtet wird: Der Agenturbezirk Bochum/Herne verzeichnet den Spitzenwert von rund 35 % aller 25jährigen ohne Berufsausbildung. (weiterlesen)

Am Samstag, dem 25.8., lädt der neue Verein Karibu Wageni zum ersten Sommerfest ein. Das Wageni befindet sich schräg gegenüber dem Kulturbahnhof Langendreer, am Wallbaumweg 137.  In der Einladung heißt es: “Ab 16 Uhr gibt es Kaffee und Kuchen (vegan) und dazu ein kleines Kinderprogramm. Gegen 18 Uhr könnt ihr den politischen Liedermacher Frank Baier auf der neuen Außenbühne hören. Um 21 Uhr spielt Martin Rembecki Acoustic-Blues. Ab 22 Uhr gibt’s dann eine Punkrock’n'Roll Disco. Außerdem erwarten euch 1A-Getränke, veganer Grill mit Pommes sowie diverse Überraschungen.”