Am Samstag, den 25. August, findet im Bochumer RuhrCongress der bildungspolitische Parteitag der NRW-SPD statt. Anlässlich des Parteitags bieten die Aktiven der Freien Universität Bochum (FUB) den SozialdemokratInnen eine außergewöhnliche Wette um 500 Euro an: Wetten, dass die NRW-SPD im Fall einer Regierungsübernahme nicht wie versprochen die Studiengebühren ohne wenn und aber abschaffen wird, sondern das Wahlversprechen bricht? Die FUB:
»Wir glauben Euch kein Wort mehr!
Die NRW-SPD verspricht in den Leitanträgen zum Parteitag, sie wolle nach Jahrzehnten jetzt endlich dafür sorgen, dass die chronische Unterfinanzierung der NRW-Hochschulen beendet wird. Sie sagt, sie wolle die studentische Mitbestimmung stärken und die von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen, wenn sie an der nächsten Landesregierung beteiligt sein sollte. Die aktiven Studierenden glauben der SPD jedoch kein Wort mehr.
Rot-Grüne Studiengebühren
„Was die Studiengebühren angeht genügt es, einen Blick auf die vergangene rot-grüne Regierungszeit zu werfen“, sagt Benjamin Bettinger von der Freien Uni Bochum. „SPD und Grüne waren schließlich die ersten, die in NRW trotz massiver studentischer Streiks und Proteste überhaupt Studiengebühren erhoben haben – und zwar entgegen den Wahlversprechen und sogar dem eigenen Koalitionsvertrag. Mit der Einführung der so genannten Studienkonten, wie die Regierung ihr Studiengebührenmodell damals beschönigend genannt hat, hat rot-grün tausende von Bildungsbiographien zerstört. Wir fragen die SPD: Warum also sollten wir euch dieses Mal glauben? Warum solltet ihr ausgerechnet dieses Mal nicht wieder eure Wahlversprechen brechen?“
„Glaubt Ihr selbst an Eure Versprechen? Beweist es uns!“
In tausendfacher Auflage werden die Aktiven der Freien Uni Bochum deswegen am RuhrCongress ein Wettformular an die Parteitags-Delegierten und SPD-Mitglieder verteilen. „Wir sind gespannt, ob sich eine signifikante Anzahl der anwesenden SPD-Mitglieder dem eigenen Versprechen so weit traut, dass sie unsere Wette annimmt“, sagt Annika Klüh von der Freien Uni. Auf dem Wettformular können die SozialdemokratInnen folgende Wette annehmen: „Hiermit wette ich gegen die Freie Uni Bochum (FUB), dass die NRW-SPD, wenn sie nach der kommenden Landtagswahl Regierungspartei werden sollte, allgemeine Studiengebühren ohne wenn und aber abschaffen wird. Ich wette, dass meine Partei keine miesen Tricks versucht, sondern in Bezug auf Studiengebühren mindestens den Status Quo von vor der Landtagswahl 2005 wieder herstellt oder die Studierenden noch weiter entlastet. Sollte die SPD dies nicht bis zum Ende ihrer ersten Legislaturperiode getan haben, bekommt die Freie Universität Bochum 500 Euro von mir.“
Um die Wette anzunehmen, müssen die SPD-Mitglieder das Formular bei den FUB-Aktiven abgeben oder bis spätestens zum 14. September an die Freie Universität zurücksenden. „Wir werden alles sorgfältig auswerten und veröffentlichen, wie viele SozialdemokratInnen den eigenen Ankündigungen überhaupt Glauben schenken und das durch die Teilnahme an der Wette bekräftigen“, so Annika Klüh weiter.
„Ausreden gibt es keine: Wer den Zettel von uns vor dem RuhrCongress nicht in die Hand gedrückt bekommt oder ihn verlegt, kann das Formular auch von unserer Homepage herunterladen und einschicken.“ Mögliche Wettgewinne wird die Freie Uni Bochum in den Auf- und Ausbau von selbstbestimmten, freien und für alle offenen Bildungsangeboten investieren.«
Das Wettformular.