Unter dem Motto „Betroffen sind wenige – Gemeint sind wir alle!“ lädt das Bochumer G8-Plenum für Freitag, den 13. Juli um 19.00 Uhr zu einem Soli-Fest in den Bahnhof Langendreer. Im Einladungs-Flugblatt heißt es: »Der Gipfel in Heiligendamm ist nun schon einige Zeit vorbei. Die AktivistInnen aus aller Welt sind wieder zu Hause in ihrem Alltag angekommen. Für viele waren die Proteste gegen die G8 ein voller Erfolg, das Leben in den Camps eine tolle Erfahrung und die alternativen Veranstaltungen rund um das Treffen eine gute Gelegenheit, sich politisch auszutauschen. Doch für einige ist es nicht so einfach, das tägliche Leben wieder aufzunehmen: Hunderte sind traumatisiert von den Erfahrungen, die sie mit Polizei und Militär machen mussten. Viele haben immer noch mit körperlichen Schäden zu kämpfen, welche ihnen von der Polizei zugefügt wurden und einige Betroffene müssen in den nächsten Monaten in Gerichtsverhandlungen ihren Protest rechtfertigen. Auch in Bochum sind mehrere Aktive von der Repression betroffen. Sie leiden noch immer unter den Verletzungen. Sie sind völlig verunsichert, da ihre Personalien aufgenommen wurden und sie nicht sicher sind, ob eine Anzeige folgt. Ein Bochumer wurde in einem Schnellverfahren verurteilt und muss nun die teuren Prozesskosten für die Berufung tragen. Da viele Polizeiübergriffe völlig willkürlich verlaufen sind, ist es mehr oder weniger Glückssache, nicht selber betroffen zu sein. Es gilt wie so häufig: Betroffen sind wenige – Gemeint sind wir alle! mehr…

Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Arbeiterwohlfahrt in NRW werden am morgigen Montag in Dortmund fortgesetzt. Begleitet wird die 6. Verhandlungsrunde von mehrstündigen Warnstreiks und Protestaktionen, an denen sich AWO Beschäftigte aus Einrichtungen in mehreren NRW-Städten u. a. auch in Bochum beteiligen werden. Von Aktionen betroffen sind unter anderem Kindertagesstätten, Altenheime und soziale Dienste des Wohlfahrtsverbandes.
„Mit ihrer Forderung nach massiven Gehaltsabsenkungen für einzelne Beschäftigtengruppen ist die AWO endgültig auf Konfliktkurs gegangen“, sagte ver.di Verhandlungsführerin Sylvia Bühler. „Erst Lohnkürzungen von sieben Prozent für Neueingestellte, jetzt Dumpinglöhne für pädagogische Kräfte und Pflegepersonal“. Wer so mit seinen Beschäftigten umspringe, dürfe sich nicht wundern, wenn der Ton rauer werde, warnte Bühler.
Hintergrund der Auseinandersetzung: mehr…

Der Chefredakteur der Bochumer Ruhr Nachrichten Thomas Aschwer beschreibt heute in seinem Blatt unter dem Titel „Nicht um jeden Preis“ ein Lehrstück über die Folgen der Privatisierung: »Den DSD-Auftrag (Leichtverpackungen und Glas) hat sich wieder die private Konkurrenz gesichert, der USB konnte und wollte nach eigener Aussage am Ende nicht mithalten. „Weil wir den Auftrag nicht auf Kosten der Mitarbeiter haben wollten“, fährt USB-Geschäftsführer Werner Meys schwere Geschütze auf.
Danach hatte der USB mit besonders spitzer Feder gerechnet. Zum Einsatz wären bereits abgeschriebene Fahrzeuge gekommen und die Mitarbeiter hätten mit knapp elf Euro deutlich unter Tariflohn (13,63 Euro) verdient. Zu teuer, rechnet nach Einschätzung von Meys die private Konkurrenz anders. Dort erhalte der Mitarbeiter einen Bruttolohn von 7 Euro in der Stunde. Weil ein verheirateter Familienvater mit einem Kind am Monatsende damit weniger als das Existenzminimum habe, bekommt er Zuschüsse von der Stadt. Die würden auf die Bürger umgelegt.
Meys´ Fazit: „Der Wettbewerb im DSD-Bereich wird ausschließlich auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen.“ Dazu sei die allgemeine Wettbewerbssituation dadurch gekennzeichnet, dass die Großen der Branche als Systembetreiber neben dem Dualen System anerkannt werden wollen.«

Mitglieder des Bochumer Friedensplenums und anderer Initiativen demonstrierten heute trotz strömenden Regens gegen den erneuten Bundeswehreinsatz in der Arbeitsagentur. Die Bundeswehr versucht einmal im Monat, mit einem Hauptfeldwebel in den Räumen der Agentur für Arbeit Arbeitslose für den Kriegsdienst zu werben. Die Ausbildung zum Töten wird dabei als ganz normaler Beruf dargestellt.
Ein Flugblatt der DFG-VK, das während der Aktion verteilt wurde als PDF-Datei.

Wer A(rmut) sagt, muss auch B(ildung) sagen: Angesichts der hohen Zahl der Kinder, die in Bochum in Armut aufwachsen, geht die DGB-Region Ruhr Mark in die Offensive und fordert die politisch Verantwortlichen auf, gegenzusteuern – vor allem durch Investitionen in die Bildung.
„Nicht jedes Kind in Bochum hat Mittagsverpflegung. Die Versorgung mit Schulbüchern für Kinder von Hartz IV Empfängern ist mangelhaft geregelt. Viele können sich die Klassenfahrten nicht leisten,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Arme Kinder haben schlechtere Startchancen.“ Allein die auf 167 Euro geschätzten Kosten für die Einschulung seinen mit dem ALG II-Regelsatz nicht zu bezahlen.
Nach der Sommerpause will der DGB eine Initiative zur Bekämpfung der Kinderarmut und zur Verbesserung der Bildungschancen starten. Eine Forderung, die laut Hermund von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sei, denn: „Kinderarmut nimmt den Betroffenen die Chance, ihr Leben eigenständig zu gestalten. Geld was jetzt nicht in Bildung investiert wird, muss später als Hilfe oft dauerhaft gezahlt werden.“
Bald jedes vierte Kind in Bochum ist arm – mit diesem (durch offizielle Zahlen unterfütterten) Hinweis hatte der DGB für Aufsehen gesorgt. 10.637 arme Kinder unter 15 Jahren gebe es in Bochum, so die Gewerkschaft, Tendenz steigend. Und: Nehme man die Armutsdefinition der EU als Grundlage, lebten in Bochum sogar noch weit mehr Kinder am Existenzlimit. mehr…

Heute fand die erste Universitäts-Vollversammlung aller Studierender unter der Leitung des neuen AStA, bestehend aus einer Koalition von Jusos, RCDS und LHG, statt. Der Begriff Vollversammlung (VV) ist allerdings etwas irreführend. Zu Beginn der VV um 12 Uhr hatten sich ca. hundert Studierende im HZO 30 versammelt. Die Beach-VV, die der AStA vollmundig angekündigt hatte, musste ausfallen, da der „Beach“ (20 m² Sandfläche vor dem Audimax) nur am Tag der Begehung durch die GutachterInnen der Exzellenzinitiative genutzt wurde.
Die Tagesordnung sah neben einer Resolution zum Hochschulrat, Infos zum NRW-Semestertickt und Werbung für die einzige Aktivität des AStA gegen Studiengebühren eine Podiumsdiskussion zur Exzellenzinitiative vor. Eine Stunde lang durfte das Podium, bestehend aus Fabian Ferber (AStA-Vorsitz), Heike Gebhard (SPD), Stefan Berger (CDU) und Bernhard Stöckert (Prorektor) unkritische Fragen des Moderators und AStA-Referenten Malte Dürr beantworten, bevor Fragen aus dem Publikum zugelassen wurden. mehr…

„Es ist besorgniserregend, wenn immer noch 1.248 junge Menschen in unserer Stadt Bochum ohne Ausbildungsplatz sind und diesen lediglich knapp 804 Ausbildungsplatzangebote offeriert werden können.“ So fasste Michael Hermund, DGB-Regionsvorsitzender Ruhr-Mark, in einer Presseerklärung die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zusammen. Ein Vergleich der Arbeitsmarktdaten mit denen des Vorjahres, belege zwar eine Steigerung des Ausbildungsplatzangebots, aber noch fehlen in Bochum über 400 Ausbildungsplätze. „Junge Menschen brauchen Perspektiven“, so Hermund, „daher appellieren wir dringend an die Unternehmen in der Stadt Bochum, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Wer heute nicht ausbildet, darf sich morgen nicht über fehlende Facharbeiter beklagen. Die demografische Entwicklung macht hohe Anstrengungen der Wirtschaft erforderlich.“ Auf Initiative der Selbstverwaltung habe die Arbeitsagentur Bochum jetzt angekündigt, zur Bekämpfung der Ausbildungsnot zusätzlich 70 öffentlich geförderte Ausbildungsstellen anzubieten. mehr…

Auf Unverständnis stößt beim Mieterverein die Forderung des Bochumer Handwerks, kommunale Unternehmen in ihrer Tätigkeit einzuschränken. Geschäftsführer Michael Wenzel: „Wenn die Mieterbewegung sich mit Händen und Füßen gegen die Privatisierung öffentlich verbundener Wohnungsbestände wehrt, haben wir immer auch die möglichen negativen Folgen der Privatisierung für das örtliche Handwerk vor Augen!
Das örtliche Handwerk könne nicht wirklich der Ansicht sein, dass es bei einer massiven Privatisierung insbesondere öffentlich verbundener Wohnungsunternehmen mit rosigen Zeiten rechnen könne.
Viel mehr deuteten die bisherigen Erfahrungen mit Verkäufen an sogenannte Heuschrecken eher darauf hin, dass mit Serviceverschlechterungen bei Reparaturen, sprich weniger Aufträgen, zu rechnen sei und Ausschreibungen eher überregional erfolgten. Dabei würden dann die großen Serviceanbieter gewinnen, aber bestimmt nicht die kleinen Betriebe vor Ort.
Das einzig Positive an der Formel „privat vor Staat“ ist die Tatsache, dass der Spruch sich gut reimt!“

Das Plakat zum Solifest

Am Freitag, dem 13. Juli, findet im Bahnhof Langendreer ab 19.00 Uhr ein Solidaritätsfest gegen die Repression beim G8-Gipfel statt. Hier soll mit Augenzeugenberichten, Videos und Bildern dargestellt werden, wie Polizei und Bundeswehr rund um Heiligendamm Verhältnisses geschaffen haben, die sicherlich nicht das Prädikat „Rechtsstaatlichtkeit“ verdienen. Gleichzeitig soll aber auch der erfolgreiche Protest gegen den G8-Gipfel gefeiert und überlegt werden, wie dieser Widerstand in den Alltag getragen werden kann. Der finanzielle Erlös des Festes soll den unmittelbaren Opfern der Repression in Heiligendamm zu Gute kommen.
Am heutigen Dienstagabend trifft sich das Bochumer G8-Plenum um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, um u. a. das Fest vorzubereiten.

Der Vorsitzende der DGB-Region Ruhr-Mark Michael Hermund schreibt: »Wider besseren Wissens hat sich die Kreishandwerkerschaft auf der jüngsten Mitgliederversammlung für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ausgesprochen. Dies ist einem Pressebericht der Ruhr-Nachrichten zu entnehmen. Es ist modern: Privat vor Staat zu rufen. Dieser Ruf scheint auch bei der Kreishandwerkerschaft Bochum angekommen zu sein. In der Hoffnung vom Kuchen der privatisierten öffentlichen Betriebe ein Stück mitzubekommen, haben sich auch die heimischen Handwerker scheinbar dafür ausgesprochen.
Aber gerade bei den angeführten Bereichen Müllentsorgung, Wasserversorgung, Gas und Strom wird nach der Privatisierung kaum noch ein Auftrag an das örtliche Handwerk gehen. Die bewährte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Auftragsvergabe zugunsten des örtlichen Handwerks wird bei einer Privatisierung und Verkauf an Hedgefonds oder Investoren zerschlagen.
Finanzinvestoren und Großkonzerne teilen sich dann den Kuchen des Gewinns, den die Bochumer Bürgerinnen und Bürger zu zahlen haben. Etwas mehr Sachlichkeit wäre doch von Nöten und mehr Nachdenklichkeit bei der Kreishandwerkerschaft wäre angebracht. mehr…

Am späten Montag Nachmittag kam es an der Ruhr-Uni zu weiteren Protestaktionen gegen den Elite-Wahn der so genannten „Exzellenz-Initiative“. Mit Hilfe eines Ablenkungsmanövers sind etwa 40 Studierende trotz massiver Polizeipräsenz auf den Balkon vor den Saal im Veranstaltungszentrum gelangt. So waren die AktivistInnen nur noch eine Glasscheibe von der Inszenierung entfernt, mit der die Uni-Leitung die GutachterInnen davon überzeugen wollten, dass die RUB im Elite-Verdrängungswettbewerb gewinnen muss. Mit Trillerpfeifen, Sirenen, Sprechchören („Solidarität statt Konkurrenz – zur Hölle mit der Exzellenz“) demonstrierten die Studierenden unter dem Motto „Gute Bildung für alle – statt Elite für wenige“.
Nachdem sich die Elite-GutachterInnen aus dem Veranstaltungssaal zurückgezogen hatten, waren skurrile Szenen auf dem Campus zu beobachten: Die Studierenden wollten die GutachterInnengruppe bei ihrem Rundgang durch die Uni-Gebäude abfangen und wurden von einem Wanderkessel aus PolizistInnen begleitet – auch innerhalb der Uni-Gebäude. Selbst in den Fahrstühlen hatten die Studierenden Polizeibegleitung. Eine kleine Gruppe konnte die BeamtInnen allerdings austricksen: Die Studierenden waren höflich, ließen die Herren in grün zuerst aus dem Fahrstuhl aussteigen, und drückten dann schnell den Knopf für die fünfte Etage – wo ihnen die Elite-GutachterInnen direkt in die Arme gelaufen sind. Bilder von der Aktion

Seit heute morgen um neun Uhr halten sich die GutachterInnen der so genannten „Exzellenzinitiative“ an der Ruhr-Uni auf. Die Tagungsräume im Veranstaltungszentrum sind hochgradig gesichtert, um mögliche Protestaktionen gegen den Elitewahn zu verhindern. In der Nacht haben Unbekannte die Universität großflächig mit elite-kritischen Plakaten beklebt.
MedienaktivistInnen erheben derweil auf dem Internetportal Indymedia schwere Vorwürfe gegen die Ruhr-Universität: Sie wolle sich mit „Stasi-Methoden“ den Weg in die Elite ebnen. Die RUB habe „umfangreiche Akten mit dem Lebenslauf, den Überzeugungen, Vorlieben und den Interessen der einzelnen GutachterInnen zusammengestellt“, um der Elite-Kommission nach dem Mund reden zu können. Die einzelnen Akten seien auch mit den jeweiligen Fotos der GutachterInnen versehen. Die Indymedia-AktistInnen weiter: „In den Spitzel-Akten hat die Ruhr-Uni auch umfangreich Zitate der GutachterInnen gesammelt. Außerdem wurden den Uni-MitarbeiterInnen mit den Akten sogar mögliche Fragen an die Hand gegeben, die von den GutachterInnen gestellt werden könnten.“ Die Ruhr-Uni hat sich zu den Vorwürfen bisher noch nicht geäußert. Der Indymedia-Artikel im Wortlaut.

Die beiden Bochumer Soziologinnen Ilse Lenz und Charlotte Ullrich haben zusammen mit Barbara Fersch einen Band mit dem Titel „Gender Orders Unbound“ veröffentlicht. Die Pressestelle der Ruhr-Uni skizziert in einer Mitteilung als Fragestellungen des Buches: „Inwiefern haben sich in Arbeit und Familie neue gleichheitlichere Verhältnisse eingestellt, die von mehr wechselseitiger Anerkennung und Balance geprägt sind? Was bedeutet die wachsende Integration der Frauen in Politik und Beruf im Norden und im Süden? Inwiefern haben die Wohlfahrtsstaaten und die Betriebe zur Gleichheit beigetragen? Was haben die Frauenbewegungen bewirkt – für die Frauen, aber auch für Migrantinnen und Migranten oder den Frieden?“ Zur Verlagsankündigung.